Sitzung in Stephanskirchen

Stephanskirchener Gemeinderat: Die wichtigsten Themen

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Das Rathaus in Stephanskirchen.

Stephanskirchen - Auch in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstag gab es wieder allerhand wichtige Themen zu besprechen.

Zunächst ging es um die Teilsanierung der Ottfried-Preußler-Schule. Dem Gemeinderat wurde eine Kostenvariante zur Abstimmung vorgelegt. Statt der bislang angenommenen 362.000 Euro belaufen sich die Kosten nur noch auf 308.000 Euro. Möglicherweise gibt es auch noch Fördergelder der Regierung von Oberbayern. Der Rat sprach sich mehrheitlich dafür aus. Nach der Freigabe durch die Regierung sollen die Bauarbeiten voraussichtlich in den Sommerferien 2018 erfolgen.

Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs Thema

Als nächstes stand die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs als Thema an. Konkret ging es um eine mögliche Forderung an den Landkreis Rosenheim, die derzeitige Ringlinie durch eine neue Linie mit einheitlichem Linienverlauf in beiden Richtungen zu ersetzen. Sie sollte mit Stadtbusqualität mindestens im Ein-Stunden-Takt und eventuell auch Verstärkungen in den Hauptverkehrszeiten betrieben werden.

Im Rahmen der Diskussion wurden jedoch allerhand Probleme mit diesem Vorhaben festgestellt. Vor allem, dass es sich auf den Nahverkehrsplan von 2005 beziehen würde, während ein neuer gerade in Arbeit ist. Hinzu kam nach Ansicht einiger Ratsmitglieder, das eine Forderung "ins Blaue" später erhebliche Kosten mit sich bringen könnte. Daher wurde der Antrag fallen gelassen. "Da müssen wir nix beschließen, dass wir nix beschließen", fasste es Bürgermeister Auer zusammen.

Soll Bauamts-Vertreter eingeladen werden?

Danach wurde kontrovers über den Vorschlag von Gemeinderätin Margit Sievi diskutiert, noch in diesem Jahr einen Vertreter des Staatlichen Bauamts Rosenheim einzuladen, der dem Gemeinderat einen Sachstandsbericht und eine Vorhabenbeschreibung über die Planungen zum Neubau der Kraglinger Spange geben sollte. Sie begründete dies mit einer Vielzahl von offenen Fragen, wie danach welches Verkehrskonzept zu Grunde liege oder welche Gutachten eingeholt wurden.

Trotz einer umfangreichen Diskussion, bei der eine Reihe von Gegenargumenten eingebracht wurden, sprach sich das Gremium am Ende mit 15 gegen vier Stimmen der CSU-Fraktion für die Einladung aus.

Zwei bemerkenswerte Wortmeldungen

Im Anschluss standen eine ganze Reihe von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen, beziehungsweise deren Änderungen zur Diskussion. Bemerkenswert hierbei waren zwei ausführlichere Wortmeldungen von Gemeinderäten. 

Zum einen rechtfertigte Janna Miller (Grüne) ihre Zustimmung für Baumaßnahmen auf dem Pulvermühle-Gelände ausführlich. Zwar sei ein Widerstand gegen die Abholzung von Waldflächen an und für sich ihr Standpunkt und der ihrer Partei. In diesem Fall überwiege ihrer Ansicht nach aber die Chance für die Entwicklung eines angesiedelten Gewerbes, zumal andernorts aufgeforstet werden solle.

Zum anderen kritisierte Karl Mair (CSU) Bebauungspläne für das Grundstück "Schloßberg/Östlich der Kuglmoosstraße". Der Gemeinderat hatte dem Bauherrn angewiesen, dass das geplante Gebäude auch Gewerbeflächen enthalten solle. Mair befürchtete allerdings, dass die geplante Ausführung mehr als Wohn- denn als Gewerbefläche attraktiv sei. Er sieht daher die Gefahr eines baldigen Antrags auf Nutzungsänderung, welcher den Willen der Gemeinde umgehen würde. Dem schloß sich jedoch nicht die Mehrheit des Rates an.

Wichtige Themen zum Schluss

Im abschließenden Teil für Bekanntmachungen standen dann noch zwei wichtige Themen an. Zum ersten wurde bekannt, dass die Grundstückspreise in der Gemeinde teilweise drastisch angestiegen sind. Zum zweiten wurde heftig über Kritik der CSU an Bürgermeister Rainer Auer im Rahmen von Vorstandswahlen Mitte Juni diskutiert.

hs

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