Zu große Lauben in der Westerndorfer Filze beschäftigen Gemeinderat

"Am Ende haben wir da Einfamilienhäuser!" 

Stephanskirchen - Bei einer Überprüfung durch die Gemeindeverwaltung stellte sich heraus, dass einige der Lauben in der Westerndorfer Filze deutlich zu groß ausfallen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Im Bereich der Westerndorfer Filze befindet sich eine Vielzahl an Gartenlauben. 
  • Bei einer Überprüfung der Gemeindeverwaltung wurde festgestellt, dass eine nicht unerhebliche Zahl davon die vorgeschriebene Größe überschreitet.
  • Durch eine Änderung des Bebauungsplans soll nun zumindest ein Teil davon nachträglich "legalisiert" werden.
  • In Zukunft will die Gemeinde nun durch mehr Kontrollen gegen Schwarzbauten und Verstöße vorgehen.

Bauausschuss beschäftigte sich bereits mit Thema

"Wir wollten dort keine Schwarzbauten aufdecken, sondern nur den Bestand kennenlernen", betonte ein Vertreter der Gemeindeverwaltung", trotzdem sei eine Vielzahl an Verstößen bemerkt worden. Eine Vielzahl an Interessierten verfolgte am Dienstagabend die Diskussion im Gemeinderat.

Bereits Mitte November 2016 hatte sich der Bauausschuss mit zwei Änderungsanträgen des Bebauungsplans beschäftigt. Konkret ging es um Grundstücke am Heimgarten- und am Pilgerweg. Der Ausschuss hatte beantragt, die Anträge zurückzustellen und die Verwaltung mit einem Konzept für die Änderung des Bebauungsplans beauftragt. 


Bestandsaufnahme durch die Gemeinde deckte Verstöße auf

Dazu wurde  eine Bestandsaufnahme der insgesamt 26 Grundstücke gemacht. In drei Fällen wurde den Gemeindeangestellten durch die Eigentümer der Zugang verwehrt. Die Bilanz war verheerend. Nur auf vier der 23 Grundstücke wurde die zugelassene Größe von Gartenlauben eingehalten. Teilweise hielten zwar die Haupthütten die Vorschriften ein, weitere Bauten sorgten jedoch für Übertretungen. 

Die Gemeinde schlug daher eine Änderung des Bebauungsplans vor, in dem die zulässige Größe von Gartenlauben von 24 auf 35 Quadratmetern erhöht wird. Auf diese Weise würde zumindest ein größerer Teil der Bauten "legalisiert". Weiterhin sollten die Eigentümer der nicht besichtigten Grundstücke ausdrücklich aufgefordert werden, Gemeindeangestellte einzulassen. Vor allem aber sollten regelmäßigere Kontrollen und die Anzeige von Schwarzbauten an das Landratsamt die Situation künftig verbessern.

"Leider Gottes nicht geahndet"

"Das haben wir halt bisher leider Gottes nicht geahndet!", klagte Gemeinderat Karl Mair (CSU) und gab zu bedenken, dass langwidrige Gerichtsverfahren wie im Fall des "Protzbaus" am Samerberg drohen könnten. Ausführlich wurde daraufhin die Problematik diskutiert, dass im Fall einer juristischen Auseinandersetzung am Ende der gesamte Bebauungsplan für ungültig erklärt werden könnte. Dies würde dann allerdings auch denjenigen, die dagegen verstoßen nichts nützen, stellte die Gemeindeverwaltung klar.

Mair mahnte, man müsse Ungerechtigkeiten verhindern und den Laubenbesitzern entgegenkommen. "Da gibt es kaum Erfolgsaussichten für eine harmonische Lösung", stellte Bürgermeister Rainer Auer fest. Ludwig Demberger (SPD) mahnte: "Wenn wir denen das durchgehn lassen, werden die Lauben immer größer und größer. Am Ende haben wir da Einfamilienhäuser!" 

Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Sievi stimmte dem zu: "Wir dürfen nicht das Signal geben, dass wenn man nur lange genug Regeln übertritt, dies dann letztlich vom Gemeinderat legalisiert und belohnt wird!" Christian Wahnschaffe (Grüne) stellte fest, es sei zwar sinnvoll, zu versuchen eine harmonische Lösung zu finden, aus der Laubensiedlung dürfe aber kein Wohngebiet werden. 

Am Ende der Diskussion sprachen sich 11 gegen 8 der Räte für die vorgeschlagene Lösung aus.

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