Zwickmühle: Außen- oder Innenbereich?

Stephanskirchen – Ein wenig Randbebauung, alte Hofstellen, viel freie Wiese: Die Einordnung der Flächen an der Althöhensteigstraße in den Außen- oder Innenbereich fällt nicht leicht.

Das erschwert den Umgang mit Bauwünschen. Denn in Stephanskirchen steht stets ein Ziel im Mittelpunkt: keine Zersiedelung. Johann Pallauf hatte eine Bauvoranfrage für ein neues Doppelhaus an der Althöhensteigstraße eingereicht. Eine weiter nördlich liegende Teilfläche des Grundstückes ist nach Ansicht des Landratsamtes dem Innenbereich zuzuordnen, eine östlich der Wasserburger Straße angeordnete Teilfläche wurde nach einem rechtlichen Streit zwischen der Kommune und dem Baubewerber bereits in den 1990er-Jahren vom Verwaltungsgericht als Innenbereich eingestuft.

Besteht deshalb auch auf dem nun beantragten Grundstücksteil für das geplante Doppelhaus eine Innenbereichslage mit automatischem Baurecht? Bürgermeister Rainer Auer teilte dem Gemeinderat mit, dass die Rechtsabteilung des Landratsamtes "mit großer Sicherheit" davon ausgehe. Lehne der Gemeinderat die Bauvoranfrage Pallaufs ab, müsse das Gremium deshalb damit rechnen, dass die Rosenheimer Behörde das gemeindliche Ja "ersetze", das heißt, über die Köpfe der Fraktionen hinweg die Zustimmung für das Doppelhaus doch erteile.

Im Bauausschuss war deshalb die Idee entstanden, einen Bebauungsplan für den Bereich aufzustellen. Dann habe die Kommune die weitere Entwicklung selber in der Hand, werde das Gelände nicht scheibchenweise für Bebauungen frei gegeben, argumentierte Karl Mair (CSU). Die Bauverwaltung hatte einen Entwurf erarbeitet, der ausschließlich Flächen einbezieht, die derzeit bereits dem Innenbereich zuzuordnen sind. Statt des beantragten Doppelhauses sind in dem Bebauungsplanvorschlag zwei Einzelhäuser vorgesehen - eine "luftige Bebauung", die auch Josef Grabmayr (SPD) begrüßte.

Die Parteifreien Bürger mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Herbert Bauer, mit Christian Helget und Dritter Bürgermeisterin Christine Annies drängten jedoch darauf, die Chance auf Schaffung von neuem Bauland nach Einheimischenrichtlinien nicht durch einen Bebauungsplan aufs Spiel zu setzen.

Tatsache ist: Beharrt die Gemeinde darauf, dass es sich bei der für die Bebauung beantragten Fläche um einen Außenbereich handelt, würde hier bei einer Zustimmung zu einer baulichen Entwicklung neues Bauland geschaffen. Dann würden automatisch die Einheimischenkriterien greifen. Der Baubewerber müsste zwei Drittel an die Gemeinde verkaufen, die günstiges Bauland für Einheimische anbieten könnte. So würde die Kommune mit der Freigabe der Fläche für eine bauliche Entwicklung, die wohl nicht zu verhindern sei, für die eigenen Bürger wenigstens günstige neue Bauchancen herausschlagen, argumentierte Bauer. Er empfahl, eine definitive schriftliche Antwort des Landratsamtes zur Frage, Innen- oder Außenbereich, einzuholen.

Helget forderte Gespräche mit Pallauf zur Frage, ob dieser mit der Einheimischenregelung einverstanden ist. Günther Dörfler, CSU, riet ebenfalls zu einer Kontaktaufnahme. Vielleicht sei der Baubewerber bereit, statt des Doppelhauses zwei Einzelgebäude zu errichten, wie im Bebauungsplan vorgesehen.

Fristen, die eine Entscheidung über die Voranfrage erforderten, zwangen den Gemeinderat jedoch zur Abstimmung. Mit vier Gegenstimmen von Senta Schuppenies (SPD), Helget, Bauer und Annies (Parteifreie Bürger) stimmt die Mehrheit für die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Damit konnte die Entscheidung über die Bauvoranfrage Pallaufs für ein Jahr zurückgestellt werden.

duc/Oberbayerisches Volksblatt

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