Brenner Nordzulauf

Deutsche Bahn kontert Kritik von Bürgermeistern

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Stephanskirchen - Die Diskussionen um das Vorgehen der Deutschen Bahn beim Brenner-Nordzulauf reißen nicht ab. Nach der niederschmetternden Entscheidung der DB wandten sich einige Gemeinden an die Öffentlichkeit. Die Bahn hat nun mit einer Stellungnahme reagiert.

UPDATE, 16.05 Uhr - Stellungnahme Deutsche Bahn:

Die Stadt Rosenheim und elf Landkreisgemeinden haben sich mit der Bahn auf eine Gremienstruktur für das Trassenauswahlverfahren verständigt.

Bei den Umsetzungen der Ergebnisse des Ministertermins mit Bundesverkehrsminister Dobrindt vom 06.03.2017 ist man am 24.08.2017 einen wesentlichen Schritt weiter gekommen. Vertreter der Bahn, der Stadt Rosenheim und den Landkreisgemeinden konnten sich über die Struktur der Gremien, in denen über die weiteren Planungen für ein 3. und 4. Gleis im bayerischen Inntal und im Raum Rosenheim beraten werden soll, einigen.

Von den Bahnen wurden insgesamt sechs Vorschläge für die Gliederung der Gremien ausgearbeitet und durch die Vertreter der Gemeinden bewertet. Ein Ergänzungsvorschlag einiger Gemeinden konnte zur Bewertung nicht zugelassen werden. Grund für die Rückstellung des siebten Vorschlages war die Sorge der Experten, dass durch eine ungünstige Gremienstruktur das Trassenauswahlverfahren nicht zielführend und ergebnisoffen ablaufen kann und somit eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung der Ziele des Beteiligungsverfahrens nicht gegeben ist.

Die nun getroffene Entscheidung sieht zwei Gemeindeforen vor, in denen je sechs Gemeinden vertreten sind. Im Gemeindeforum Rosenheim-Nord des sogenannten Erweiterten Planungsraumes besprechen sich in Zukunft die Vertreter der Gemeinden Bad Aibling, Großkarolinenfeld, Prutting, Schechen, Tuntenhausen und Vogtareuth. Im Gemeindeforum Rosenheim-Süd sind Bad Feilnbach, Kolbermoor, Riedering, Rosenheim, Rohrdorf und Stephanskirchen vertreten.

Die nächste Sitzung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wird Anfang Oktober stattfinden. Die Foren werden ihre konstituierenden Sitzungen voraussichtlich im November durchführen. Das Planungsteam für den Brenner Nordzulauf ist sehr zufrieden, dass zusammen mit alle Gemeinden des Erweiterten Planungsraumes konstruktiv eine zielführende Gremienstruktur gefunden werden konnte.

Pressemeldung Deutsche Bahn

Die Erstmeldung:

"Wie soll es mit den Planungen für den Brenner-Nordzulauf weiter gehen, wenn schon jetzt, ganz am Anfang unser erster Wunsch von der Bahn einfach so vom Tisch gewischt wird?", erzählte Stephanskirchens Bürgermeister Rainer Auer im Gespräch mit rosenhim24.de. Hintergrund ist eine Entscheidung der Bahn zu der Zusammensetzung der Dialoggruppen des erweiterten Planungsraumes. Die Bahn habe die Wünsche von sechs Bürgermeistern der östlichen Kommunen ignoriert. Daher veröffentlichten einige Gemeinden eine Pressemitteilung in der sie die Vorgehensweise der Deutschen Bahn schildern:

"Wie bereits berichtet haben auch die östlich des Inns gelegenen Gemeinden Riedering, Prutting, Rohrdorf, Stephanskirchen und Vogtareuth sowie die westlich gelegene Gemeinde Schechen trotz vieler ungeklärter Fragen ihre Bereitschaft bekundet, am weiteren Planungsprozess zum Brennernordzulauf teilzunehmen. Die Kommunen äußerten im Vorfeld schriftlich den Wunsch, im Rahmen der anstehenden Arbeitsgruppenbildung zusammengefasst zu werden. 

Dieser Antrag führte im Verlauf zweier darauffolgender Gesprächsrunden zwischen Vertretern der Bahn und den Gemeinden des erweiterten Planungsbereichs zu erheblichen Diskussionen. Die Antragsteller begründeten ihren Wunsch mit ihrem geografischen Zusammenhang. Darüber hinaus äußerten sie die Befürchtung, dass die horizontale Zerteilung des westlichen und östlichen Korridors in verschiedene Foren im erweiterten Planungsraum nicht sachdienlich sei. 

Vertreter der Bahn und einige Gemeinden auf der Westseite des Inns hielten entgegen, dass bereits in dieser frühen Phase das Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Vorstellungen westlicher und östlicher Gemeinden zielführender wäre. 

Die Möglichkeit, dass im Verlauf des Prozesses eine Abwägung zwischen einer östlichen und einer westlichen Trassenführung notwendig werden könnte, wurde auch von den Antragstellern bestätigt. Sie hielten es allerdings für zielführender, eine mögliche Abwägung im nachfolgenden Regionalforum vorzunehmen. Zu diesem bereits geplanten Forum würden ohnehin alle Vertreter der betroffenen Gemeinden im Planungsraum geladen. 

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Obwohl seitens der antragstellenden Gemeinden auch eine probeweise Zusammensetzung der Arbeitskreise angeboten wurde, zeigten die Vertreter der Bahn keinerlei Bereitschaft, dem Wunsch der Bürgermeister nachzukommen. Die Bahn legte daraufhin sechs eigene Vorschläge zur Zusammensetzung der Arbeitsgruppen vor, die teilweise gemeinsam mit Landrat Berthaler erarbeitet wurden. Die Weigerung der Bahn, über den Vorschlag von immerhin der Hälfte der beteiligten Gemeinden abzustimmen zu lassen, nährt Befürchtungen für den kommenden Prozess. In der Folge fand dann der erste Vorschlag der Bahn eine Mehrheit. 

Zahlreiche Bürgermeister zeigten sich sichtlich enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft der Bahn, auf die Belange der betroffenen Gemeinden einzugehen. Dies erweckt ein weiteres Mal den Eindruck, dass über Dinge, die von Seiten der Bahn nicht gewollt sind, einfach gar nicht abgestimmt werden darf."

Rubriklistenbild: © picture alliance / Jan Woitas/dp

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