Diskussion im Stadtrat

70 Zentimeter Gehweg in der Mangfallstraße in Rosenheim verärgern Anwohner und Grüne

Der Ausbau der Mangfallstraße sorgt für Ärger. Die Anwohner werfen der Stadt vor, dass die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern nach wie vor zu kurz kommt. Doch der Verwaltung scheinen die Hände gebunden. Jedenfalls dann, wenn sie die Förderung von knapp einer Million Euro nicht verlieren will.

Rosenheim – Mattias Roser hört sich müde an. Vom ständigen Diskutieren, Nachfragen und Erklären. Seit 15 Jahren wohnt der Landschaftsarchitekt in der Mangfallstraße.

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Seit sieben Jahren setzt er sich – gemeinsam mit den Mitgliedern des Bürgerforums Aisingerwies-Oberwöhr – für weniger Lärm und mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern in der Straße ein.

Zu wenig Geschwindigkeitskontrollen

„Viele Autofahrer halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung“, klagt Roser. Daran ändere auch die Tempo-30-Regelung nichts. Er kritisiert, dass zu wenig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, fordert deshalb bauliche Maßnahmen. Er spricht von Zebrastreifen, schlägt bremsende Plateaus an mehreren Stellen vor.

Einigung auf Tempobremsen wieder vom Tisch

Maßnahmen, die bereits in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden sind. 2014 einigten sich die Stadträte dann sogar auf sogenannte Tempobremsen: eine Mittelinsel im Übergang zur Mangfallbrücke sowie drei Plateaus.

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Doch dieser Beschluss ist mittlerweile wieder vom Tisch. Denn die Regierung von Oberbayern hatte als zuständige Aufsichts- und Förderbehörde andere Pläne.

Arbeiten müssen so ausgeführt werden, wie vorgeschrieben

Heißt konkret: Die Stadt Rosenheim behält die Finanzhilfe in Höhe von knapp einer Million Euro für den Ausbau nur dann, wenn sie die Arbeiten genauso ausführt, wie sie die Regierung vorschreibt.

Und das heißt eben ohne bauliche Maßnahmen. „In der Stellungnahme zum Zuwendungsantrag wurden Plateaus von der Regierung als förderschädlich angesehen“, bestätigt die Stadt auf Nachfrage.

Einziges Druckmittel der Anwohner

Für die Anwohner ist das ein herber Rückschlag und ein Grund, warum ein Großteil nicht dazu bereit ist, ihre Grundstücke an die Stadt abzutreten. „Das ist das einzige Druckmittel, das wir als Anwohner noch in der Hand haben“, sagt Markus Schmidhuber, ebenfalls Mitglied im Bürgerforum Aisingerwies-Oberwöhr.

Mehr Sicherheit für die Schwächeren

Viele Anwohner seien nur dann bereit, Grund abzugeben, wenn „mehr für die Sicherheit der Schwächeren gemacht wird“. Das habe man der Stadt auch so mitgeteilt.

Die Stadt wiederum braucht die zusätzlichen Grundstücksflächen für einen regelkonformen Ausbau der Gehwege. Eine schwierige Situation, eine Einigung schien nicht in Sicht. Umso überraschter waren die Anwohner laut Mattias Roser, als der Ausbau vor einigen Wochen doch begonnen hat.

Breite von 70 Zentimetern

Grünen-Chef Franz Opperer verlangt nach einer Erklärung. Nachdem er sich die Pläne angeschaut hatte, musste er feststellen, dass ein Teil des Gehwegs im Bereich der Agilolfingerstraße gerade einmal eine Breite von 70 Zentimetern hat. „Da würde ein Rollstuhlfahrer einfach runterfallen“, sagte Opperer in der jüngsten Sitzung des Stadtrates.

Anpassung der Planung wird geprüft

Die Stadt teilt mit, dass die Entwurfsplanung, die von der Regierung geprüft und als förderfähig angesehen wurde, durchgehend beidseitige Gehwege mit einer Breite zwischen 1,60 und 2,20 Meter vorsieht. Nur an einigen Teilabschnitten gebe es Abweichungen. Das Tiefbauamt prüfe eine Anpassung der Planung und stehe mit der Regierung von Oberbayern in Kontakt.

„Absurd und nicht zeitgemäß“

„Die Straße kann nicht so gebaut werden. Das ist vollkommen absurd und nicht zeitgemäß“, sagt Mattias Roser. Er habe deshalb, so sagt er selbst, um einen Termin im Rathaus gebeten. Er sei nach wie vor bereit, einen Teil seines Grundstücks an die Stadt abzugeben.

Gleiches gelte für einen Großteil der anderen Anwohner. Aber eben nur dann, wenn die weitere Planung sicherstelle, dass Tempo 30 eingehalten werde.

Es bleibt zu befürchten, dass sich die Stadt Rosenheim auf diesen Vorschlag nicht einlassen wird. Denn das würde bedeuten, dass sie die Förderung in Höhe von rund einer Million Euro verliert.

Das sagt die Regierung von Oberbayern:

Die Stadt Rosenheim habe für den Ausbau der Mangfallstraße Nord Zuwendungen nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beantragt, bestätigt Wolfgang Rupp, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern. Eine zentrale Fördervoraussetzung dabei sei, dass die Maßnahme die Verkehrsverhältnisse für alle Teilnehmer verbessere. Die Maßnahme müsse zudem wirtschaftlich und sparsam, bau- und verkehrstechnisch einwandfrei sowie unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit geplant sein. Hierzu haben laut Pressesprecher im Vorfeld Abstimmungen mit der Stadt Rosenheim stattgefunden. Angesichts der örtlichen Verhältnisse mit sehr hoher Verkehrsbelastung und gleichzeitigem Linienbusverkehr sei eine Fahrbahnbreite von mindestens 6,50 Metern als notwendig erachtet worden, teilt die Regierung von Oberbayern auf Nachfrage mit. Eine weitere Randbedingung des Vorhabens seien beidseitige Gehwege. Abweichend von den Regelbreiten von Gehwegen wurde hier die Gehwegbreite auf beiden Seiten auf jeweils 1,60 Meter festgelegt. Weil die Mangfallstraße in Rosenheim eine wichtige Hauptverkehrsstraße ist, kann ihr Ausbau unter den genannten Voraussetzungen gefördert werden. Verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie beispielsweise Aufpflasterungen oder Fußgängerüberwege, die verkehrlich nicht notwendig seien, würden der Funktion der Mangfallstraße zuwiderlaufen und sich förderschädlich auswirken, erklärt Pressesprecher Wolfgang Rupp. Die Stadt Rosenheim habe der Regierung von Oberbayern Mitte März mitgeteilt, dass – abweichend von den ursprünglichen Antragsunterlagen – nun in gewissen Streckenabschnitten schmälere Gehwege geplant seien. Die Regierung von Oberbayern hat die Stadt daraufhin gebeten, darzulegen, wie durch die aktuelle Planung der Fußgängerverkehr verkehrssicher abgewickelt und die Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen sichergestellt werden könne. Hierzu habe die Regierung die Stadt auch aufgefordert, eine aktualisierte Stellungnahme des örtlichen Behindertenbeauftragten nachzureichen. Eine Stellungnahme der Stadt Rosenheim liegt der Regierung von Oberbayern bislang noch nicht vor, heißt es auf Nachfrage.

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