Bußgeld in Höhe von 500 Euro droht

Ausgangssperre in Rosenheim: Gibt es ein Durchfahrtsverbot und wie wird kontrolliert?

Seit 9. März, 0 Uhr, bis einschließlich Dienstag, 16. März, wurden in Rosenheim 43 Kontrollen im Zusammenhang mit der Ausgangssperre durchgeführt.
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Seit 9. März, 0 Uhr, bis einschließlich Dienstag, 16. März, wurden in Rosenheim 43 Kontrollen im Zusammenhang mit der Ausgangssperre durchgeführt.

Die Corona-Neuinfektionen und der Inzidenzwert steigen wieder rasant in die Höhe. Die Stadt Rosenheim musste bereits die Zügel wieder deutlich anziehen. Neben Maskenpflicht in der Innenstadt gilt seit 9. März auch wieder die Ausgangssperre.

Rosenheim - Vor acht Tagen lag der Inzidenz-Wert in der Stadt Rosenheim drei Tage lang wieder über der kritischen Grenze von 100 und Rosenheim musste die „Notbremse“ ziehen - nachdem die Stadt sogar die Inzidenz von 200 überschritt wurde am 16. März nochmals nachjustiert. Schulen wurden mit der „Bremse“ wieder weitestgehend geschlossen, Einzelhändler durften nicht öffnen, auf fast allen öffentlichen Plätzen gilt Maskenpflicht und die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr bis 5 Uhr trat in Kraft.

Ausgangssperre: Ist die Durchfahrt durch Rosenheim erlaubt?

Ausgangssperre heißt: „Menschen, die im Stadtgebiet wohnen, dürfen sich nach 22 Uhr nicht mehr in der Öffentlichkeit aufhalten, außer es liegt ein Ausnahmegrund (Anm. d. Red.: triftiger Grund) vor“, wie Sabine Lemm, Pressesprecherin der Stadt Rosenheim, auf Anfrage von rosenheim24.de erklärt. So weit, so gut. Dennoch treten noch immer Fragen im Zusammenhang mit der nächtlichen Ausgangssperre auf. Denn oft ist es Auslegungssache, weil es juristisch nicht eindeutig festgelegt ist. So haben Beamte bei einer Kontrolle auch immer einen gewissen Ermessensspielraum, ob eine Anzeige geschrieben wird oder eben nicht.

Denn grundsätzlich ist zum Beispiel die Durchfahrt durch das Stadtgebiet für Personen ohne Wohnsitz in Rosenheim erlaubt. Allerdings kann es auch hier Ausnahmen geben. „Gemäß §26 der 12.BayIfSMV ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr. Daher kann unter Umständen der Landkreisbürger belangt werden, wenn er sich im Stadtgebiet aufhält“, erläutert Lemm hierzu. Ebenso könne es aber unter Umständen auch passieren, dass der Stadtbürger belangt wird, wenn er sich nach 22 Uhr im Landkreis aufhält. „Dies hängt jedoch tatsächlich vom Einzelfall ab“, so Lemm.

Kontrolle der Ausgangssperre „Tagesgeschäft“ für Polizei

Für die Durchsetzungen und Beachtung dieser Regelung ist die Polizei zuständig. „Mittlerweile ist das Tagesgeschäft. Unsere Kollegen draußen wissen damit umzugehen“, erklärt Carolin Englert, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, im Gespräch mit rosenheim24.de. Seit 9. März, 0 Uhr, bis einschließlich Dienstag, 16. März, seien 43 Kontrollen im Zusammenhang mit der Ausgangssperre durchgeführt worden, dabei habe man 19 Verstöße festgestellt. Die entsprechenden Anzeigen wurden an das Landratsamt Rosenheim übermittelt, dieses ist dann für die weitere Bearbeitung und ggf. für das Verhängen eines Bußgeldes zuständig, so Englert weiter.

„Die Menschen in Rosenheim wissen mittlerweile damit umzugehen“, zeigt sich Englert mit der Bilanz zufrieden. Wenn man die aktuelle Anzahl der Verstöße mit der Größe von Rosenheim vergleicht, kann die Zahl definitiv „nicht als übermäßig“ bewertet werden. Vor allem wenn man berücksichtigt, dass es sich bei den Verstößen oft um Kontrollen von kleinen Gruppen handelt, so Englert.

Triftige Gründe, die Wohnung zu verlassen

Unter dem Strich ist festzuhalten, dass Stadtbewohner - auch im Sinne des Infektionsschutzes - ihr Haus nach 22 Uhr nur wegen eines „triftigen Grundes“ verlassen sollten. Eine klare Definition für den Begriff „triftiger Grund“ gibt es allerdings nicht - auch aufgrund der vielen Ausnahmen. In aller Regel ist es wie zuvor bereits angesprochen Auslegungssache, weil es juristisch eben nicht eindeutig festgelegt ist.

Als triftige Gründe werden derzeit folgende Punkte geführt:

  • Weg zur Arbeit und wieder nach Hause. Das schließt auch Lieferdienste mit ein. Speisen selbst abzuholen ist verboten.
  • Medizinischer Notfall
  • Gassi gehen mit dem Hund
  • Getrennt lebende Eltern dürfen ihre minderjährigen Kinder besuchen
  • Wenn ein Angehöriger im Sterben liegt, darf dieser weiterhin begleitet werden
  • Unterstützungsbedürftige Personen und Minderjährige dürfen begleitet werden
  • Durchreise ohne Zwischenstopp. Umsteigen an Bahnhöfen
  • Unverschuldet nach 22 Uhr noch auf der Straße (z.B. Stau) kann nicht belangt werden

Bei einem Verstoß gegen die Ausgangssperre droht ein Bußgeld in Höhe von mindestens 500 Euro.

mz

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