Themen der Gemeinderatssitzung

Kostenentlastung, gute Haushaltslage und Breitbandausbau

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Zahlreiche wichtige Themen waren am Dienstag wieder Thema im Stephanskirchener Gemeinderat.

Stephanskirche - Eine Vielzahl wichtiger Themen standen in der jüngsten Gemeinderatssitzung wieder an. Wir haben sie zusammengefasst:

Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung. Hier wird es in Zukunft massive Erleichterungen für Anwohner geben, da der Anteil der Gemeinde bei Anliegerstraßen von 30 auf 40 Prozent und bei Haupterschließungsstraßen von 50 auf 65 Prozent erhöht wird. Außerdem übernimmt die Gemeinde künftig komplett die Entsorgung von Altlasten wie Teer.

Danach stand eine Reihe von Bauanträgen und Bebauungsplänen auf der Tagesordnung.

Bericht zur Haushaltslage

Dem folgte der Bericht zur Haushaltslage. Nach vorläufiger Hochrechnung kann hier mit steigenden Einnahmen sowohl bei den sogenannten Realsteuern, also Grund- und Gewerbesteuer, als auch bei der Beteiligung an der Einkommens- und Umsatzsteuer gerechnet werden. Auf Grundlage der vorläufigen Zahlen, so die Gemeindeverwaltung, könne eine Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von knapp 2,1 Millionen Euro erwirtschaftet werden. 

Die zum Ausgleich des Vermögenshaushalts notwendige Entnahme aus der allgemeinen Rücklage könne dadurch auf etwa 1 Million Euro reduziert werden. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung werde sich auf etwa 48 Euro verringern. 

Aktueller Stand des Breitbandausbaus

Nach einem Beschluss des Gemeinderats von Ende Juni 2016 wurde bei der Regierung von Oberbayern ein Förderantrag entsprechend der Breitbandrichtlinie beantragt.  Der Gemeinde wurde ein Zuwendungsbetrag in Höhe von 93.622 Euro zugesagt. Die Wirtschaftlichkeitslücke beträgt 164.370 Euro, so dass von der Gemeinde Eigenmittel in Höhe von 65.748 Euro aufzubringen sind.

Derzeit laufen Ausbauarbeiten durch die Telekom. Teilweise abgeschlossen sind diese in den Bereichen Simsseebad und Baierbach West/Süd. Der Tiefbau begonnen wurde in den Bereichen Kohlhaufmühle, Sims und Simserfilze. Noch ausstehend sind die Arbeiten in den Bereichen Leonhardspfunzen und Grandauer Au. 

Die technische Einbindung in diesen Bereichen ist für das erste Quartal 2018 geplant. Ab dem zweiten Quartal ist dann die Möglichkeit für die Bürger gegeben ist, sich vertraglich an das Breitbandnetz anzuschließen. Auf der Homepage der Gemeinde Stephanskirchen ist für jedermann unter der Rubrik "Schnelles Internet" der Gemeindeplan mit den Bereichen der derzeitigen Ausbaubereiche ersichtlich.

Schaffung von preisgünstigen Wohnungen in Westerndorf

Zuletzt war die Schaffung von preisgünstigen Mietwohnungen in Westerndorf Thema. Der Gemeinderat erkannte einstimmig die Entwurfsplanung an. Nun soll da beaufbis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats Ende September nun die Genehmigungsplanung erstellen.

hs

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