Einnahmen aus AfD-Veranstaltung im KU‘KO sollen an Anti-Rechts-Organisation gespendet werden

Winhart zu Antrag von SPD und Die PARTEI: „Antrag ist undemokratisch und rechtlich nicht haltbar“

Landtagsabgeordneter Andreas Winhart äußert sich zu dem Antrag von SPD und Die Partei bzgl. einer AfD-Veranstaltung im Rosenheimer KU‘KO.
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Landtagsabgeordneter Andreas Winhart äußert sich zu dem Antrag von SPD und Die PARTEI bzgl. einer AfD-Veranstaltung im Rosenheimer KU‘KO.

Rosenheim - Am Donnerstag soll im Rosenheimer Kultur- und Kongresszentrum (KU‘KO) eine Veranstaltung der AfD stattfinden. Die SPD-Stadtratsfraktion und Die Partei-Stadträtin Ricarda Krüger wollen unter anderem, dass die Einnahmen aud der Vermietung einer Organisation gegen Rechtsextremismus gespendet werden.

„Die Stadt Rosenheim ordnet als Gesellschafter gegenüber der Veranstaltungs- und Kongress GmbH an, dass während des Lockdowns und der pandemiebedingten Einschränkungen die Räumlichkeiten des KU‘KO für Veranstaltungen von Parteien nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen. Außederm werden die Einnahmen aus der Vermietung des KU‘KO am 12. November 2020 an die AfD der Organisation Endstation Rechts, wahlweise einer anderen Vereinigung, die sich gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt engagiert, gespendet.“ So lautet ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und Die Partei-Stadträtin Ricarda Krüger.

Antrag der SPD und Die PARTEI zu Vermietung des KU‘KO an die AfD

Am Donnerstag soll im KU‘KO eine politische Veranstaltung der AfD mit dem Titel: „Bürgerdialog - Lockdown beenden, Deutschland eine Zukunft geben“ stattfinden. Die Stadt hat der AfD dafür die Räumlichkeiten im KU‘KO vermietet.

„Wir halten dieses Vorgehen aus zwei Gründen für höchst bedenklich“, so SPD und Die PARTEI. Zum einen widerspreche diese Vermietung dem bundesweit angeordneten Lockdown und führe zugleich zu einem Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust insbesondere gegenüber jenen, die infolge des Lockdowns ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können. „Darunter sind auch Veranstalter und Kulturschaffende, mitunter Hauptmieter des KU‘KO. Zum anderen ist das Vorgehen für eine Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht förderlich, wenn nicht sogar schädlich“, so die Begründung des Antrags.

„Um einer Partei, die neben ihrer nationalistischen Gesinnung auch in dieser schwierigen Lage durch Egoismus glänzt, sämtliche Anreize für weitere Anmietungen zu nehmen und zugleich die wichtige Arbeit jener Organisationen zu unterstützen, die sich seit Jahren / Jahrzehnten gegen rechte Gewalt und Rechtsextremismus engagieren und / oder Aufklärungsarbeit zu leisten, sollen die Einnahmen einer solchen Organisation zugutekommen. Wir regen hierfür eine Spende an die Organisation „Endstation Rechts – Bayern“ an“, heißt es abschließend in der Begründung der SPD und Die PARTEI.

„Man kann nicht willkürlich einzelne Personen oder Vereinigungen ausschließen“

Wie die Stadt Rosenheim auf Anfrage von rosenheim24.de bestätigte, seien für die Veranstaltung am Donnerstag laut  § 7 Abs. 2 der 8.BayIfSMV sind maximal 200 Personen genehmigt. Generell werden Veranstaltungen im KU‘KO genehmigt, jedoch „nur wenn sie im Einklang mit der aktuell geltenden Rechtslage stehen“, so die Stadt. Der Veranstalter habe der Stadt Rosenheim ein veranstaltungsspezifisches Hygienekonzept vorgelegt. Zudem gelte laut Stadt ein allgemeines Hygienekonzept für das KU’KO.

Auch Oberbürgermeister Andreas März äußert sich gegenüber rosenheim24.de zu der Sache: „Aufgrund der aktuellen Infektionslage halte ich grundsätzlich Veranstaltungen in geschlossenen Räumen in dieser Größenordnung für nicht förderlich. Sie sind jedoch nach der derzeitigen Rechtslage gemäß 8. Bayerischer Infektionsschutzmaßnahmenverordnung als Versammlungen zulässig. Sollte das Infektionsgeschehen sich weiter verschärfen, werden wir in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern und dem Bayerischen Gesundheitsministerium auch die weitere Zulässigkeit von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auf den Prüfstand stellen.“

Zweiter Bürgermeister Daniel Artmann merkt an: „Aufgrund des Diskriminierungsverbotes kann die VKR GmbH nicht willkürlich einzelne Personen oder Vereinigungen von per se zulässigen Nutzungen ausschließen. Ebenso wenig kann der persönlich haftende Geschäftsführer dieser GmbH erzielte Einnahmen an politisch orientierte Vereinigungen spenden.“

Winhart: „Antrag ist undemokratisch und rechtlich nicht haltbar“

Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der AfD Rosenheim äußerte sich gegenüber rosenheim24.de zu der Thematik folgendermaßen: „Der Antrag der SPD und Die PARTEIim Stadtrat Rosenheim bezüglich der Verhinderung der Veranstaltung der AfD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag am 12.November 2020 ist undemokratisch und rechtlich nicht haltbar. Hier liegt eher der Wunsch zu Grunde, eine AfD-nahe Veranstaltung zu verhindern als wirkliche Sorge um Bürger in der Corona-Pandemie. Zum einen dürfte auch der SPD bekannt sein, dass keine Sitzung des Stadtrates oder Ausschusses bis zur Veranstaltung mehr stattfindet. Ferner hat die Stadt ein Neutralitätsgebot zu wahren, weshalb ein Zugang zu öffentlichen Gebäuden der Stadt grundsätzlich nicht verwehrt werden kann. Wenn man nicht erst seit kurzem in Rosenheim wohnt, weiß man, dass im KU‘KKo schon oft Parteiveranstaltungen stattgefunden haben. Ferner ist die beantragte Spende der Einnahmen aus der Veranstaltung an eine politisch nicht neutrale Organisation unzulässig.

Während die SPD-Parteivorsitzende Esken gestern in Berlin davon schwadroniert, das Versammlungsrecht einzuschränken, möchte sich Stadtrat Erdogan vor Ort als williger Vollstrecker der Parteidoktrin inszenieren. Dass er dabei auf die Unterstützung von linksradikalen Kreisen setzte, zeigt die politische Verzweiflung der SPD Rosenheim.

Gerade in Corona-Zeiten ist es wichtig, dass Grundrechte nicht eingeschränkt werden und der Dialog sowie die Versammlungsfreiheit, wie andere Grundrechte auch, gewahrt werden. Dass Erdogan und seine Fraktion hier Grundrechte unnötig einschränken wollen ist unstatthaft und muss verhindert werden. Die Veranstaltung am Donnerstag entspricht allen rechtlichen Auflagen hinsichtlich Infektionsschutz. Dass Erdogan die die SPD Rosenheim hier das Recht beugen wollen, sollte die CSU im Rosenheimer Stadtrat mal darüber nachdenken lassen, ob die SPD noch der richtige Partner für die Stadtpolitik ist. Die SPD Rosenheim sollte sich lieber um die sozialen Probleme in Rosenheim kümmern, welche die Pandemie-Maßnahmen ausgelöst haben, statt sich auf den „Kampf gegen Rechts“ zu beschränken.“

jb

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