Graf: "Pflegereform ist Mücke statt Elefant!"

Berlin - Den Kabinettsbeschluss zur Pflegerefom kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf:

Die Reform hätte nicht kleiner ausfallen können. Die bisher mangelnde Erfassung der Demenzkranken wird nicht gelöst, die Finanzierung wird nicht auf zukunftsfeste Beine gestellt, die unabhängige Beratung für Angehörige wird nicht verbessert. Nach dem bereits für 2011 angekündigten und ergebnislos verstrichenen „Jahr der Pflege“ sind die jetzt vom Kabinett beschlossenen Änderungen eine weitere große Enttäuschung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Diese Koalition hat es geschafft, aus einem angekündigten Elefanten eine Mücke zu machen. Die Streitkoalition kann sich mal wieder nur auf eines einigen: Beiträge erhöhen!

Warum die CSU-Bundesminister im Kabinett für den Entwurf gestimmt haben, müssen diese erklären. Immerhin hatte die CSU in der vergangenen Diskussion über die Reform stets öffentlichkeitswirksam Beitragserhöhungen sowie zunächst auch eine private Zusatzversicherung abgelehnt. Die Reform sieht nun beides vor. Das geräuschlose Umfallen hat bei den Christsozialen mittlerweile Methode. Das Ergebnis ist eine Beitragserhöhung und eine Pflegereform, die ihren Namen nicht verdient. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes.

Die SPD will eine Bürgerversicherung-Pflege. Wir müssen die Finanzierung auf mehr Schultern verteilen, um die künftigen Herausforderungen erfolgreich zu meistern und dringend notwendige Leistungsverbesserungen im Rahmen eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes finanzieren zu können. Wir brauchen eine wirkliche Pflegereform, kein Stückwerk. Eine solche Reform gibt es nicht zum Nulltarif und das muss man auch ehrlich sagen.

Pressemitteilung Landesgruppe Bayern SPD-Bundestagsfraktion

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