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Bei Krisen-Treffen in Rosenheim: Söder will Impfpflicht ab 1. Januar – und „einheitliche Notbremse“

Erstellt: 26.11.2021Aktualisiert: 26.11.2021, 13:06 Uhr

Von: Heinz Seutter, Markus Zwigl, Anna Heise, Martin Weidner, Martina Hunger, Alexandra Schöne

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Rosenheim – Am Freitag (26. November) machten sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) ein Bild der aktuellen Lage in Bayerns Corona-Hotspot-Regionen. Hier findet Ihr die anschließende Pressekonferenz im Video.

Update, 13.05 Uhr - SPD-Chef stellt Söders Eignung in Frage

Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie hat Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn die Eignung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Führungsfigur in Frage gestellt. „Ich habe immer ernstere Zweifel, ob er geeignet ist, dieses Bundesland zu führen“, sagte von Brunn in München. Er warf Söder „Planlosigkeit“ vor, etwa beim Herunterfahren der Impfzentren über den Sommer und bei der Bereitstellung kostenloser Schnelltests.

Das Konzept 2G-plus - bei dem neben einem Nachweis über eine Impfung oder den Genesenen-Status ein Schnelltest nötig ist, um Zugang etwa zu Freizeitveranstaltungen zu erlangen - funktioniere nicht, weil es nicht ausreichend Testkapazitäten gebe. „Vielerorts sind die Tests über Tage ausgebucht“, sagte von Brunn. „Das ist ein Quasi-Lockdown! Die Ursache ist das viel zu späte und planlose Vorgehen von Herrn Söder und der Staatsregierung.“

Update, 11 Uhr - Söder will Impfpflicht bereits ab 1. Januar

Die Forderungen nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht werden immer konkreter - und jetzt steht sogar schon ein Datum im Raum: Bei der Pressekonferenz in Rosenheim forderte Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) außerdem vom Bund ein schnelles Handeln in der Krise. „Wir brauchen eine wirksame nationale Eindämmungsstrategie“, sagte der CSU-Chef. Es brauche eine „einheitliche Bundesnotbremse“ und ebenso eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz. 

Nötig sei auch eine schnelle allgemeine Impfpflicht - laut Deutscher Presseagentur (dpa) am besten schon am 1. Januar. „Wir brauchen eine Impfpflicht und zwar so schnell wie möglich.“ Zudem müsse angesichts der neuen Mutation aus Südafrika gehandelt werden - so sei ein Einreiseverbot aus Südafrika notwendig.

Ausführliche Nachberichte und Interviews zum Inhalt der Beratungen am Freitagvormittag in Rosenheim folgen demnächst.

Die Pressekonferenz in Rosenheim:

Update, 10.36 Uhr - Bettenabbau in bayerischen Kliniken - Söder kontert

„Wir hatten noch nie so viele Beatmungsgeräte wie jetzt”, kontert Söder die Frage nach einem angeblichen Bettenabbau in den bayerischen Krankenhäusern. Diese Behauptungen seien faktisch falsch. Was jedoch richtig sei, dass eine Vielzahl an Pflegekräften in den letzten Monaten ihren Jobs den Rücken gekehrt hätten. Das habe viele verschiedene Gründe, sei es eine nicht ausreichende Bezahlung, Überlastung oder die Unvernunft und das Unverständnis vieler vor allem ungeimpfter Patienten.

Dagegen müsse man was tun und das tue man laut Söder auch. Man werde so viel Geld und Mittel zur Verfügung stellen, wie man nur benötige, um die Lage in den Griff zu bekommen, neue Anreize (Bonuszahlungen, Benefits) für Pflegekräfte setzen zu können und jedem Bürger eine optimale Krankenversorgung zu ermöglichen.

Update, 10.08 Uhr - Auch Stadt Rosenheim will Impfpflicht

Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März (CSU) machte abschließend deutlich, dass „sein“ Stadtrat bereits einen entsprechenden Antrag verabschiedet hat, in dem man den Bundesgesetzgeber auffordern will und wird, die Rechtslage im Hinblick auf allgemeine Impfpflicht genau zu prüfen. Denn schließlich sei die Wahrscheinlichkeit nach einer vollständigen Impfung schwer an Corona zu erkranken oder gar zu sterben, „signifikant geringer“, so März.

Update, 10.04 Uhr - Auch Landrat Walch nun für allgemeine Impfpflicht

Traunsteins Landrat Siegfried Walch (CSU) lobte anschließend die „hervorragende Zusammenarbeit“ und sprach von einem „kurzen Draht“ zwischen Staatsregierung, Ministerien und den lokalen Behörden. „Das ist ganz, ganz wichtig, weil wir nur gemeinsam die Pandemie bewältigen können“, sagte Walch und forderte ebenfalls mehr Unterstützung und härtere Corona-Maßnahmen seitens des Bundes. Die Intensivkapazitäten in der Region seien maximal ausgelastet, machte Walch die Dramatik der Situation in den Hotspots deutlich.

Zudem gelte es alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Impfquote deutlich zu erhöhen. Walch bezog auch klar Position: „Auch wenn es mir in meinem liberalen Herzen wehtut, schließe ich mich inzwischen den Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht an!“ Walch hofft auch nach dem 15. Dezember auf entsprechende „juristische Grundlagen, um diese Pandemie wirksam bekämpfen zu können.“

Update, 9.59 Uhr - Holetschek: Werden wieder viele impfwillige Menschen enttäuscht

„Wir werden alles dafür tun, damit wir die unterstützen, die in der Pflege und den Krankenhäusern derzeit alles erdenkliche geben, um Leben zu retten. Diese Leute machen einen unglaublichen Job”, eröffnet Klaus Holetschek seine Rede. Man werde versuchen, mit zusätzlichen Geldern und anderen Mittel, neue Anreize für diese Menschen zu setzen und um weitere Pflegekräfte dazu zugewinnen. 

Auch Holetschek kritisiert die aktuelle politische Lage in Deutschland und fügt in diesem Zusammenhang an, dass der in Bayern vorhandene Biotech-Impfstoff für alle Menschen derzeit nicht ausreiche. Seinen Worten zufolge werden die vom Bund versprochenen Kapazitäten nicht geliefert. „Hier werde man wieder viele impfwillige Menschen enttäuschen müssen”, so Holetschek.

Mit Hinblick auf die neue in Südafrika aufgetretenen Virusvariante hat der Gesundheitsminister große Sorgen. „Eine neue Variante, das will ich mir gar nicht vorstellen”. Man wolle aber schnellstmöglich die Testungen ausweiten, um auch diese Variante nachweisen zu können.

Update, 9.53 Uhr - „Sofort wirksame, nationale Eindämmungsstrategie“ notwendig

Außerdem forderte Söder noch härtere Corona-Maßnahmen - und zwar bundesweit. Jede Woche, die man abwarte, würde die Situation noch weiter verschärfen. Es brauche jetzt sofort eine „wirksame, nationale Eindämmungsstrategie“, so der Ministerpräsident. Koalitionsverträge seien schön und gut, aber statt „Koalitions- brauche es jetzt Corona-Pläne“. Zudem fordert Söder nochmals eine frühere Ministerpräsidenten-Konferenz und eine „entsprechende Notbremse“. 

Zudem will Söder im Hinblick auf die neue Mutante sofortige Einreisebeschränkungen für Personen aus Südafrika. „Wir werden auch diese Welle überwinden – aber wir wollen sich auch gut überwinden“, sagte der Ministerpräsident zum Ende seiner Ausführungen und wiederholte nochmal seinen Dank an die Mitarbeiter im Gesundheitswesen.

Update, 9.48 Uhr - Söder fordert vehement „allgemeine Impfpflicht“

„Wir befürchten eine Komplett-Überlastung des deutschen und des regionalen Gesundheitssystems“, machte Söder auf die dramatische Lage aufmerksam und dankte ausdrücklich noch einmal allen Beschäftigten im Gesundheitswesen. Um das extrem belastete Personal zu entlasten, will Söder auch die Aktivitäten der Bundeswehr ausweiten - so wohl im medizinischen Bereich als auch bei der Kontaktverfolgung.

Danach wurde Söder in Sachen Impfung deutlich: „Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht - so schnell wie möglich. Eine partielle Impfpflicht reicht nicht, das wir keine Lösung des Problems bringen. Wir dürfen uns davor nicht drücken - nur die allgemeine Impfpflicht kann uns aus der Dauerschleife Corona führen.“

Update, 9.43 Uhr - „Die Corona-Lage bleibt weiter sehr dramatisch“

Nach dem Krisen-Treffen im Rosenheimer Rathaus sind soeben Ministerpräsident Söder, Gesundheitsminister Holetschek und Rosenheims Oberbürgermeister März, Traunsteins Landrat Siegfried Walch und Mühldorfs Landrat Max Heimerl (alle CSU) vor die Öffentlichkeit getreten, um auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Beratungen zu informieren. „Wir sitzen da alle in einem Boot und versuchen gemeinsam, die schwierige Situation zu meistern. Es ist aber kein Geheimnis, dass wir die Bürger brauchen, um dies zu überstehen“, sagte März zu Beginn.

„Die Lage bleibt weiter sehr dramatisch. Bayern ist von dieser vierten Welle hart betroffen“, sagte Söder zu Beginn und nannte als Gründe dafür „niedrige Impfquoten“ und „höhere Impfdurchbrüche“. Die Corona-Lage sei weiterhin „hoch und schwierig“. Söder bezeichnete die Gespräche mit den regionalen Politikern als „Austausch auf Augenhöhe“.

Update, 9.35 Uhr - Pressekonferenz in Kürze live

Nach den Beratungen im Rathaus soll es in Kürze eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Söder und Gesundheitsminister Holetschek (beide CSU) geben. Ob auch noch regionale Politiker daran teilnehmen, ist derzeit unklar.

Update, 9.15 Uhr - Möglicherweise Proteste nach Pressekonferenz

Die Gespräche mit großen Rathaussaal laufen derzeit noch. Bis dato sind noch keine Interna an die Öffentlichkeit gedrungen. Vor dem Rathaus ist die Lage derweil ruhig. Allerdings soll es angeblich nach Ende der Pressekonferenz bei der Abfahrt von Söder und Holetschek in Richtung Passau möglicherweise Proteste geben – ob und in welcher Form, ist derzeit unklar.

Update, 8.55 Uhr - „Krisenlage“: Söder will vorgezogene MPK

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will wegen der weiter steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. „Jede Möglichkeit, die derzeitige Krisenlage zu verbessern, muss genutzt werden“, sagte Söder im Vorfeld des Krisen-Treffens in Rosenheim. Eigentlich ist der 9. Dezember für das nächste Treffen vorgesehen. Jetzt soll dieses eventuell schon kommende Woche stattfinden.

Söder nannte drei Themen, über die man sich „zwingend unterhalten“ müsse: Das aktuelle Infektionsschutzgesetz der Ampel-Regierung sei „der derzeitigen Situation nicht angemessen“ und müsse wieder geändert werden. Als zweiten Punkt nannte er die Impfkampagne. Um die Impfgeschwindigkeit zu erhöhen, sollen nach dem Willen Söders auch Apotheker impfen dürfen. Als dritten Punkt nannte er die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht, die er inzwischen befürwortet.

Update, 8.20 Uhr - Gespräche haben begonnen - Bisher keine Proteste

Inzwischen haben die Gespräche begonnen. Ministerpräsident Söder und Gesundheitsminister Holetschek waren bei ihrer Ankunft vor dem Rathaus unter anderem von Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, Traunsteins Landrat Siegfried Walch, Mühldorfs Landrat Max Heimerl (alle CSU) und der Regierungspräsidentin von Oberbayern, Maria Els, begrüßt worden.

Das Gelände um das Rosenheimer Rathaus wird von zahlreichen Polizeikräften abgesichert. Von Protesten oder gar einer Demonstration ist bis dato nichts zu sehen bzw. bekannt, obwohl sich angeblich Mitglieder der Querdenker-Szene über einen Telegram-Channel zusammenschließen wollten.

Update, 8 Uhr - Söder und Holetschek in Rosenheim eingetroffen

Update, 7.50 Uhr - Söder und Holetschek auf Anfahrt

Derzeit befinden sich Söder und Holetschek auf der Anfahrt nach Rosenheim. Ab etwa 8 Uhr wollen die beiden mit Vertretern der Stadt Rosenheim sowie der Landkreise Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land und Mühldorf über die dramatische Corona-Lage sprechen. Seit Donnerstag (25. November) gilt nahezu überall in der OVB24-Region der sogenannte „Hotspot-Lockdown“ (News-Ticker Freitag, 26. November). Im Anschluss ist gegen 9.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant. Danach werden Söder und Holetschek nach Passau weiterreisen.

Die Erstmeldung:

Angesichts der zunehmend dramatischen Lage in der Region tauschen sich ab 8 Uhr Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit Vertretern der Stadt Rosenheim sowie der Landkreise Berchtesgadener Land, Mühldorf am Inn, Rosenheim und Traunstein im Rathaus Rosenheim aus. Um 9.30 Uhr informieren Söder, Holetschek und Vertreter der Kommunalpolitik im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus Rosenheim über die Ergebnisse der Beratungen.

rosenheim24.de berichtet ab 8 Uhr live von dem Treffen und der Pressekonferenz.

Im Anschluss reisen die beiden CSU-Politiker weiter nach Passau und kommen auch dort zu einem Gespräch mit Vertretern der Stadt Passau sowie der Landkreise Deggendorf, Dingolfing-Landau, Freyung-Grafenau, Passau, Regen und Rottal-Inn zusammen. Holetschek war erst vor Kurzem im Landkreis Rosenheim vor Ort gewesen. Am Dienstag der vergangenen Woche war der Bayerische Gesundheitsminister eigentlich nach Bad Aibling gekommen, um auf Einladung der örtlichen CSU im Hotel Schmermer Hof die Zukunft der „Gesundheitsstadt“ Bad Aibling zu besprechen (Plus-Artikel ovb-online.de). Daraus wurde aber nichts, die Veranstaltung wurde wegen der heftigen Pandemielage in der Region gestrichen, um einem Krisengipfel in kleiner Runde Platz zu machen (Plus-Artikel rosenheim24.de). 

Söder und Holetschek am Freitag in Rosenheim

Der Besuch von Ministerpräsident und Gesundheitsminister erfolgt vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Lage: In fast allen Städten und Landkreisen der Region ist um 0 Uhr am Donnerstag der sogenannte „Hotspot-Lockdown“ in Kraft getreten. Wegen der hohen offiziellen Corona-Inzidenzzahlen musste unter anderem in Stadt (7-Tage-Inzidenz, Stand Donnerstag 1270,6) und Landkreis Rosenheim (1467,6) sowie den Kreisen Mühldorf (1132,4), Berchtesgadener Land (1089,1), Traunstein (1119,0) und Rottal-Inn (1306,2) das öffentliche Leben nun wieder weitgehend heruntergefahren werden. In Niederbayern müssen der Landkreis Rottal-Inn, Freyung-Grafenau und der Landkreis Dingolfing-Landau in den Hotspot-Lockdown.

Damit gelten nun wieder zahlreiche Einschränkungen: So müssen Gastronomie sowie Beherbergungsbetriebe, Sport- und Kulturstätten schließen. In den Hotspots müssen zudem die Hochschulen auf digitale Lehre umstellen. Schulen und Kitas bleiben allerdings ebenso offen wie der Handel. Die Geschäfte dürfen aber nur noch eine Person pro 20 Quadratmeter Fläche einlassen. Restaurants dürfen während des sogenannten regionalen Lockdowns Speisen zum Abholen anbieten, auch Friseure dürfen offen bleiben und Hotels zumindest Geschäftsreisenden Übernachtungen anbieten. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden hatten hierzu bereits gesonderte Verfügungen erlassen.

Auch außerhalb der Hotspots gelten nun für Ungeimpfte Kontaktbeschränkungen. Clubs, Diskotheken und Bars mussten schließen, Restaurants dürfen nur noch bis 22 Uhr öffnen. Alle Weihnachtsmärkte wurden untersagt, bei Kultur- und Sportveranstaltungen darf nur noch jeder vierte Zuschauerplatz besetzt werden.

hs