Am Dienstag in Stephanskirchen

Die wichtigsten Themen der Gemeinderatssitzung

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Am Dienstag wurden im Stephanskirchener Gemeinderat wieder zahlreiche wichtige Themen besprochen.

Stephanskirchen - Am Dienstag fand wieder eine Sitzung des Gemeinderats statt. Dabei wurde wieder eine Vielzahl wichtiger Themen verhandelt.

Zunächst war das Bauprojekt zur Schaffung von preisgünstigen Mietwohnungen in Westerndorf Thema. Für die Kosten in Höhe von 1.265.000 Euro stellt die Regierung von Oberbayern einen Zuschuss über das kommunale Wohnraumförderprogramm in Höhe von 30 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Aussicht. Der Rat beschloss einstimmig die Anerkennung von Eingabeplanung und Kostenrechnung.


Wasserwerk-Maßnahmen, Friedhofsgebühren und Jahresrechnung

Als nächstes wurden die Maßnahmen des Wasserwerks im Haushaltsjahr 2018 vorgestellt. Es sind Arbeiten an den Leitungen in den Bereichen Riesengebirgsweg, Ludwig-Thoma-Straße, Kuglmoosstraße und Ringstraße geplant. Diese werden insgesamt etwa 160.000 Euro kosten. Der Rat sprach sich einstimmig dafür aus, entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen.

Als nächstes stand eine Änderung der Friedhofsgebühren-Satzung an. Diese war auf Grund einer Prüfungsbeanstandung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes notwendig geworden. Mit dem günstigsten Bieter wurde nun ein vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2022 gültiger Vertrag geschlossen. Die Satzungsänderung wurde in der Folge jedoch auf einstimmigen Beschluss hin zurückgestellt. 


Danach wurde die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 vorgestellt. Diese fiel zur Zufriedenheit aller Anwesenden aus. Wie schon bei der Vorstellung des Haushalts für 2017 im März wurde seitens der Verwaltung noch einmal festgestellt, dass sich die Gemeinde weiterhin auf einem guten Kurs befindet. Vor allem die Schuldenentwicklung sei "sehr schön", die Pro-Kopf-Verschuldung ist derzeit die niedrigste seit 25 Jahren. 

Viele Bebauungspläne Thema

Danach wurden ein Bauantrag sowie Änderungen diverser Bebauungs- und Flächennutzungspläne behandelt und entsprechende Beschlüsse getroffen.

Reichlich diskutiert wurde dabei eine mögliche Änderung des Bebauungsplans "Westerndorfer Filze" im Bereich eines Grundstücks nördlich des Fuchsbichlwegs. Diese soll in Aussicht gestellt werden, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden. In der Diskussion trafen Umweltschutz-Bedenken auf das Argument, dass eine Bebauung in diesem Bereich die eigentlichen Filze nicht betreffen würde. 

Kurz behandelt wurde danach das Projekt zur Anlegung von Parkplätzen auf gemeindlichem Grund nördlich der Hofmühlstraße im Ortsteilt Landlmühle. Die Gemeindeverwaltung teilte mit, dass nach einem Ortstermin seitens der Verkehrspolizei keine Zustimmung dazu erfolgt. Hauptgrund ist, dass Fahrzeuge in die Fahrbahn hineinragen würden. Daher wird der Antrag einer Firma auf Anpachtung der Fläche abgelehnt. 

Treffen mit BEG und Vandalismus an Wahlplakaten

Im Anschluss berichtete Bürgermeister Rainer Auer über ein Treffen von Vertretern der Gemeinde mit Vertretern der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) über den möglichen Bahnhalt Stephanskirchen in München. Auch diesmal wurde seitens der Bahn betont, dass dies derzeit auf Grund zu großer resultierender Fahrplanabweichungen nicht möglich sei. 

"Es passt gerade so", beschrieb Auer anschließend das derzeitige Bild der Situation bei der Verfügbarkeit von Kindergartenplätzen. "Es gibt bislang keine Warteliste, aber sie sind ausgelastet." Näheres würde auf der Sitzung des Gemeinderats im Oktober besprochen werden.

Unter anderem brachte dann noch Bernhard Himmelstoß seinen Unmut über den Vandalismus an Wahlplakaten vor der Bundestagswahl zum Ausdruck. "Da steckt eine Menge Arbeit dahinter!" Auch der Rest des Gemeinderates stimmte dem ausdrücklich zu. Besonders empört zeigte sich Himmelstoß über entsprechende Taten am Kirchenplatz in Haidholzen: "Nicht einmal dort wurde vor so etwas zurückgeschreckt!" 

hs

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