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Diskussion um Brenner-Nordzulauf im Stadtrat

SPD-Stadtrat: "Dann widerspricht die Bundesregierung der Staatskanzlei"

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SPD-Stadtrat Andreas Lakowski widersprach den Ausführungen eines Bahn-Vertreters zum Brenner- Nordzulauf.

Rosenheim - Das Interesse an Tagesordnungspunkt eins der jüngsten Stadtratssitzung in Rosenheim war groß. Es ging einmal mehr um den Brenner-Nordzulauf. Die Fragen der Stadträte an den Bahn-Vertreter blieben nicht aus.

Die Zuschauerplätze im großen Sitzungssaal des Rosenheimer Rathauses waren alle besetzt, als Christisn Tradler von der Deutschen Bahn dem Gremium den aktuellen Sachstand zum Brenner-Nordzulauf vorstellte. Auch Dr. Bieler vom Planungsforum Süd gab eine Einschätzung ab. Natürlich blieben die Fragen von Seiten des Stadtrats nicht aus. Ein Thema rückte dabei besonders in den Fokus: Der Bedarf.

Bedarf des Brenner-Nordzulaufs

Andreas Lakowski (SPD) sprach die Bedarfsanalyse an und wie weit die Bahn hierbei bereits weiter gekommen sei. Tradler verwies darauf, dass der Bedarf des Vorhabens Sache des Bundes sei. "Der Bundesverkehrswegeplan legt ganz klar den Bedarf für den Ausbau dar. Aus meiner Sicht hat Verkehrsminister Andreas Scheuer das auch bestätigt." Eine neuere Studie als die Szenarienstudie des Bundes gebe es nicht. 

Schreiben der Staatskanzlei

Lakowski brachte hierzu ein Schreiben vom 22. Oktober von Staatsminister Dr. Florian Herrman (CSU) an Thomas Riedrich, Vorsitzender der Bürgerinitiative Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. ins Spiel, das auch rosenheim24.de vorliegt. Darin steht geschrieben, dass die Bayerische Staatsregierung dem Ausbau des Brenner-Nordzulaufs nicht zustimme, wenn die Erforderlichkeit nicht eindeutig nachgewiesen sei. 

Weiter heißt es: "Die diesbezüglich im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellte Studie konnte einen Bedarf für eine Neubaustrecke nicht eindeutig nachweisen. Damit lässt sich nicht eindeutig belegen, dass eine Neubaustrecke erforderlich ist - jedoch konnte auch nicht das Gegenteil nachgewiesen werden. Aus diesem Grund sollen die Planungen zwar zunächst fortgeführt werden. Eine endgültige Entscheidung über das "ob" und "wie" einer möglichen Neubaustrecke wird voraussichtlich aber erst in einigen Jahren getroffen werden können."

Zahlen für den Brenner-Nordzulauf liegen bis heute nicht vor

Tradler erwiderte darauf, dass der Bedarf im Bundesverkehrswegeplan regelmäßig, etwa alle fünf Jahre, überprüft werde. Danach gehe es zum Bundestag in die Befassung. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Bedarf eindeutig vom Bund nachgewiesen", so der Bahnvertreter. "Dann widerspricht die Bundesregierung der Staatskanzlei", so Lakowski darauf. Franz Opperer (Grüne) merkte hierzu an: "Das Projekt hat eine Dringlichkeitsstufe bekommen, dafür ist der Bedarf nachzuweisen. Die Zahlen liegen bis heut nicht vor." 

**Die weiteren Fragen und Antworten zum Brenner-Nordzulauf aus der Diskussion im Stadtrat wird rosenheim24.de in einem separaten Artikel beleuchten.**

jb

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