Fraktionen debattieren übers Geld

Diskussion über Haushalt: Rosenheimer SPD schlägt Parkgebühren auf der Loretowiese vor

Bald auch Realität auf der Loretowiese? Geht es nach dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Abuzar Erdogan, sollte die Stadt zumindest darüber nachdenken.
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Bald auch Realität auf der Loretowiese? Geht es nach dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Abuzar Erdogan, sollte die Stadt zumindest darüber nachdenken.

Die Verabschiedung des Haushalts der Stadt Rosenheim bietet Gelegenheit für die Stadtratsfraktionen, ihre Schwerpunkte deutlich zu machen. Normalerweise. Weil aufgrund der Corona-Krise nur ein Teil der Stadträte an der Sitzung teilnahm, fielen die Redebeiträge kurz aus. Zündstoff gab es dennoch.

Rosenheim –„Wir können den Haushalt so nicht mittragen“, eröffnete Peter Rutz, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Diskussion. Zwar unterstütze seine Partei die Arbeit von Stadtkämmerer, Heinz Bösl, trotzdem gehe der Haushalt „nicht in die richtige Richtung“. So hätte sich Rutz gewünscht, dass sich die Investitionen mehr an den Problemen orientieren, die auf die Stadt in den kommenden Jahren zukommen. Beispielsweise die Klimakrise.

Lob für den „Haushalt auf Sicht“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Abuzar Erdogan, kritisierte diese Aussage, sagte, es habe nie einen entsprechenenden Antrag gegeben, über den man hätte diskutieren können. Er lobte, dass es gelungen sei, mit dem „Haushalt auf Sicht“ einen Kompromiss zu finden. Dennoch gebe es einige Punkte, die „der SPD nicht gefallen haben“.

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Unter anderem beim Thema Notbetreuung seien die Meinungen auseinandergegangen. So forderte die SPD, dass die Eltern, die ihre Kinder während des Lockdowns nur für vereinzelte Tage in die Notbetreuung schicken mussten, die Gebühren erstattet bekommen. Ein Großteil des Gremiums sprach sich allerdings gegen diesen Vorschlag aus. „Wir haben die Eltern mit dieser Last alleine gelassen. Das ist nicht in Ordnung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Man könnte außerdem darüber nachdenken, die Loretowiese zu bewirtschaften, auch wenn es sich „nur um einen kleinen Betrag handelt“. Ein Vorschlag, der nicht zum ersten Mal im Raum steht, bisher aber keine politische Mehrheit im Stadtrat fand.

Betriebe bei der Erweiterung unterstützen

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/UP, Robert Multrus, sprach sich für den „Haushalt auf Sicht“ aus, sagte, dass es richtig sei, dass die Finanzplanung, nur die „notwendigen Dinge enthält“. Es sei wichtig, dass auch weiterhin die Gewerbesteuern eingenommen werden.

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Man müsse versuchen, bestehende Betriebe zu halten und sie dabei unterstützen, falls sie sich erweitern wollen. Wichtig sei auch, eine gute Infrastruktur nicht aus den Augen zu verlieren. Dazu zähle auch der ÖPNV. „Das ist keine freiwillige Aufgabe, sondern eine Pflichtaufgabe.“ Er sprach sich für den Neubau des Lehrschwimmbeckens aus.

Borrmann fordert „Zusammenrücken“

Und auch der Fraktionsvorsitzende der CSU, Herbert Borrmann, ließ es sich nicht nehmen, einige Takte zu sagen. Er lobte den Führungsstil des Oberbürgermeisters, sprach von einer „neuen Art, miteinander umzugehen“. „Wir brauchen das Zusammenrücken und den inhaltlichen Dialog“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende. Ihm sei wichtig, dass man sich immer wieder daran erinnert, dass man das Geld, was die Stadt zur Verfügung hat „intelligent verteilen muss“.

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