Antrag der CSU-Stadtratsfraktion

Brenner-Nordzulauf: Vertreter aus Rosenheim-Nord entsenden

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Rosenheim - Die beste Trassenführung im Dialog finden – das bleibt das klare Signal der Deutschen Bahn bei den Planungen zum Brenner-Nordzulauf. Die CSU-Stadtratsfraktion Rosenheim beantragt nun einen Vertreter im Gemeindeforum Nord entsenden zu können.

Nach dem Gemeindeforum Rosenheim Süd, das bereits im September 2018 angekündigt hatte, das Dialogverfahren der Deutschen Bahn zum Brenner-Nordzulauf auszusetzen, z og das Gemeindeforum Rosenheim Nord nach,bis die grundsätzlichen Fragen vom Bundesverkehrsministerium beantwortet seien.

Kein Planungsstopp, Planungsdialog wird weiter geführt

"Wir werden den Planungsdialog fortsetzen, aber mit einer Zusage, die Modalitäten zu hinterfragen und offen zu sein für Vorschläge zu den Modalitäten", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei seinem Besuch in Rosenheim im Januar. "Klar ist, wir werden keinen Planungsstopp machen, aber wir werden die Anliegen der Bürgerinitiativen konstruktiv aufnehmen."

CSU Rosenheim beantragt Entsenden eines Vertreters

Die Rosenheimer CSU-Stadtratsfraktion beantragt nun, dass die Stadt Rosenheim künftig einen Vertreter im Gemeindeforum Rosenheim-Nord entsenden kann.   

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Die Begründung der Fraktion: "Nur mit einer Vertretung der Stadt Rosenheim ist gewährleistet, dass im Gemeindeforum Rosenheim-Nord die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rosenheimer Norden gewahrt bleiben. Eine solche Vertretung, die angesichts der anstehenden Grobplanungen der Bahn im Rosenheimer Norden mit den zu befürchtenden massiven Auswirkungen auf Bürger, Landwirtschaft und Natur dringend erforderlich erscheint, ist zudem das Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger. Dies entspricht auch dem Ergebnis des Gesprächs von Bundesminister Scheuer mit den Bürgermeistern aus Stadt und Landkreis Rosenheim am 21.01.2019, der eine Umstrukturierung des Planungsdialogs und eine stärkere Einbindung der Bürgerinitiativen angekündigt hat. Ein Grund für eine unterschiedliche Präsenz in den Foren Rosenheim-Süd und Rosenheim-Nord ist nicht ersichtlich."

Der Antrag wird voraussichtlich in einer der nächsten Ausschüsse oder Stadtratssitzungen behandelt werden.

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