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Kriterien auf dem Prüfstand

Nach Wirbel um Wasserburger Klinikneubau: Auftragsvergabe soll transparenter werden

Nicht nur der Klinik-Neubau in Wasserburg, auch die Überarbeitung der Vergaberichtlinien des Landkreises Rosenheim sowie des Romed-Klinikverbundes nimmt immer mehr Form an.
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Nicht nur der Klinik-Neubau in Wasserburg, auch die Überarbeitung der Vergaberichtlinien des Landkreises Rosenheim sowie des RoMed-Klinikverbundes nimmt immer mehr Form an.

Der RoMed-Klinikverbund hat damit begonnen, die Kriterien für Auftragsvergaben zu überprüfen. Geschäftsführer Dr. Jens Deerberg-Wittram hatte diesen Schritt angekündigt, nachdem Details der Vergabe der Bauleistungs- und Feuerrohbauversicherung für den Neubau in Wasserburg für Wirbel gesorgt hatten.

Rosenheim Der Verbund errichtet den Neubau zusammen mit der kbo-Inn-Salzach-Klinikum gGmbH. Wie berichtet, waren die Verträge seinerzeit mit einer in Prien ansässigen Versicherungsagentur abgeschlossen worden, deren Teilhaber der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner ist. Stöttner war zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung Aufsichtsratsmitglied des Klinikverbundes. Eine Überprüfung der Abschlüsse ergab deren juristische Unbedenklichkeit, in der CSU sorgten sie jedoch für Unruhe – nicht zuletzt deshalb, weil Stöttner zunächst zu den Vorgängen schwieg.

Einkaufshandbuch wird überarbeitet

Der RoMed-Geschäftsführer teilte auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen mit, man befinde sich derzeit bei der Bestandsaufnahme und nehme alle Abläufe unter die Lupe. „Der aktuelle Stand ist, dass erste Handlungsempfehlungen mitgeteilt wurden“, so Deerberg-Wittram. Die sähen Anpassungsbedarf in Bereichen vor, den auch schon der klinikinterne Fachbereich gesehen habe.

Ziel sei die Überarbeitung des Einkaufshandbuches des Klinikverbundes. Es enthalte Richtlinien für Auftragsvergaben und solle künftig auch Versicherungsabschlüsse umfassen. Dazu Deerberg-Wittram: „Die Versicherungsleistungen sollen zukünftig einheitlich, also in allen Bereichen, inklusive Bau, von unserem unabhängigen Versicherungsmakler Ecclesia vergaberechtskonform vorbereitet werden. Hierbei soll die Vergütung auf Honorarbasis durch RoMed an Ecclesia erfolgen.“

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Unterstützt wird der Klinikverbund bei der Überarbeitung von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Finanzcontrol Treuhand GmbH (FCT) aus München. Für den Auftrag fallen nach Angaben der Klinikleitung noch in diesem Jahr circa 15.000 Euro an Kosten an.

Der Aufsichtsrat des Verbundes wurde laut Geschäftsführer über den laufenden Prozess informiert, der „gute Fortschritte“ mache. Deerberg-Wittram geht davon aus, das Projekt in der ersten Hälfte des kommenden Jahres abschließen zu können.

Sechs Versicherungsverträge mit der Agentur

Auch der Landkreis Rosenheim ändert seine Vergabepraxis. Er hatte Anfang Mai bekanntgegeben, sechs Versicherungsverträge mit jener Agentur abgeschlossen zu haben, an der Stöttner beteiligt ist. Die Verträge wurden nach Angaben des Landkreises „angesichts der geringen Versicherungssummen“ auf dem Verwaltungsweg abgeschlossen.

Nach OVB-Informationen aus gut informierten Kreisen, die mittlerweile vom Landkreis bestätigt wurden, befasste sich der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung nichtöffentlich mit der Vergabe von Versicherungsleistungen. In einer Pressemitteilung der Behörde heißt es, bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben achte der Landkreis auf Standards wie rechtliche, sachliche, wirtschaftliche, menschenrechtliche, soziale und ökologische Kriterien.

Dem Gremium sei im Oktober ein Sachstandsbericht zu den Auftragsvergabeverfahren vorgelegt worden. „Wir haben darin dargestellt, dass das Beschaffungswesen im Landratsamt umgestellt wird“, sagt Landrat Otto Lederer. Der Antrag auf Vorlage des Sachstandsberichtes kam von der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

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Ulrich Sedlbauer, Amtschef des Landratsamtes, kündigte an, man wolle die Vergabe-Anforderungen in einer internen Richtlinie zusammenfassen. Ein erster Entwurf soll Ende kommenden Jahres vorliegen. Bereits seit Anfang 2020 kümmere sich eine neugeschaffene zentrale Vergabestelle zunehmend um diese Aufgabe. Dieser Bereich solle zu Beginn des nächsten Jahres um einen Mitarbeiter aufgestockt werden. Zudem könnte externer Sachverstand hinzugezogen werden, so Sedlbauer.

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In der Vergangenheit waren öffentliche Ausschreibungen und Vergaben überwiegend dezentral von den jeweiligen Fachbereichen im Landratsamt durchgeführt worden.

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