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Schlüsselzuweisungen sinken

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Landtags-Abgeordnete Maria Noichl

Rosenheim - Die Gemeinden, der Landkreis und die Stadt Rosenheim erhalten im Jahr 2011 rund 57,5 Millionen Euro "Schlüsselzuweisungen" - das ist deutlich weniger als in diesem Jahr.

Das geht aus einer Pressemeldung der Landtags-Abgeordneten Maria Noichl am Dienstag hervor. Von den 57,5 Millionen Euro entfallen auf die Stadt Rosenheim rund 8,3 Millionen, auf den Landkreis 25,2 Millionen und auf die Landkreisgemeinden 23,7 Millionen Euro.

Jeder Euro der Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr sind deshalb wichtige Einnahmen für Kommunen und den Landkreis, so die Abgeordnete, da sie nicht zweckgebunden und damit frei verfügbar seien und den Verwaltungshaushalt stärken.

Leider muss jedoch festgestellt werden, dass damit die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr in der Stadt Rosenheim um 16,2 Prozent, im Landkreis um 4,46 Prozent und in den Gemeinden um durchschnittlich 16,3 Prozent sinken.

Die Informationen über die Schlüsselzuweisungen 2011 gingen heute unmittelbar nach dem Beschluss des Kabinetts dem Landtag zu, so Maria Noichl. Sie seien aber noch „vorläufig“, da der Landtag im Rahmen der Verabschiedung des Staatshaushalts voraussichtlich vor Ostern darüber beschließen wird. Die Schlüsselzuweisungen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern.

Die Landtagsabgeordnete macht allerdings auch deutlich, dass sowohl die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern als auch die SPD-Landtagsfraktion seit langem für deutlich höhere Schlüsselzuweisungen eintreten, da im Vergleich mit den alten Flächenländern der Freistaat seinen Kommunen die niedrigsten Schlüsselzuweisungen zukommen lässt. Über die sogenannte Verbundquote, so Noichl, beteiligt der Freistaat seine Kommunen an den Einnahmen aus der Einkommen-, der Umsatz-, der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuerumlage. Aus diesem kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund werden die Schlüsselzuweisungen finanziert.

Die Verbundquote beträgt in Bayern nur 12,2 Prozent, in Niedersachsen 15,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz 21 Prozent, in Baden-Württemberg, Hessen und NRW sogar 23 Prozent. Zielmarke müsse, so Maria Noichl eine Verbundquote von 15 Prozent sein. So lautet auch die Forderung der kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Noichl: „Wäre die Verbundquote in Bayern höher, würden die Kommunen insgesamt und damit auch Gemeinde, Landkreis und kreisfreien Städte mehr Mittel über die Schlüsselzuweisungen erhalten.“

In ganz Bayern sollen im Jahr 2011 die Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.585,2 Millionen Euro erhalten, davon fließen rund 1.654,0 Millionen Euro an die Gemeinden und 931,2 Millionen Euro an die Landkreise. Das sind insgesamt 78,3 Millionen Euro oder 3,0 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste Einzelposition des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der im Jahr 2011 ein Volumen von 6.869,3 Millionen Euro haben soll. Das ist eine Steigerung von 0,9 Prozent gegenüber 2010.

Pressemeldung Bürgerbüro Maria Noichl

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