Letzte Runde im Kampf gegen Westtangente
Rosenheim - Der Kreisverband Rosenheim des Bund Naturschutz legt dem Bau der Rosenheimer Westumgehung einen letzten Stolperstein in den Weg.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im September alle Klagen gegen die Westtangente zurückgewiesen. Der Bund Naturschutz will nun gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen. Dabei räumt der Kreisvorsitzende Ernst Böckler selbst ein, die Erfolgsaussichten seien "äußerst gering". Ganz auszuschließen sei ein Erfolg jedoch nicht: "Wir wollen jedenfalls auch noch die letzte Möglichkeit ausschöpfen, den Bau dieser Straße zu verhindern."
Der Verlauf der Westtangente
Nachdem die Naturschützer sich beim Bayerischen Verwaltungsgericht mit ihrem Argument der Naturzerstörung nicht hatten durchsetzen können, wollen sie bei der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor allem formale Dinge anführen. Nach ihrer Auffassung sind bei der Betrachtung ihrer Widersprüche unzulässigerweise wichtige Fakten von vornherein ausgeschlossen worden. Die Frist für das Einreichen der Beschwerde läuft am 10. Januar ab. An der Zustimmung des Landesverbands zu diesem Schritt hat der Rosenheimer Kreisvorsitzende keinen Zweifel.
Beim Staatlichen Straßenbauamt Rosenheim zeigt man sich "wenig begeistert" von der neuen Situation. Christian Reichl, Abteilungsleiter für Planung und Ingenieurbau, erwartet eine rasche Entscheidung in Leipzig. Er hält das vom Verwaltungsgerichtshof gefällte Urteil für "wasserdicht", auch im Hinblick auf Verfahrensfehler. Nach seiner Einschätzung wird es kaum zu einer ernsthaften zeitlichen Verzögerung kommen. Das Straßenbauamt will alle Planungen und Ausschreibungen so vorbereiten, dass der Bau beginnen kann, sobald der letzte Stolperstein ausgeräumt ist.
Zweifacher Spatenstich fraglich
Ob der erste Spatenstich in diesem Jahr erfolgen kann, ist aber nicht nur wegen der rechtlichen Frage offen. Es geht auch noch um die Mittelbereitstellung des Bundes. Für die 11,25 Kilometer lange Umgehung von Rosenheim, die bei Pfaffenhofen von der jetzigen Bundesstraße 15 abzweigen und rund zwei Kilometer westlich vom Inntaldreieck in die Autobahn A8 einmünden soll, sind Kosten in Höhe von 63 Millionen Euro angesetzt. Um die Bauzeit von zehn Jahren auf etwa die Hälfte zu verkürzen, würde das Straßenbauamt gern im Norden und im Süden gleichzeitig mit dem Bau beginnen. Mit Blick auf die derzeitige Haushaltslage des Bundes ist dies jedoch wenig wahrscheinlich.
Bei der Stadt Rosenheim hat man die Entscheidung des Bund Naturschutz mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Es sei aber weiterhin nicht zu erwarten, dass eine Naturfläche von einigen hundert Quadratmetern höher bewertet werde als die Beeinträchtigungen, die die Bürger der Stadt Tag für Tag durch Lärm und Immissionen hinnehmen müssen, kommentiert Pressesprecher Thomas Bugl den Vorgang. Den Bau der Rosenheimer Westtangente sieht er nicht gefährdet. Alles, was herauskommen wird, sind seiner Einschätzung nach "einige Monate Verzögerung für den Baubeginn".