Insolvenz verschleppt - Schreiner muss blechen

Rosenheim - Wegen Insolvenzverschleppung musste sich der 50-jährige Geschäftsführer einer kleinen Schreinerei aus dem Landkreis jetzt vor Gericht verantworten. Das Urteil:

Obwohl Handwerk und Handel derzeit wenig Grund zum Klagen haben, gibt es dennoch einige Verlierer in der Branche. Zu ihnen zählt auch der 50-jährige Geschäftsführer einer kleinen Schreinerei im Landkreis Rosenheim. Er hatte sich vor dem Amtsgericht Rosenheim nun wegen Insolvenzverschleppung zu verantworten und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.


Die Geschäfte der Schreinerei liefen schlecht und die GmbH war letzthin nicht mehr zahlungsfähig. Gemäß GmbH-Gesetz obliegt es dem Geschäftsführer, falls die Gesellschaft zahlungsunfähig wird, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Die Insolvenzantragspflicht gilt sinngemäß auch, wenn sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergibt. Genau dieser Pflicht war der angeklagte Geschäftsführer allerdings nicht nachgekommen, obwohl ihm bekannt war, dass seine Werkstatt spätestens seit Ende 2009 mangels ausreichender Zahlungsmittel "pleite" war.

Wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung musste sich der bisher unbescholtene Handwerksmeister nun also vor dem Amtsgericht Rosenheim unter Vorsitz von Richter Heinrich Loeber verantworten. Da der Schreiner auch dem Finanzamt größere Beträge schuldig geblieben war, sah sich dieses veranlasst, beim zuständigen Amtsgericht Rosenheim anstelle des Geschäftsführers, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.


Vom Gericht nach den Gründen der Insolvenzverschleppung befragt, erklärte der Angeklagte, dass ihn der Ausfall eines größeren Auftrages finanziell sowie zusätzliche persönliche und familiäre Schicksalsschläge völlig aus dem Gleichgewicht geworfen hätten. Die ihm seitens der Anklage vorgeworfenen Verfehlungen räumte er ein und begründete das Unterlassen, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen, damit, dass er stets gehofft habe, die geschäftliche Durststrecke relativ bald überwinden zu können und so die vom Vater übernommene Werkstatt wieder in ruhiges Fahrwasser bugsieren zu können.

Nach dem Motto "Die Hoffnung stirbt zuletzt" schreibt das Leben oft seltsame Geschichten. Und in der Tat, Hilfe für den Angeklagten und auch für die Rettung seiner Werkstatt kam dann in höchster Not. Sein Verteidiger, der Münchener Rechtsanwalt Bernhard Fricke, legte dem Gericht einen Bankbeleg vor, dass der Vater des Angeklagten auf ein Treuhandkonto eine "Finanzspritze" in Höhe von 25 000 Euro zur Begleichung der vordringlichen, offenen Verbindlichkeiten überwiesen habe.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Damit war dem Handwerksmeister erst einmal der Gang zum Insolvenzgericht erspart geblieben. Richter Loeber wies allerdings daraufhin, dass aufgeschoben nicht aufgehoben bedeute, denn zuerst müsse nunmehr geprüft werden, ob trotz der eingegangenen Finanzspritze die Situation der Zahlungsunfähigkeit laut GmbH-Gesetz weiterhin bestehen bleibt. Wenn ja, dann mache sich der angeklagte Geschäftsführer und Handwerksmeister weiterhin der Insolvenzverschleppung schuldig.

Dem Gericht war allerdings bewusst, dass dem Handwerksmeister, der nach Meinung seines Verteidigers, bisher ordentlich seinem Beruf nachgegangen sei und sich auch ansonsten nichts habe zu schulden kommen lassen, eine reelle Chance einzuräumen sei, zumal auch keine Gläubiger geschädigt worden waren. Entsprechend milde fiel das Urteil aus. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt, die er in monatlichen Raten von 150 Euro abzahlen kann.

je/Oberbayerisches Volksblatt

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