Zahlen aus allen 18 Städten zu „Landtag abberufen“
Kurz vor Schluss: So viele Unterschriften hat das Volksbegehren in der Region
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Autor Xaver Eichstädter schließen - Weitere
Am heutigen Mittwoch ist die letzte Gelegenheit, das Volksbegehren „Landtag abberufen“ in Bayern zu unterschreiben. Wir haben kurz vor Schluss den aktuellsten Stand in allen 18 Städten der Landkreise Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land, Altötting und Mühldorf eingeholt.
Landkreise - Bis zum späten Mittwochnachmittag (27. Oktober) kann in den Rathäusern in Bayern das Volksbegehren „Landtag abberufen“ noch unterschrieben werden - doch es zeichnet sich klar ab: Das Volksbegehren ist gescheitert. Um die nächste Hürde zu erklimmen hätte es eine Million Stimmen gebraucht, etwa zehn Prozent aller Wahlberechtigten im Freistaat. In den Städten der Region bleibt es aber überall unter fünf Prozent. Und andernorts ist die Zustimmung noch deutlich niedriger.
Volksbegehren „Landtag abberufen“: Stimmen in Oberbayern
Mit Stand vom Mittwochmorgen erhält das Volksbegehren „Landtag abberufen“ am meisten Zuspruch in Freilassing und Tittmoning, wo sich 4,6 bzw. 4,5 Prozent der Stimmberechtigten eintrugen. Mit 3,8 Prozent an Unterschriften folgen Kolbermoor und Traunreut. Am wenigsten Unterstützung in den Städten der Region bekommt das Volksbegehren in Mühldorf mit 2,3 Prozent und in Neuötting mit 2,5 Prozent. Hier die Liste aller Städte der Landkreise Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land, Altötting und Mühldorf, geordnet absteigend nach Zustimmung.
| Freilassing | 4,6 Prozent | 467 Stimmen |
| Tittmoning | 4,5 Prozent | 205 Stimmen |
| Kolbermoor | 3,8 Prozent | 507 Stimmen |
| Traunreut | 3,8 Prozent | 535 Stimmen |
| Laufen | 3,6 Prozent | 171 Stimmen |
| Neumarkt-St. Veit | 3,5 Prozent | 164 Stimmen |
| Bad Aibling | 3,4 Prozent | 472 Stimmen |
| Bad Reichenhall | 3,3 Prozent | 420 Stimmen |
| Trostberg | 3,3 Prozent | 286 Stimmen |
| Burghausen | 3,1 Prozent | 402 Stimmen |
| Traunstein | 2,9 Prozent | 434 Stimmen |
| Töging | 2,9 Prozent | 200 Stimmen |
| Waldkraiburg | 2,7 Prozent | 439 Stimmen |
| Rosenheim | 2,6 Prozent | 1040 Stimmen |
| Altötting | 2,6 Prozent | 245 Stimmen |
| Wasserburg | 2,6 Prozent | 235 Stimmen |
| Neuötting | 2,5 Prozent | 154 Stimmen |
| Mühldorf | 2,3 Prozent | 357 Stimmen |
Angemerkt werden muss außerdem: Schon bei unserem ersten Zwischenfazit vorige Woche zeigte sich, dass die Zustimmungswerte in unserer Region oft höher sind, als im restlichen Bayern. Auch deshalb ist mit einem Scheitern des Volksbegehrens zu rechnen. Eine aktuelle Zahl gibt es beispielsweise auch aus München. Dort steht das Volksbegehren „Landtag abberufen“ bei gerade mal etwa einem Prozent.
Volksbegehren: Genau eine Million Stimmen für nächste Hürde nötig
Für das Erreichen der nächsten Stufe wären die Unterschriften von bayernweit einer Million Wahlberechtigten nötig, das ist ein Anteil von mehr als zehn Prozent. Würde das Quorum erreicht, käme es - wenn sich der Landtag zuvor nicht selbst auflöst - zu einem Volksentscheid. Bekäme er eine einfache Mehrheit, müssten Neuwahlen zum Bayerischen Landtag abgehalten werden. Das Volksbegehren kann in den örtlichen Rathäusern unterschrieben werden.
Die Verantwortlichen des in der Geschichte des Freistaats bislang einmaligen Volksbegehrens werden von der Staatsregierung in der „Querdenker“-Szene verortet. Mindestens einer davon ist auch im Visier des Verfassungsschutzes: Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Karl Hilz, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz dem Sammelbeobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ zugerechnet. Die AfD, die selbst im Landtag sitzt, hat auf ihrem jüngsten Landesparteitag noch beschlossen, das Volksbegehren zu unterstützen.
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