Clearingstelle für Flüchtlingskinder gefordert

Rosenheim - Im Rahmen der Kreisversammlung hat der Initiativkreis Migration in Rosenheim eine Clearingstelle für elternlose Flüchtlingskinder gefordert.

Der Initiativkreis Migration in Rosenheim hat im Rahmen der Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen seine Arbeit und Ziele vorgestellt und eine Clearingstelle für elternlose Flüchtlingskinder gefordert.

Rosenheim, als Verkehrsknoten für Eisenbahn und Autobahnen, liegt im Zentrum vieler Flüchtlingswege in die Europäische Union. Die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Mittleren und Nahen Osten treffen auf ihrer Suche nach einer sicheren Bleibe zunächst hier ein.

Doch nach den Verordnungen der Europäischen Union zur Sicherung der europäischen Außengrenzen, werden Asylsuchende, die hier in Deutschland aufgegriffen werden, seit 2003 in jenes Land zurückgebracht, in dem sie erstmals das Hoheitsgebiet der Union betraten. Nur dort dürfen sie nach geltendem europäischen Recht ihren Asylantrag stellen.

„Die Behörden, wie der Bundespolizei, aber auch die Jugendämter im Kreis“, klagt der Politikwissenschaftler Hamon Tanin, „sind keineswegs auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge eingerichtet. Für die deutschen Behörden sind diese nur Fälle, die so schnell wie möglich über die Grenze zurückgeschoben werden sollen.“

So komme es zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen, wie etwa im Fall Familie Ghafari. Während ihrer Flucht von ihrer übrigen Familie getrennt, setzte die Bundespolizei die schwer diabeteskranke Mutter im Oktober bis zu ihrer Rückschiebung nach Ungarn mit ihrer siebenjährigen Tochter im Zimmer einer heruntergekommenen Rosenheimer Pension in Ersatzabschiebehaft fest. Erst mit Hilfe des Initiativkreises konnte die notwendige medizinische Versorgung aufgebaut werden.

Der Initiativkreis Migration Rosenheim hat sich gründet, um zunächst Licht in derartige Zustände bei der Behandlung von Flüchtlingen im Landkreis Rosenheim zu bringen. „Bisher ist der Umgang mit Flüchtlingen hier im Kreis Rosenheim wie eine glatte Fassade und nur allmählich beginnen wir zu verstehen, was sich dahinter abspielt“, meint Hamon Tanin.

In einem zweiten Schritt versucht der Initiativkreis allerdings sein Netzwerk auszubauen: „Uns fehlen vor allem Kontakte zu Menschen, die eine der Sprachen der Flüchtlinge sprechen, Menschen die juristischen Beistand liefern können. Auch Mediziner, Psychologen und Sozialarbeiter sind gefragt, da viele der Flüchtlinge krank oder traumatisiert hier ankommen.“, sagt Hanon Tanin.

Die Grünen im Kreis versprachen Hilfe: Sei es Konkret bei der Vermittlung interessierter Helfer und Institutionen, aber auch auf politischer Ebene. Dem Initiativkreis sicherte der Sprecher der Kreisgrünen Leonhard Hinterholzer die Unterstützung seiner Partei zu.

Vor allem bei ihrer Forderung nach einer Rosenheimer Clearingstelle für minderjährige Flüchtlinge will er eng mit der Gruppe zusammenarbeiten. Die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche alleine, ohne Familie, vor Gewalt, Verfolgung und aus Kriegsgebieten flüchten, darf nicht als Aufgabengebiet eines „Kampfes gegen Schleuserkriminalität“ betrachtet werden. Bald 50 Flüchtlingskinder ohne erwachsene Begleitung werden jedes Jahr im Raum Rosenheim von den Behörden aufgegriffen. Eine Clearingstelle könnte für diese alle Aktivitäten bündeln und eine menschenwürdige Behandlung sicherstellen – angefangen bei der juristischen Beratung bis hin zu Fragen der Unterbringung, der psychologischen, sozialen und medizinischen Betreuung sowie der Schulerziehung. Der Sprecher der Grünen, Leonhard Hinterholzer stellt fest: „Wir müssen uns hier engagieren, denn für uns ist klar, dass Flüchtlingspolitik im Landkreis kein Thema unter ferner liefen sein darf.“

Pressemitteilung Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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