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Stadträte beraten über Vorschlag

Umsonst parken für E-Fahrzeuge: Eine Ungerechtigkeit?

Rosenheim - Einen Vorschlag der Stadtverwaltung lehnte die Mehrheit der Stadträte im Verkehrs- und Umweltausschuss ab: Fahrer von elektrisch betriebenen Fahrzeugen müssen weiter Parkgebühren zahlen.

Laut dem Vorschlag der Stadtverwaltung sollte die Parkgebühren-Regelung in der Stadt verändert werden. Der Vorschlag umfasste:

  • Gebührenbefreiung für elektrisch betriebene Fahrzeuge  von Parkgebühren
  • Profitieren sollten Fahrzeuge mit E-Kennzeichen
  • Höchstparkdauer: Zwei Stunden 
  • Grundlage für den Vorschlag ist das neue Elektromobilitätsgesetz des Bundes
  • Die Elektromobilität soll damit gefördert werden

Doch da machten die Stadträte der CSU und SPD nicht mit! Soziale Argumente und Umweltgründe sprechen dagegen, so die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Ursula Meishammer. Der Strom aus der Steckdose sei alles andere als sauber, damit werde kein CO2 eingespart. Außerdem, so Meishammer, müssten auch alle Familien die Parkgebühren abdrücken, die sich kein teures Elektroauto leisten können. 

Carsharing und mehr Ladestationen als Alternativen

Den Argumenten schloss sich Abuzar Erdogan für die SPD an. Anstelle der kostenlosen Parkplätze für E-Fahrzeuge solle die Stadt das Carsharing fördern, gemeinschaftliche Nutzung eines oder mehrerer Automobile. CSU-Stadtrat Daniel Artmann schlug vor stattdessen eine bessere Infrastruktur zu schaffen. Man brauche mehr Ladestationen in der Stadt, "aber keine Subventionierung", so Artmann. 

Franz Opperer (Grüne) betrachtete den Vorschlag der Gebührenbefreiung zwar "eher als eine Show", dennoch stimmten die Grünen im Verkehrs- und Umweltausschuss ebenso dafür, wie Stadtrat Franz Baumann (FW/UP). 

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Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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