Neue Runde im Streit um Geh- und Radweg

Vogtareuth - 50 Zentimeter - verzichtbar oder nicht: Das ist die Frage beim südlichen Geh- und Radweg in Tödtenberg. Der rechtliche Streit um seine Widmung für den landwirtschaftlichen Verkehr geht in eine neue Runde.

"Tjaaa" - Bürgermeister Matthias Maier holte vor dem erneuten Einstieg in die Beratungen im Gemeinderat erst einmal tief Luft, so als bräuchte er Kraft für die x-te Behandlung des Themas Radweg Tödtenberg. 2002 hat die Gemeinde mit dem Grundeigentümer Schmidmaier einen Vertrag abgeschlossen. Sein Inhalt: Die Landwirtsfamilie tritt den notwendigen Grund für den Ausbau des Geh- und Radweges ab, der notwendig ist, um ihn auch für den landwirtschaftlichen Verkehr zu widmen. Damals reichte eine Breite für die Doppelnutzung als Rad- und landwirtschaftlicher Weg von 2,50 Metern aus.


Doch die offizielle Widmung unterblieb aus nicht mehr zu klärenden Gründen, was besonders Andreas Pfaffinger von der CSU verärgert, weil er hierin den Hauptgrund für die jetzt auftretenden verkehrsrechtlichen Probleme sieht. Sie führten dazu, dass ein entsprechendes Schild für die landwirtschaftliche Nutzung wieder entfernt werden musste.

Heute wird nämlich eine Breite von drei Metern verlangt. Muss die Gemeinde jetzt also noch einmal um eine Grundabtretung bitten und für teures Geld 50 Zentimeter anflicken? Wenn es dazu kommt, handelt es sich nach Überzeugung von Josef Oberberger, Aktiv für unsere Gemeinde (AfG), um einen klassischen Schildbürgerstreich. Ob 2,50 oder drei Meter: Eng werde es immer, wenn sich Radfahrer und Bulldog begegnen würden, ist Oberberger überzeugt. Mehrere Ratsmitglieder wiesen ebenfalls auf die Tatsache hin, dass es im Landkreis Geh- und Radwege gibt, die trotz einer Breite von "nur" 2,50 Metern für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben sind.


Doch unter den heutigen Bestimmungen gelte der Weg in Tödtenberg nicht als widmungsfähig für ländliche Fahrzeuge, bedauert Bürgermeister Maier. Die Regierung von Oberbayern habe jedoch mitgeteilt, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme möglich sei - halt nur für Fahrzeuge bis zu einer Breite von 2,50 Metern. Größere - etwa die heute üblichen Mähdrescher und Häcksler - fahren nach übereinstimmender Meinung des Gemeinderates jedoch sowieso nicht über den Weg, sondern gleich über die Staatsstraße.

Die Fraktionen hoffen deshalb jetzt darauf, dass der gesunde Menschenverstand und nicht die Rechtsparagrafen zählen. Die Untere Verkehrsbehörde soll gebeten werden, über ihren Schatten zu springen und den Weg für den landwirtschaftlichen Verkehr zu widmen, weil er von Fahrzeugen über 2,50 Metern Breite in der Praxis nicht genutzt wird.

Im nördlichen Bereich des Radweges wird im Herbst, wenn eine Ausnahmegenehmigung für die landwirtschaftliche Nutzung ausläuft, sofort von 2,25 auf die heute notwendigen drei Meter ausgebaut. Hier ist sich die Gemeinde mit dem Grundeigentümer Lechner einig geworden, hieß es. Auch die Zeichen für eine Fortführung stehen gut: Der notwendige Grund soll jetzt bereitgestellt werden.

Jetzt kommt es also nur noch auf die Problemlösung im Süden an. Stellen sich die Behörden weiterhin stur, so die verärgerte Beurteilung von Oberberger, muss die Gemeinde nach Meinung Rudolf Leitmannstetter (ÜWG) in den sauren Apfel beißen, den notwendigen Grund kaufen und noch einmal die Bagger anrollen lassen. "Denn wir stehen in der Pflicht, den Vertrag mit dem Grundeigentümer zu erfüllen."

duc/Oberbayerisches Volksblatt

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