Rat stimmt für Mittelschulverbund

Neubeuern - Sinkende Schülerzahlen und der Wunsch, die Schule am Ort zu erhalten, machen die Gründung eines Schulverbundes mit Raubling und Bad Feilnbach erforderlich.

Ab dem nächsten Schuljahr können die bisherigen Volksschulen die Vorgaben nicht mehr allein erfüllen. Es wird deshalb einen Mittelschulverbund zwischen Neubeuern, Raubling und Bad Feilnbach geben.

Die örtliche Schule kann nur weiter bestehen, wenn sie auf Dauer bestimmte Fächer anbieten kann. Ohne eine Mindestzahl von Schülern können die Kurse jedoch nicht durchgeführt werden. Verschiedene Schüler müssen deshalb zwischen den drei Gemeinden mit dem Schulbus pendeln. Die Voraussetzungen (Transport, Mittagessen usw.) werden noch erarbeitet. Die neue Mittelschule führt zum "Mittleren Schulabschluss".

Der Rat stimmte unter den gegebenen Umständen der Gründung des Mittelschulverbunds einstimmig zu, obwohl man sich der Problematik des Schülertransports mit seinem Zeitaufwand durchaus bewusst war.

Wolfgang Scherer stellte bereits im Juli einen Antrag auf Einbau einer Betriebsleiterwohnung in das bestehende landwirtschaftliche Anwesen und Umnutzung der bisherigen Betriebsleiterwohnung als Altenteilerwohnung und wünschte dabei den Einbau einer Gaube, deren Einbau jedoch abgelehnt wurde. Gemäß Gestaltungssatzung des Ortes sind Dachgauben nicht zulässig. Bürgermeister Josef Trost verlas hierzu ein Schreiben des Landratsamts, in dem die Meinung vertreten wird, dass hier eine Gaube weit weniger störend sei als beispielsweise ein Standgiebel, welcher von der Gestaltungssatzung nicht erfasst sein dürfte. Albert Bauer war der Ansicht, Dachgauben würden den Wohnwert wesentlich erhöhen.

Eine längere Diskussion ergab sich bei diesem Tagesordnungspunkt aus der Frage, ob und wie die Gemeinde den Anschluss dieses im Außenbereich gelegenen Anwesens an den gemeindlichen Kanal durchsetzen kann. Geschäftsleiter Karl Seidl erklärte dazu, die Gemeinde könne den Anschluss- und Benutzungszwang mittels der Entwässerungssatzung vollziehen.

Rat stimmt Ausnahme von der Satzung zu

Mit 13:3 Stimmen erklärte der Gemeinderat seine Zustimmung zur Ausnahme von der Gestaltungssatzung bezüglich der Dachgaube.

Zweiter Bürgermeister Johann Schmid berichtete über den aktuellen Sachstand im Wasserschutzgebietsverfahren. Die vom Wasserwirtschaftsamt geforderten Bohrungen sind in den letzten Wochen erfolgt. Nach wie vor ungeklärt ist, warum an zwei Punkten relativ hohe Nitratwerte gemessen wurden. Das Landratsamt regte Gespräche mit den entsprechenden Grundstückseigentümern beziehungsweise Pächtern zwecks Entnahme von Bodenproben an.

Christina zur Hörst beantragte die Errichtung einer Fahrrad-Cross-Anlage (Dirt-Bike-Park) zwischen Bürgersaal und Pfarrkindergarten. In einer Jugendbürgerversammlung war von einer Gruppe Jugendlicher ein entsprechender Wunsch geäußert worden. Die Jugendlichen würden die Anlage selbst errichten, so dass der Gemeinde keine Kosten entstünden. Nachdem dieses Grundstück aber von der Gemeinde für ein eventuelles Hackschnitzelheizkraftwerk für die Energieversorgung der Beurer Halle, der Schulgebäude, der Gemeindeverwaltung und des Hauses der Vereine angedacht ist und auch erst Klarheit über die Haftungsfrage sowie über die Verantwortlichkeit der Betreiber der Sportanlage hergestellt werden muss, wurde der Antrag vorerst zurückgezogen.

Klaus Spatzier schlug für die Sportanlage als geeigneteren Platz die Fläche westlich des Hockeyspielplatzes vor, die sich im Eigentum der Gemeinde befindet.

Dr. Michael Gierlinger beantragte eine bessere Information der Bürger über Entscheidungen, die im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen gefällt werden. Er ist der Ansicht, dass nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht, also nach der Beschlussfindung, diverse Beschlüsse nicht oder nicht zeitnah bekannt gemacht werden. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, die Ergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen zu erfahren.

Dazu meinte Franz Steinkirchner, dass die Neubeurer Bürger seit Jahren bestens aus dem Rathaus über alle relevanten Angelegenheiten informiert würden. Klaus Spatzier sah in seiner bisherigen Gemeinderatstätigkeit des öfteren Tagesordnungspunkte, die auch im öffentlichen Teil der Sitzungen hätten behandelt werden können.

Und nach Meinung von Thomas Schwitteck ist die Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse allein Sache des Ersten und Zweiten Bürgermeisters, was auch so bleiben sollte. Der Antrag von Dr. Gierlinger wurde mit 10:6 Stimmen abgelehnt.

Halbjährige Sperrung nicht zulässig

Zur Frage einer autofreien Zone am Hofwirtsbichl (oberer Marktplatz) berichtete Bürgermeister Josef Trost über ein Gespräch mit der für das Verkehrsrecht beim Landratsamt zuständigen Juristin, Bauer. Sie habe erklärt, dass aus rechtlichen Gründen eine sechsmonatige Sperrung im Jahr nur mit touristischem Hintergrund nicht angeordnet werden darf. Diese Frage wird in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung gesetzt.

Außerdem informierte Trost darüber, dass die Gemeinde zum 1. September 2011 einen Verwaltungs-Azubi einstellt. Die Ausschreibung ist bereits erfolgt.

Außerdem wies er darauf hin, dass die Familie Vornberger neuer Pächter des Freibadkiosks ist.

gil/Oberbayerisches Volksblatt

Rubriklistenbild: © dpa

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