Pressemitteilung Fraktion Bündnis B90/Die Grünen

Sollen Flüchtlinge aus Moria in Rosenheim aufgenommen werden?

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Griechenland, Moria: Eine Familie steht innerhalb des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria. Mehrere Brände haben das Lager fast vollständig zerstört. Mehr als 24 Stunden nach Ausbruch der Feuer gab es immer noch keine offiziellen Angaben, wie viele Menschen obdachlos wurden. Zuletzt hielten sich in Moria und unmittelbarer Umgebung etwa 12 500 Migranten auf.

Rosenheim - Bezüglich des brennenden Flüchtlingslagers in Moria stellt die Stadtratsfraktion von Bündnis B90/Die Grünen gemeinsam mit Horst Halser (ÖDP) einen Antrag, über welchen am 14. September abgestimmt werden soll.

Die Mitteilung im Wortlaut

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt gemeinsam mit dem Vertreter der ÖDP, Horst Halser, folgenden Antrag, der aufgrund der dringlichen Situation bitte im kommenden Ausschuss für soziale Fragen, am Montag, den 14. September, als Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gebracht werden soll.

  • 1. Die Stadt Rosenheim erklärt sich bereit, Flüchtlinge aus dem Lager Moria, die nach Mitteleuropa evakuiert werden, aufzunehmen.
  • 2. Sollte eine europäische Initiative zur Evakuierung nicht zustandekommen, erklärt sich die Stadt Rosenheim bereit, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria, gemeinsam mit der Aktion „Sichere Häfen“ nach Rosenheim zu holen.
  • 3. Die Stadt Rosenheim schließt sich dem Bündnis „sichere Häfen“ an.

Begründung

Vor allem an den EU-Außengrenzen, wie in den Flüchtlingslagern in Griechenland, als auch auf dem Mittelmeer, harren tausende Geflüchtete aus, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Trotz der aktuellen Situation sind diese Menschen in den Lagern unter absolut unmenschlichen und unhygienischen Bedingungen eingepfercht, während in Rosenheim bereits vorhandene Einrichtungen für Geflüchtete, mangels Bedarf schließen.

Bereits im April zeigten bei der Aktion „Leave noone behind“ einige Rosenheimer Funktionäre und Stadträte, dass akuter Handlungsbedarf besteht, diesen Menschen zu helfen. Die Stadt Rosenheim kann, wie hunderte andere Städte zuvor, ein Zeichen setzen, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit ist, Geflüchtete aufzunehmen und deutlich machen, dass von Seiten der Bundesregierung und der EU dringend gehandelt werden muss. Die aktuellen Nachrichten unterstreichen diese Forderung.

Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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