Nach Mega-Staus auf Inntalautobahn A93

Wegen Blockabfertigungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich?

Auf der Inntalautobahn A93 haben sich gestern an der Grenze zu Tirol Lkws bis zum Irschenberg gestaut. Der Grund: eine unangekündigte Blockabfertigung durch die Tiroler.
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Auf der Inntalautobahn A93 haben sich gestern an der Grenze zu Tirol Lkws bis zum Irschenberg gestaut. Der Grund: eine unangekündigte Blockabfertigung durch die Tiroler.

Lkw bis zum Irschenberg und schwierige Verkehrsbedingungen durch Schnee und Glätte: Das ist die Bilanz des Tages am 14. Januar auf der Inntalautobahn A93. Ursache: eine unangekündigte Blockabfertigung bei Kiefersfelden. Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat genug von der „Dosierungsmaßnahme“.

Blockabfertigungen auf A93 schlagen immer höhere Wellen

München/Brüssel - Der Streit um die ständigen Blockabfertigungen und die damit verbundenen Staus auf der Inntalautobahn A93 schlägt immer höhere Wellen. Markus Ferber - CSU-Europaabgeordneter - fordert inzwischen die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

Ein großer Streitpunkt ist zudem das sektorale Fahrverbots für Lkw mit der Schadstoffnorm Euro 6, die seit Jahresbeginn nur noch tagsüber durch Tirol fahren dürfen. Die EU-Kommission hatte der Einführung dieses sektoralen Fahrverbots nur dann zugestimmt, wenn genau diese Euro-6-Fahrzeuge davon ausgenommen gewesen wären - eine Tatsache, die Österreich jedoch ignoriere.

Sollte das Vertragsverletzungsverfahren tatsächlich eingeleitet werden, könnte auch der Europäische Gerichtshof über den Fall entscheiden und unter Umständen auch finanzielle Sanktionen gegen die Alpenrepublik verhängen.

Erneute Blockabfertigung am 14. Januar

Kiefersfelden/Wörgl/Inntal – „Österreich begründete die kurzfristige Dosierungsmaßnahme mit dem Wetter“, sagte ein Sprecher der Verkehrspolizei in Raubling. Die A 12 auf der österreichischen Seite war gestern seit den Vormittagsstunden aufgrund des starken Schneefalls gesperrt.

Dies sorgte auf der Inntalautobahn für kilometerlange Lkw-Schlangen. Zwischenzeitlich reichte der Stau bis zur Autobahnausfahrt Bad Aibling, wie die Verkehrspolizei Raubling mitteilte. Man habe versucht, eine Spur für Rettungsdienste freizubekommen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Alle Parkplätze auf der Autobahn seien komplett dicht gewesen, sagte ein Sprecher.

Schlechte Stimmung bei Lkw-Fahrern

Ein von dem Stau betroffener Lkw-Fahrer berichtete gegenüber unserer Redaktion, dass einige Kollegen mitten auf der Autobahn bereits Schneeketten angelegt hätten. Die Stimmung unter den Berufskraftfahrern sei angesichts der Sperre im Keller gewesen. Man sei während des Staus komplett auf sich selbst gestellt gewesen.

Um festsitzende Autofahrer auf den Autobahnen im Ernstfall mit Getränken und Decken zu versorgen, gibt es den „Sonderplan Autobahn“ des Katastrophenschutzes Rosenheim. Doch der „Autobahnalarm“, wie Kreisbrandrat Richard Schrank ihn nennt, war gestern bis Redaktionsschluss nicht ausgelöst worden. Er sei den Tag über mit der Verkehrspolizei in Kontakt gewesen, ihm sei aber kein Einsatzbedarf gemeldet worden.

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Auf den Autobahnen war die Situation weiterhin chaotisch. Am Nachmittag ereignete sich zudem noch ein Unfall. Während das Inntaldreieck in Fahrtrichtung Innsbruck aufgrund des Rückstaus gesperrt wurde, fuhr ein Pkw in die Arbeiten. Ein Mitarbeiter der Autobahnmeistereien wurde dabei schwer verletzt mit Knochenbrüchen in eine Klinik eingeliefert, wie die Verkehrspolizei Raubling bekanntgab.

In Raubling normaler Lkw-Verkehr

Von den erwarteten – und bei Blockabfertigungen normalerweise üblichen – Folgen in den umliegenden Gemeinden war jedoch wenig bemerkbar. In Raubling beispielsweise waren laut Bürgermeister Olaf Kalsperger „nicht mehr und nicht weniger Lkw als sonst“ unterwegs. Das Verkehrsaufkommen sei bei Weitem nicht vergleichbar gewesen mit dem 80-Kilometer-Stau im Inntal Anfang Dezember. Dieser war ebenfalls von einer Blockabfertigung an der Grenze in Tirol verursacht worden.

Auch in der Gemeinde Kiefersfelden, die unmittelbar am Grenzübergang zu Österreich liegt, war von dem Verkehrschaos nichts zu spüren. Das bestätigte Bürgermeister Hajo Gruber auf Anfrage. „Im Ort selbst merken wir es nicht.“ Trotzdem könne er es nicht nachvollziehen, dass das Land Tirol sein Rückstauproblem ins benachbarte Ausland verlagere. „Die Blockabfertigung ist eine grenzwertige Verschiebung der Probleme von Tirol ins Inntal“, sagt Gruber.

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Auch die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) ist eine prominente Kritikerin der Dosiermaßnahmen. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (beide CSU) hatte Ludwig noch vor Weihnachten an ihre Parteikollegen appelliert, sofort Gespräche mit der Tiroler Landesregierung aufzunehmen.

Ludwig hat Antwort von Schreyer und Scheuer erhalten

Inzwischen habe sie Antwort erhalten, wie sie auf Anfrage bestätigte. Kerstin Schreyer habe ihre Kritik beim Tiroler Landeshauptmann Platter verdeutlicht. Andreas Scheuer habe Ludwig außerdem persönlich mitgeteilt, dass er sich gemeinsam mit der italienischen Regierung an die EU-Kommission wenden werde. „Wir müssen hier länderübergreifend tätig werden“, bekräftigt CSU-Politikerin Ludwig.

Blockabfertigungen in der ersten Jahreshälfte 2021 auf der A93:

Eine Blockabfertigung auf der Tiroler Seite bedeutet, dass in Höhe der Autobahnausfahrt Kufstein Nord eine sogenannte Dosierstelle eingerichtet wird. Dort dürfen pro Stunde bis zu 250 Lastwagen durchfahren. Sind es mehr, müssen sie warten. Das sorgt regelmäßig für Staus auf der Inntalautobahn A93. Für die erste Hälfte des Jahres 2021 sind an folgenden Tagen Blockabfertigungen angekündigt: 8. Februar, 15. Februar, 22. Februar, 1. März, 8. März, 15. März, 10. und 11. und 12. Mai, 14. Mai, 21. und 22. Mai, 31. Mai, 1. Juni und 4. Juni.

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