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„Emotional, aber nicht gewaltbereit“

Initiative „Wir stehen zusammen“ in der Kritik: Entsetzen über Morddrohung im Telegram-Chat

Auszüge von Postings auf dem Telegram-Kanal der Unternehmer-Initiative „Wir stehen zusammen“
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Auszüge von Postings auf dem Telegram-Kanal der Unternehmer-Initiative „Wir stehen zusammen“

Die Rosenheimer Initiative „Wir stehen zusammen“ erfährt dieser Tage Zuspruch und Zulauf – auch von immer radikaleren Unterstützern. Ein Anhänger hat sich jetzt mit einer „versteckten Morddrohung“ gegen einen CSU-Politiker hervorgetan und bringt dadurch die Initiative in die Kritik.

Rosenheim - „Sprachlos und entsetzt“ äußerte sich der CSU-Ortsverband Hausham via Facebook über Äußerungen, die im öffentlichen Telegram-Chat der Mittelständlervereinigung aus der Region Rosenheim gepostet worden sind.

Beleidigt und bedroht worden war der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (CSU, Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach). So hieß es: „Erinnert den Drecksack doch mal an Walter Lübcke, der so plötzlich von uns ging.“ Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke war 2019 aus rechtsradikalen Motiven ermordet worden.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan

„Das ist ein offener Kanal“

Als „versteckte Morddrohung“ ordnet Florian Unterleitner von der Kaffeerösterei Dinzler diesen Post ein. Unterleitner ist einer der prominentesten Unternehmer von „Wir stehen zusammen“. Dass ein solcher Beitrag im Chat erscheinen konnte, bedauert er. „Das ist ein offener Kanal, und dieser Herr hat sich bemüßigt gefühlt, sich so zu artikulieren.“ Die Äußerung stehe nicht für die Haltung der Unternehmer, sie sei gelöscht, „der Herr ist blockiert“.

Markus Dettendorfer von Dettendorfer Maschinenbau, ebenfalls ein führendes Mitglied von „Wir stehen zusammen“, fügt in einer schriftlichen Antwort hinzu: „Gewaltfantasien haben bei uns nichts zu suchen, wir bewegen uns zu jeder Zeit auf dem Boden des Grundgesetzes und suchen nach konstruktiven Lösungen.“

Emotional, aber nicht gewaltbereit

Die Unternehmerinitiative – nach eigenen Worten „kein Verein, keine Organisation und keine Partei mit üblichen Hierarchiestrukturen“ – kritisiert laut ihrer Homepage die „politischen Vertreter“, die ein Gesetz erlassen haben, „das uns noch mehr von einer freien, demokratischen Gesellschaft entfernt hat“. Binnen kurzer Zeit haben sich laut eigenen Angaben über 1.500 Unternehmer angeschlossen.

Möglicherweise hat sich die lose Zusammenkunft durch ihre offene Form ein Abgrenzungsproblem geschaffen. So scheint es der Rosenheimer Stadtrat gesehen zu haben, der sich zuvor bereits von der Vereinigung distanziert hatte. Den Anstoß hatte Grünen-Fraktionschef Peter Rutz gegeben: Die „Legitimation staatlichen Handelns“ werde von der Vereinigung in Frage gestellt. Andere pflichteten bei, auch Oberbürgermeister Andreas März (CSU). März sagt, er habe kein Verständnis, wenn „Menschen zum Widerstand aufrufen“. Er wisse, dass viele Unternehmer um ihre Existenz kämpften. Doch könne es nicht sein, dass ein ganzes System in Frage gestellt werde.

So wie offensichtlich von Jürgen Doetsch. Dieser war bislang meist bei Ein-Mann-Demonstrationen aufgefallen und hatte dafür kürzlich erst einen Bußgeldbescheid über 5.000 Euro erhalten. Bei der Kundgebung von „Wir stehen zusammen“ am vergangenen Freitag in Rosenheim erhielt er ein größeres Forum. Der bekannte Oberaudorfer Musikant forderte unter Beifall, den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zu „entsorgen“.

Er habe Doetsch vorher nicht gekannt, sagte Unterleitner auf Fragen der OVB-Heimatzeitungen. Doetsch sei wohl von den Corona-Maßnahmen massiv betroffen. „Dass da Emotionen im Spiel sind, muss man verstehen“, sagt Unterleitner. Der Satz zeuge keinesfalls von Gewaltbereitschaft, vielmehr habe Doetsch Lauterbach politisch entsorgen, also zum Rücktritt auffordern wollen. Dettendorfer findet, die Äußerung sei mit dem Statement der Vereinigung zu vereinbaren – „dass die aktuell verantwortlichen Politiker jegliches Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt haben und für uns nicht mehr wählbar sind“.

„Antidemokratische Tendenzen“ als Thema im Landtag?

Die zunehmende Verhärtung macht Politikern Sorgen. Allen voran Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Aigner, die aus Feldkirchen-Westerham stammt und deren Stimmkreis Miesbach auch Teile des Landkreises Rosenheim umfasst, will am Mittwoch, 5. Mai, im Maximilianeum ein heißes Eisen anpacken.

Zur Plenarsitzung wird sie nach Auskunft der Landtagspressestelle über antidemokratische Tendenzen sprechen. Der Termin wenige Tage nach dem Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers Dachau am 30. April 1945 ist markant. Die Frage, ob sie dann auch über die jüngsten Ereignisse in der Region sprechen möchte, ließ Ilse Aigner gestern offen.

OB März stellt Gerüchte klar

Unterdessen ist Oberbürgermeister Andreas März Gerüchten entgegengetreten, wonach er sich, zur Rede gestellt, von seinen kritischen Äußerungen gegenüber „Wir stehen zusammen“ in der Stadtratssitzung distanziert und die OVB-Heimatzeitungen für irreführende Berichterstattung verantwortlich gemacht habe. Er sei richtig zitiert worden, erklärte März. Allerdings sei es ihm ein Anliegen, um Verständnis für die Wirtschaft zu werben.

Um Verständigung soll es deshalb am Donnerstag im Rosenheimer Rathaus gehen. Dort wollen sich, wie aus informierten Kreisen zu erfahren war, März und die Fraktionschefs des Stadtrats mit Unternehmern von „Wir stehen zusammen“ zu einer offenen Aussprache zusammensetzen.

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