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"Steuerdaten kaufen"

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Die Rosenheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf.

Rosenheim - Im Stadt- und Landkreis sorgt die Frage, ob die Bundesregierung die Daten von Steuerhinterziehern kaufen soll für Diskussionen. Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) spricht sich dafür aus, die Schweizer Daten über Steuersünder zu kaufen.

„Vorrang muss die Aufklärung von Straftaten haben und Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Die meisten Bürgerinnen und Bürger zahlen regelmäßig ihre Steuern. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass dabei mit zweierlei Maß gemessen wird und Inhaber besonders hoher Vermögen geschont werden“, so Graf.

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Die Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass es rechtlich gesehen kein Verwertungsverbot solcher Daten gebe. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung die Daten kaufe, könne es bis zu 200 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen für den Staat geben. Sage die Bundesregierung nein, dann sende sie das verheerende Signal, dass Steuerhinterziehung in großem Stil nicht verfolgt werde, findet Angelika Graf. „Die Bundesregierung sollte sich nicht schützend vor Steuerhinterzieher stellen sondern das geltende deutsche Steuerrecht durchsetzen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Pressemitteilung Angelika Graf

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