Kein Raum für Parteien in Schulen

Rosenheim - Der Schul-, Kultur- und Sportausschuss hat jetzt den Beschluss gefasst, Schulen und städtische Sportstätten zur Tabuzone für politische Parteien und Gruppierungen zu erklären.

Mit Blick auf Vorgänge in Landshut hat der Schul-, Kultur- und Sportausschuss den Grundsatzbeschluss gefasst, Schulen und städtische Sportstätten in Rosenheim zur Tabuzone für politische Parteien und Gruppierungen zu erklären.

Hintergrund ist, dass die Jugendorganisation der NPD im Januar in der Sporthalle eines Landshuter Gymnasiums eine Versammlung abhalten wollte. Für einen Grünen-Jugendkongress hatte die Stadt die Räumlichkeiten schon einmal zur Verfügung gestellt. Die Tagung der NPD-Jugendorganisation konnte nur mit einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg abgewendet werden.

Um nicht in eine ähnliche Situation zu kommen, schloss der Ausschuss jetzt jede Nutzung von Schulanlagen und städtischen Sportstätten durch Parteien und politische Gruppierungen aus. CSU-Stadtrat Florian Ludwig wollte zunächst eine Ausnahme zumindest für die im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen erreichen. Doch stellte sich heraus: Auch von dieser Seite hat es noch nie einen Antrag auf eine solche Nutzung gegeben.

Gabriele Leicht meinte, es gebe in Rosenheim genügend andere Veranstaltungsorte. Die SPD-Fraktionsvorsitzende fordert: "Keine Parteipolitik an Schulen, weder von der NPD noch von anderen Gruppierungen." So wurde dann auch entschieden.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte im Fall Landshut erklärt, die Überlassung der Schulmensa an die NPD sei mit einer Erziehung im Geiste der Demokratie und der Völkerversöhnung nicht vereinbar.

Oberbayerisches Volksblatt

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare