Ja zur Bildung - Nein zu Studiengebühren
Landkreis - Werden die Studiengebühren noch vor den Lantagswahlen abgeschafft? Im Landkreis werben einige Parteien für einen Volksentscheid:
Vom 17. Januar 2013 an haben die Gegner der bayerischen Studiengebühren zwei Wochen lang Zeit, die benötigten 940.000 Unterschriften zur Einleitung des Volksentscheids zu sammeln. Dazu haben sich für den Rosenheimer Raum Vertreter der unterstützenden Parteien - Freie Wähler, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und ÖDP - getroffen, um gemeinsame Aktionen im Vorfeld zu planen. Zahlreiche andere Gruppierungen, von den Kirchen bis hin zu den Jugendverbänden tragen die Forderung nach Wiederabschaffung der Studiengebühren mit. Sogar Teile der CSU und auch Ministerpräsident Seehofer sprechen sich inzwischen offen dagegen aus. Bayern ist neben Niedersachsen das einzige Bundesland, das die unsozialen und bildungsfeindlichen Gebühren noch erhebt.
Wird das Volksbegehren von zehn Prozent Wahlberechtigten angenommen, hat die Landtagsmehrheit aus CSU und FDP die Möglichkeit, das Begehren direkt umsetzen und die Abschaffung zu beschließen. Ansonsten kommt es im Sommer zu einem Volksentscheid.
Das nächste Treffen der Unterstützergruppe, bei dem weitere Interessierte herzlich willkommen sind, findet am Montag, 7. Januar um 17 Uhr in Rosenheim statt. Kontakt unter 08031 / 380393 oder maria.noichl@cablenet.de.
Gemeinsame Pressemitteilung Freie Wähler, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP in Rosenheim Kreis und Stadt