Folgen der Corona-Pandemie

„Höchste Warnstufe“: Mit so vielen Neuschulden plant die Stadt Rosenheim im Jahr 2021

Gehört wohl zu einem der größten Projekte, die für das kommende Jahr geplant sind: der Neubau des Lehrschwimmbeckens Am Nörreut.
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Gehört wohl zu einem der größten Projekte, die für das kommende Jahr geplant sind: der Neubau des Lehrschwimmbeckens Am Nörreut.

Die Pandemie ist noch nicht überstanden, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass sie die Stadt Rosenheim noch lange Zeit finanziell belasten wird. Grund genug für Oberbürgermeister Andreas März, einen Haushalt „auf Sicht“ zu fahren und die Entwicklungen bis zur Jahresmitte genau zu beobachten.

Rosenheim – Der „Schwarze Schwan“ bezeichnet ein Ereignis, das selten und höchst unwahrscheinlich ist, mit teilweise extremen Folgen. Für Oberbürgermeister Andreas März ist das Jahr 2020 genau das, „ein Jahr des berühmten schwarzen Schwans“. Nicht etwa wegen seiner Wahl ins Amt, wie er mit einem Augenzwinkern anmerkt, sondern wegen der Corona-Krise. „Wir müssen uns auf eine sehr schwierige Zeit einstellen“, sagt er.

„Strengere Haushaltskonsolidierung“

Zwar stehe die Stadt aufgrund der Hilfen von Bund und Land, aber auch der „guten finanzwirtschaftlichen Lage“ im Moment noch gut da. Sollte es bis zur Jahresmitte aber keine Lichtblicke geben, müsse man sich auf eine „strengere, aber auch schwierige Haushaltskonsolidierung“ einstellen.

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Das zeigt auch ein Blick auf den Ergebnishaushalt, also die Gewinn-und-Verlustrechnung der Stadt aus den laufenden Kosten. Der liegt nämlich bei einem Minus von rund sechs Millionen Euro. Was letztendlich heißt, dass die Stadt, zum ersten Mal seit 2008, rote Zahlen schreibt. Dazu beigetragen haben dürfte auch die Stundung der Gewerbesteuer durch die Corona-Pandemie. „Eine solche Entwicklung ist die höchste Warnstufe“, sagt Oberbürgermeister März.

Defizite von sechs Millionen Euro

Positiv sei lediglich, dass die Stadt die Defizite von sechs Millionen Euro mit den Überschüssen aus den Vorjahren ausgleichen könne. Für März ein „Ausdruck der verantwortungsbewussten Finanzpolitik der vergangenen Jahre“. So habe die Stadt die guten Jahre genutzt, um Schulden zurückzuführen und „Rücklagen für schlechte Zeiten anzusammeln“ – „Genau diese solide Haushaltsführung macht sich jetzt bezahlt“, sagt März.

Investitionshaushalt liegt bei rund 40 Millionen Euro

Der Überschuss des Finanzaushaltes, also das Ergebnis der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, beträgt etwas mehr als acht Millionen Euro. Geld, das bei weitem nicht ausreicht, um die geplanten Investitionen zu stemmen. Weil der Investitionshaushalt aber auch im kommenden Jahr bei rund 40 Millionen Euro liegt, hat die Stadt einen Kredit in Höhe von elf Millionen Euro aufgenommen. Dieser soll, mit den erwarteten Zuschüssen und Fördermitteln, die geplanten Ausgaben decken.

Umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen am Bahnhof

Geld ausgeben will die Stadt im kommenden Jahr unter anderem für die umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen am Bahnhof. Aber auch in das Bauwesen soll nach wie vor investiert werden. „Ich halte das gerade in dieser Zeit für ein wichtiges Signal“, sagt Oberbürgermeister März. Ziel müsse sein, die Stadt „in einem guten Zustand zu halten“, deshalb dürfe man sich „nicht kaputt sparen“.

Vom Schuldenabbau verabschieden

Doch das hohe Investitionspaket, bei deutlich zurückgegangenen Eigenfinanzierungsmitteln, hat seinen Preis. So müsse man sich von Schuldenabbau verabschieden, wie er in den vergangenen Jahren praktiziert und geplant wurde. Laut Schuldenabbaukonzept sollte der Schuldenstand Ende 2024 bei 65 Millionen Euro liegen. Jetzt rechnet die Verwaltung eher mit einem Minus von etwa 70 Millionen Euro. Denn die geplante Neuverschuldung für das Haushaltsjahr 2021 beträgt bereits rund 6,3 Millionen Euro, heißt es aus dem Rathaus.

Fokus auf Gewerbesteuer

Doch Oberbürgermeister Andreas März weiß eben auch, dass man nicht dauerhaft neue Schulden aufnehmen kann. „Die vorhandenen Haushaltsmittel werden gerade in den nächsten Jahren knapper sein als die vorhandenen Wünsche“, sagt er. Die Stadt könne nur das ausgeben, was erwirtschaftet werde – also die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer.

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Und genau die gelte es zu sichern und zu stärken. Ziel müsse es deshalb sein, den Unternehmen bestmögliche Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. „Auch deshalb ist die Entwicklung von Gewerbegebieten für den Wirtschaftsstandort Rosenheim von zentraler Bedeutung“, sagt März.

Neubau des Lehrschwimmbeckens Am Nörreut

Insgesamt sieht die Finanzplanung bis zum Jahr 2024 ein Investitionsvolumen von fast 190 Millionen Euro vor. Damit sollen unter anderem der Neubau des Lehrschwimmbeckens Am Nörreut sowie die Planungskosten für eine zweite Eisfläche bezahlt werden. Mit 8:3 Stimmen verabschiedeten die Stadträte sowohl den Haushalt als auch den Finanzplan bis 2024. Nur die Grünen stimmten dagegen.

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