"Gutachteritis" in Stephanskirchen ausgebrochen

Stephanskirchen - Bei der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes sollen externe Fachleute helfen. Einigen Ratsmitgliedern laufen aber schon jetzt zu viele Gutachter in Ort herum.

Neben der Strukturanalyse wird nun auch noch ein Klimaschutzkonzept erarbeitet. Obwohl einigen Ratsmitgliedern derzeit zu viele Gutachter im Ort aktiv sind, sah die Mehrheit die Notwendigkeit, beim komplexen Thema kommunaler Klimaschutz externe Fachleute zu beauftragen - vorausgesetzt, es gibt den versprochenen Zuschuss.

Maximal 25 000 Euro wird das Gutachten die Gemeinde kosten, wenn es wie erwartet den Zuschuss des Bundesumweltministeriums gibt, der bis zu 65 Prozent der Analyse übernimmt. Die Vorgaben aus Berlin sehen sechs Schritte vor, nach denen das Energie- und Klimaschutzkonzept erstellt werden muss: Nach einer Bestandsaufnahme des Energieverbrauchs mit CO2-Bilanz erfolgt eine Potenzialanalyse, die kurz- und mittelfristig technisch und wirtschaftlich umsetzbare Einsparmöglichkeiten aufzeigt, danach eine breite Beteiligung von Akteuren wie den Energieversorgern, dem Gewerbe, Interessenverbänden sowie der Bevölkerung. Mit deren Hilfe wird ein Maßnahmenkatalog erarbeitet - samt Kontrollmechanismen und breiter Öffentlichkeitsarbeit, erläuterte Dr. Werner Zittel von der Ludwig-Bölkow-Systemtechnik GmbH in Ottobrunn. Das Energieberatungsbüro erstellt derzeit auch das Klimaschutzkonzept für die Stadt Rosenheim. Die Maßnahme, die von einer Lenkungsgruppe mit Vertretern des Gemeinderates, der Verwaltung und Fachleuten koordiniert wird, geht über ein Jahr, so Zittel zum Zeitplan.

"Wir brauchen Spezialisten"

"Wir brauchen bei diesem Thema Spezialisten", sah Anton Forstner (CSU) die Gemeinde mit einem Gutachten samt Maßnahmenpaket auf dem richtigen konzeptionellen Weg. Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, wies jedoch auch darauf hin, "dass nach der Erstellung des Gutachtens die kommunale Arbeit erst beginnt". "Mit dem Konzept haben wir in der Tat noch kein Kilowatt Strom eingespart", betonte auch SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Sievi, deren Fraktion das Energiespargutachten initiiert hatte. Sievi hält es jedoch auch für notwendig hält, dass die Kommune für ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz Wege des Handels aufgezeigt bekommt. Von einem "Handwerkszeug" sprach Bürgermeister Rainer Auer.

Hans Kink, CSU, warnte jedoch davor, mit erhobenem Zeigefinger Bürger unter Druck zu setzen, ihre Häuser energetisch zu sanieren. Im Mittelpunkt des Konzeptes stehen aber eher die kommunalen Liegenschaften, beschwichtigte Zittel. Private Haushalte und Gewerbe sowie Industrie würden auf unterschiedliche Wege angesprochen, über Aktionsmöglichkeiten informiert und um aktive Mitarbeit beim Klimaschutz gebeten.

Der Kommune die Leviten gelesen

Schärfster Kritiker der Vorgehensweise war Christian Helget, Parteifreie Bürger. Er las der Kommune kräftig die Leviten, weil sie selber nicht einmal bei den aktuellen Großbaumaßnahmen im Passivhausstandard gebaut habe. In der Aufstellung eines Gutachtens sieht Helget deshalb "nur eine Show". Gehandelt werde vermutlich lediglich von der Spitze des Eisberges aus. CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler zeigte sich ebenfalls skeptisch in punkto Effektivität. Nach der Bankrotterklärung auf der vergangenen globalen Klimaschutzkonferenz werde die Verantwortung nun nach ganz unten auf die Kommunen abgewälzt, ärgerte er sich. Außerdem werde "von der neuen Dämmindustrie das Einpacken von Gebäuden in Plastikhüllen gepuscht". Klimaschutzkonzepte würden für solche Maßnahmen die notwendigen Argumente liefern. Jeder einzelne Bürger sollte stattdessen lieber seinen "Verwöhnstatus" verlassen, was nach Löfflers Ansicht heißt: "Weniger heizen, weniger Auto fahren." Auch Günther Dörfler von der CSU ist überzeugt, dass die Kommune ihre Schwachstellen in punkto Energieeffizienz bereits kenne, der einzelne Bürger ebenso.

Jürgen Richter (CSU), grundsätzlich kein Freund von Gutachten, plädierte diesmal für die Aufstellung: Der Klimaschutz stelle ein komplexes neues Feld des kommunalen Handelns dar, bei dem eine Gemeinde Hilfe von Experten benötige. Auch Richter sieht Handlungsbedarf angesichts der Tatsache, dass beim Rathausbau vor zehn Jahren das Thema Energieeffizienz noch nicht einmal eine Rolle gespielt habe. Mit zwei Gegenstimmen von Dörfler und Helget folgte die Mehrheit deshalb dem von Bürgermeister Rainer Auer vorgeschlagenen Weg, den Zuschuss der Bundesregierung für das Klimaschutzkonzept zu beantragen.

duc/Oberbayerisches Volksblatt

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