Offener Brief an Stöttner und Ludwig

Droht bald eine Klagewelle? Rosenheimer Einzelhändler fordern Öffnung der Innenstädte

Die Nerven bei den Rosenheimer Einzelhändlern liegen blank. Weil die Inzidenz in der Stadt über 100 liegt, müssen die Geschäfte weiter geschlossen bleiben. In einem offenen Brief fordern sie deshalb die Öffnung der Innenstädte sowie das Beurteilen der Infektionslage durch vielfältigere Parameter. Sonst droht eine Klagewelle.

Rosenheim – Maria Reiter hat die Nase voll. „Ich kann mich nicht mehr damit abfinden, dass der Einzelhandel und die Gastronomie weiterhin als Sündenböcke herhalten müssen“, sagt die Rosenheimer Ortsvorsitzende des Bayerischen Handelsverbands und Inhaberin der Boutique Beo.

Einkaufen untersagt nach nur einem Tag

Nach einer kurzen Euphorie über die Möglichkeit, per „Click und Meet“ Waren zu verkaufen, folgte die Ernüchterung, als die Inzidenzzahlen in der Stadt die Marke von 100 knackten und das Einkaufen nach Terminvereinbarung nach nur einem Tag wieder untersagt wurde.

Für Maria Reiter Anlass, einen offenen Brief zu verfassen, adressiert an Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, den Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (alle CSU).

Keine echte Öffnungsstrategie

„Die Corona-Beschlüsse sind keine echte Öffnungsstrategie für den Einzelhandel“, heißt es in dem Schreiben, das neben Sabrina Obermoser vom City-Management auch die Rosenheimer Vertreter des Einzelhandelverbands Thomas Treibenreif (Goldschmiede Krumtünger), Jens Steinbrecher (Karstadt), Karl-Georg Reindl (Schuh Reindl), Simon Häckl (Optik Häckl), Anton Nickl (Bellandris Garten-Center) und Paul Adl-maier (Modegeschäft Adlmaier) unterschrieben haben. Eine stabile Inzidenz von unter 50 auf absehbare Zeit könne nicht flächendeckend erreicht werden.

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Zahl der Geimpften spielt keine Rolle

Die Vertreter kritisieren in dem Brief, dass man sich deutschlandweit nur auf den Inzidenzwert beziehe. Die steigende Zahl der Geimpften – vor allem in den Hochrisikogruppen – spiele kaum eine Rolle. Und auch die vom Handel erwiesenermaßen nur geringe Infektionsgefahr werde nicht berücksichtigt.

„In der Zeit, in der die Zahlen wieder gestiegen sind, hatten wir Einzelhändler gar nicht geöffnet“, heißt es in dem Schreiben. Die Leidtragenden aber seien sie trotzdem. Statt sich um ihre Kunden zu kümmern, beschäftigen sich die Händler seit Monaten mit Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen und Existenzsorgen.

Frust und psychische Belastung

„Bei vielen macht sich die pure Verzweiflung breit“, sagt Sabrina Obermoser, Geschäftsführerin des City-Managements. Die Perspektive fehle, hinzu kämen der Frust und die psychische Belastung. „Wir finden es inzwischen sehr schwierig, mit der Verunsicherung und der fehlenden Planbarkeit umzugehen“, sagt auch Maria Reiter.

Es würden nicht nur zehntausende Arbeitsplätze im Handel auf dem Spiel stehen, auch gehe das Flair der Innenstädte immer mehr verloren. Für sie steht fest: „Die derzeitige Situation kann so nicht bleiben.“

Wunsch nach Öffnungs- und Zukunftsperspektiven

In ihrem Schreiben fordern die Rosenheimer Vertreter des Einzelhandelverbands deshalb die Öffnung der Innenstädte sowie die „Beurteilung der Infektionslage durch vielfältigere Parameter als nur eine Zahl“.

Man erwarte von Ludwig, Stöttner und Co., dass sie sich noch aktiver für eine Öffnungs- und Zukunftsperspektive einsetzen. „Ansonsten bleibt uns als letzter Strohhalm nur noch der Klageweg“, heißt es in dem Schreiben.

Offene Türen bei den Politikern

Der Brief scheint bei den Politikern offene Türen einzurennen. „Ich verstehe das Frustpotenzial der Unternehmer“, sagt Daniela Ludwig. Sie selbst hält eine Öffnung in Rosenheim für Click & Meet „auch zum jetzigen Zeitpunkt vertretbar“. Mit zunehmender Durchimpfung der Risikogruppen dürften nicht mehr nur blanke Inzidenzen zählen.

Es sollte viel mehr Augenmerk auf die Auslastung des Gesundheitswesens als entscheidender Faktor gelegt werden. „Je mehr Menschen geimpft sind, desto weniger hart trifft es unsere Krankenhäuser und die Auslastung des Gesundheitswesens geht entsprechend zurück. Das ist für mich der entscheidende Punkt“, sagt Ludwig.

Geschäfte im Saarland dürfen öffnen

Eine ähnliche Auffassung vertritt der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner. Auch er sei der Überzeugung, dass es bald eine andere Grundlage als die Inzidenzahlen brauche. Auch müsse die Öffnungsstrategie „verlässlicher gemacht werden“.

Sorgen und Nöte sind nachvollziehbar

Auch Oberbürgermeister Andreas März versteht die Einzelhändler: „Die Sorgen und Nöte des Rosenheimer Einzelhandels sind nachvollziehbar. Sie in aller Klarheit anzusprechen ist notwendig“, sagt Oberbürgermeister Andreas März. Er erinnert an die „wegweisende Entscheidung“ im Saarland.

Geschäfte im Saarland dürfen öffnen

Dort hat das Oberverwaltungsgericht – unter Verweis auf das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes – die neuen Regelungen nach dem Bund-Länder-Beschluss für den Handel bereits am zweiten Tag der Gültigkeit für das Bundesland außer Kraft gesetzt.

Dort dürfen jetzt alle Geschäfte unabhängig von der Größe und der Branche öffnen, solange sie die Hygienevorschriften einhalten und nur eine Person auf 15 Quadratmeter lassen.

Rechtslage nochmal überprüfen?

Oberbürgermeister Andreas März selbst hätte Verständnis dafür, wenn die Einzelhändler das saarländische Urteil zum Anlass nehmen, um die Rechtslage in Bayern durch die Verwaltungsgerichte nochmals überprüfen zu lassen.

„Wir müssen uns in Deutschland endlich wieder bewusst machen, dass der Staat Grund- und Freiheitsrechte nicht einfach gewähren und wieder einschränken kann“, sagt er.

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