am Dienstag in Stephanskirchen

Die wichtigsten Themen der Gemeinderatssitzung

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Am Dienstag wurden im Stephanskirchener Gemeinderat wieder zahlreiche wichtige Themen besprochen.

Stephanskirchen - Am Dienstag fand wieder eine Sitzung des Gemeinderats statt. Dabei wurde wieder eine Vielzahl wichtiger Themen verhandelt.

Zunächst wurde der Gemeinderat über die Beschaffung eines gebrauchten Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr Schloßberg durch den Feuerwehrverein informiert. Diese erfolgt auf Kosten des Vereins, die Gemeinde muss allerdings die Instandhaltungskosten übernehmen.

Dem folgte ein Sachstandsbericht zu den Kanalsanierungen im Gemeindegebiet. Diese waren bereits auf der Sitzung im April Thema. Die aktuell laufenden Arbeiten sollen vorraussichtlich Ende diesen Jahres abgeschlossen sein. Auch in den kommenden Jahren soll es weitergehen. Als nächster Schritt soll 2018 in Haidholzen eine Bereich von etwa 8,5 Kilometern Länge befahren und bewertet werden, die Sanierungsarbeiten sollen dann 2019 erfolgen.

Für die Sanierungen werden jährlich etwa 200.000 Euro eingeplant. Der Gemeinderat erklärte sich einstimmig mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Im Anschluss folgte der Bericht des Integrationsbeauftragen und der Sachbearbeiterin zur Asylsituation in der Gemeinde. Sie gaben einen Überblick über die Lage und beklagten eine Reihe von Problemen. 

Fazit nach einem Jahr neue Gemeindebücherei

Dem schloss sich ein weiterer Sachstandsbericht an, diesmal zur Lage der Gemeindebücherei im Roten Schulhaus seit der Wiedereröffnung vor einem Jahr. Dies just am "Tag der Bibliotheken", wie Ursula Dreischl, die Leiterin, freudig bemerkte. Sie gab zunächst einen Überblick über die wesentlichen Zahlen. Insgesamt sind 13 ehrenamtliche Mitarbeiter beschäftigt. Es sind 5000 Medien vorhanden, bisher erfolgten 16.400 Entleihungen. Im Durchschnitt gibt es wöchentlich 156 Besucher. Besonders zufrieden zeigte sie sich mit besonderen Angeboten wie der Vereinsvitrine und diversen regelmäßigen Veranstaltungen.

In einem Ausblick erklärte Dreischl, die Benutzerfreundlichkeit solle weiter gesteigert werden und die Öffnungszeiten am Samstag auf 10 bis 12 Uhr angepasst werden. Weiterhin gebe es immer eine große Zahl an Veranstaltungsideen, im November stehe beispielsweise der "Monat der Spiritualität" an.

Hundehaltungsverordnung geändert

Als nächstes stand mit dem Neuerlass der Hundehaltungsverordnung ein wichtiger Tagesordnungspunkt an. Dieser beinhaltet eine Leinenpflicht für Kampfhunde und große Hunde. Letztere sind Tiere mit einer Schulterhöhe von über 50 Zentimeter, einige Rassen wie Schäferhund oder Boxer gelten automatisch als "großer Hund". 

Sie wird auf den Inndamm zwischen der Innbrücke und dem Pumpwerk an der Abzweigung Baodwirt und die öffentliche Grünanlage an der Schloßbergkuppe erweitert. Außerdem wird sie inhaltlich neu gefasst. Es gibt Ausnahmen beispielsweise für Blindenhunde,  Diensthunde und Hütehunde. Die Änderungen der Verordnung treten ab 1. November in Kraft. 

Die anwesenden Gemeinderäte hatten einige Fragen. Beispielsweise, warum die Verordnung nicht auch für Waldgebiete gelte. Bürgermeister Rainer Auer und die Vertreter der Gemeindeverwaltung erläuterten, dass diese meist Privatgelände seien. Zudem sei ein allgemeines Leinengebot kritisch zu sehen, da Hunde auch Auslauf bräuchten. Vor allem aber bestünde die Gefahr, ein "zahnloser Tiger" zu werden, da die Einhaltung auch überwacht werden müsse. 

Im Anschluss setzte sich der Gemeinderat mit einer Änderung des Bebauungsplans "Westlich der Höhensteiger Straße" sowie der Aufhebung des Feststellungsbeschlusses und der nochmaligen öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Pulvermühle-Nordwest" auseinander.

Änderung der Friedhofsgebühren

Dann beschäftigte eine weitere Änderung den Rat. Die Anpassung der Friedhofsgebühren-Satzung war eigentlich schon auf der Sitzung im September Thema. Damals wurde das Thema aber wegen einer Frage zur Umsatzsteuer zurückgestellt. Die Änderungen treten ab dem 1. Januar in Kraft.

Als letzter Tagesordnungspunkt stand die Benennung von Vertretern der Gemeinde für das Gemeindeforum zum Brenner Nordzulauf an. Dieses ist Teil des angelaufenen Dialogverfahrens zwischen der Bahn und betroffenen Gemeinden. Stephanskirchen bilet mit Riedering, Rohrdorf, Kolbermoor, Bad Feilnbach und Rosenheim ein Forum. 

In der ersten Sitzung war beschlossen worden, dass jede Gemeinde vier Vertreter entsenden soll. Der Rat beschloss, dass dies für Stephanskirchen Bürgermeister Rainer Auer, der zweite Bürgermeister Karl Mair sowie Thomas Riedrich, der Sprecher der Bürgerinitiative und Hans Hamberger als Vertreter der Landwirtschaft sein sollen.

Schleichverkehr in Kragling und Breitbandausbau-Ärger

Im abschließenden Fragenteil mahnte zunächst Stadträtin Margit Sievi (SPD) an, dass bereits derzeit ein "regelrechter Schleichverkehr" über die Kraglinger Straße bestehe. Mit Inkrafttreten des geplanten Verkehrskonzepts sei zu befürchten, dass sich dies noch verschlimmere. Es wurde beschlossen, das sie und weitere interessierte Räte einen Antrag hierzu ausarbeiten werden.

Weiterhin beklagte Gerhard Scheuerer (Parteifrei Stephanskirchen) das Verhalten des mit dem Breitbandausbau betreuten Unternehmens. Seitens der Gemeindeverwaltung wurde versprochen, dem nachzugehen.

hs

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