Diskussion über Bahnhofsgelände in Rosenheim

Stadt wehrt sich gegen "Maulkorb"-Vorwurf

Helmut Cybulska
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Helmut Cybulska

Rosenheim - Hat Baudezernent Cybulska bei der Gestaltung des Bahnhofsgelände einen Maulkorb verpasst bekommen? SPD-Politikerin Maria Noichl hat's behauptet. Jetzt wehrt sich die Stadt.

Den Wahlkampf zur Kommunalwahl hatte die SPD in Rosenheim zum Anlass genommen, zur Diskussionsveranstaltung über die Umgestaltung des Südtiroler Platzes und des Bahnhofsgeländes Nord zu rufen. Auch Baudezernent Helmut Cybulska war geladen, nahm aber dann doch nicht teil.

In ihrer Pressemitteilung zur Veranstaltung schrieb die SPD deshalb folgenden Absatz:

"Zum Abschluss der Veranstaltung verteilte Maria Noichl noch eine verbale Watschn  an die Stadtführung. Bis vor wenigen Tagen nämlich gab es noch eine Zusage von Baudezernent Helmut Cybulska, der als Vertreter der Stadt die Bahnhofsplänen vorstellen sollte. Dann aber habe Cybulska wohl einen Maulkorb auferlegt bekommen und abgesagt. „Dass ein von Steuergeldern bezahlter städtischer Mitarbeiter hier nicht sprechen darf, ist unakzeptabel und feige“, kritisierte Noichl. Die Politik müsse sich mit den Bürgerinnen und Bürgern im Dialog austauschen und sie in die Stadtplanung aktiv einbeziehen, so die Sozialdemokratin."

Das will die Stadt Rosenheim so nun nicht stehen lassen. Die Pressestelle kontert. In einer "Klarstellung" heißt es:

"Die ursprüngliche Zusage von Herrn Cybulska erfolgte im November 2013 für eine Informationsveranstaltung zu den aktuellen Planungen am Bahnhofsareal. Anfang Januar stellte sich heraus, dass es sich hierbei um eine Podiums-Diskussion im Rahmen der Wahlkampf-Aktivitäten der Rosenheimer SPD handelt. Im Umfeld von Wahlen sind öffentliche Verwaltungen zu besonderer Neutralität verpflichtet. Um dieses aus dem Demokratieprinzip in Art. 20 GG resultierende Neutralitätsgebot zu wahren, hat der städtische Baudezernent in einem Telefonat mit dem Veranstalter am 10.01.2014 und in einer Mail vom 14.01.2014 darauf hingewiesen, dass seine Teilnahme wie auch die anderer städtischer Mitarbeiter an der o.g. Veranstaltung nicht angezeigt sei.

Die staatliche Neutralitätspflicht verlangt von allen staatlichen Organen, nicht auf den politischen Wettbewerb einzuwirken. Daran hat sich Herr Cybulska mit seiner Absage gehalten."

Im Beamtenrecht sowie in Richtlinien des Bundesinnenministeriums ist geregelt, dass Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst nur der Allgemeinheit dienen sollen und keiner Partei. Beide Berufsstände "müssen bei politischer Betätigung die gebotene Mäßigung und Zurückhaltung wahren". Zwar dürften städtische Mitarbeiter grundsätzlich natürlich an Veranstaltungen von Parteien teilnehmen. Doch gerade im Umfeld von Wahlen gilt das Neutralitätsgebot der Verwaltung in besondere Maße, so der Pressesprecher der Stadt Rosenheim, Christian Schwalm, gegenüber rosenheim24.

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