Fußgängerzone: Neue Regelung

OVB
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Die neue Satzung gesteht den Gastronomen eine maximale Tiefe von sieben Metern für das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu. Damit werden die im Jahr der Landesgartenschau 2010 ausgesprochenen Sondergenehmigungen festgeschrieben.

Rosenheim - Beliebte Freizeitbeschäftigung: In der Fußgängerzone sitzen und Passanten beim Flanieren zusehen. Für beides soll Platz sein, zum Sitzen und zum Flanieren.

Im Café sitzen, das Leben genießen und den Passanten beim Flanieren zusehen, ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung in Rosenheims Fußgängerzone, dem Max-Josefs-Platz und der Heilig-Geis-Straße. Für beides soll Platz sein, zum Sitzen und zum Flanieren. Deshalb will die Stadt die entsprechende Satzung neu fassen.

Die alte Satzung stammt aus dem Jahr 1984, als die Fußgängerzone eingerichtet wurde. Wo die Restaurants und Cafés Tische und Stühle aufstellen dürfen, orientiert sich bisher an verschiedenen Gegebenheiten, auf dem Max-Josefs-Platz beispielsweise an der Weite des Platzes an der jeweiligen Stelle und an der Pflasterrinne, die als Begrenzung festgelegt wurde.

Eng wird es an einigen Stellen unter den Arkaden auf dem Max-Josefs-Platz. Die Stadt hat dort nur wenig Eingriffsmöglichkeiten. Es handelt sich um Privatgrund.

Spätestens 2010, im Jahr der Landesgartenschau, musste die Stadt auf Wünsche der Gastronomen reagieren, die Flächen zu erweitern. Dabei wurden Ausnahmegenehmgigungen bis zu einer Tiefe von sieben Metern, im Fall Bergmeister bis zu zehn Metern, ausgesprochen. Nun hat das Stadtplanungsamt festgestellt, dass ein gewisser Wildwuchs eingetreten ist. Einige Gastronomen hätten immer mehr Mobiliar hinzugefügt. Der unvorteilhafte Eindruck sei noch durch das Aufstellen kleiner Zusatzschirme verstärkt worden. Das Café Bergmeister kann inzwischen einen zusätzlichen Bereich in der Heilig-Geist-Straße nutzen. Am Platz selbst wurde die erlaubte Tiefe dafür auf sieben Meter reduziert. Konkurrenten können sich jetzt nicht mehr auf eine Gleichbehandlung in diesem Sinne berufen.

Die Stadt will nun die 2010 und nach der Landesgartenschau jährlich neu genehmigten zusätzlichen Flächen festschreiben, mit maximale sieben Metern Tiefe, auch für die Heilig-Geist-Straße. Mit Blick auf die Erfordernisse der Feuerwehr wären zwar im weiträumigen Bereich des Max-Josefs-Platzes auch acht Meter möglich. Doch dem Stadtplanungsamt geht es nicht nur um das Freihalten einer Sicherheitszone, sondern auch um Stadtgestaltung und Denkmalpflege. Mit einer Ausweitung der Flächen würde nach den Worten von Robin Nolasco, dem Leiter des Amtes, die großzügige Raumwirkung des Platzes verlorengehen und für die Öffentlichkeit nur ein "unmöblierter Korridor" übrig bleiben.

Der "Duschl-Bräu" hat bisher auf dem Max-Josefs-Platz nicht bewirtet. Dem neuen Betreiber wurde auf dessen Antrag hin jedoch signalisiert, er werde wohl in Absprache mit den dort vertretenen Geschäften einige Tische aufstellen dürfen.

Im Stadtentwicklungs- und Baugenehmigungsausschuss begrüßten die Stadträte die Neuregelung und den Willen, den Wildwuchs abzustellen. "Ich möchte nicht gezwungen sein, durch drei Wirtshäuser zu laufen, wenn ich über den Platz gehe", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Leicht.

Dass es unter in den Arkaden teilweise eng zugeht, weil dort Verkaufsständer aufgestellt sind, lässt sich offenbar nicht vermeiden. Es handelt sich um Privatgrund. Bei einigen Grundstücken ist eine Grunddienstbarkeit für das Durchgangsrecht eingetragen, bei anderen nicht.

re/Oberbayerisches Volksblatt

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