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SPD-Antrag im Haupt- und Finanzausschuss abgeschmettert

Mehr Mieterschutz in Rosenheim? Warum die Mehrheit der Lokalpolitiker dagegen ist

Auch eines der neuen Gebäude an der Rosenheimer Lena-Christ-Straße soll bezahlbaren Wohnraum bieten, der in Rosenheim rar gesät ist. Die Stadt Berlin hat deswegen beschlossen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in vielen Fällen von einer Genehmigung abhängig zu machen.
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CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann sieht eher im Bauen die Lösung für steigende Mieten.

Ein Antrag der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss wird einhellig abgelehnt. Die Sozialdemokraten wollten mehr Möglichkeiten um Immobilienspekulation zu verhindern und Mieter zu schützen.

Rosenheim – Messbar ist das alles nicht. Also jedenfalls nicht so richtig. Das fängt beim Mietspiegel an und geht weiter zu den weichen Faktoren, die sich einer quantitativen Messung entziehen wie der Kaffeepreis beim Bäcker. Aber das Gefühl der SPD ist eindeutig. Die Rosenheimer brauchen mehr Schutz – vor steigenden Mieten im Speziellen und Gentrifizierung im Allgemeinen. Der Antrag, den die SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss stellte, zielte genau dorthin.

Zu wenig Wohnungen zu viel Bedarf

In dem Antrag ging es um eine Bestandsaufnahme der Besitzverhältnisse, eine Übersicht über die Maßnahmen, die die Stadt ergreift um Mieter vor Gentrifizierung zu schützen, und die Errichtung einer zentralen Stelle für Mieterschutz. „Es ging in dem Antrag darum, Spekulation zu verhindern“, erklärt SPD-Fraktionssprecher Abuzar Erdogan. Denn: „Genau wie öffentliche Gesundheitsvorsorge ist auch der Wohnbedarf Aufgabe der öffentlichen Hand.“

Die Verwaltung sprach sich aber gegen jeden einzelnen Punkt aus und der Ausschuss folgte der Empfehlung. Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann: „So lange es einen Mangel an Wohnungen gibt, wird es teure Mieten geben“, erklärt er.

Besser wäre es weiter mehr Wohnraum zu schaffen. Und das tue die Stadt mit den Wohnungsbaugesellschaften auch. Zwar sieht Borrmann im Gegensatz zur Verwaltung macht Borrmann durchaus Gentrifizierungstendenzen, aber die Möglichkeiten der Stadt seien begrenzt.

In der Empfehlung der Verwaltung heißt es: „Einen solchen Strukturwandel in ganzen Stadtteilen kann man aus Sicht der Verwaltung in Rosenheim nicht erkennen.“ Aber Borrmann sagt auch, dass die Möglichkeiten als Kommune begrenzt seien. Der Antrag der SPD-Fraktion gehe in die völlig falsche Richtung: „Wir sehen doch, was in Berlin passiert, wenn man den Mietmarkt stark regulieren will: Dort hat man die Mieten auch nicht im Griff und gleichzeitig wird kaum neuer Wohnraum gebaut.“

In der Hauptstadt hatte die damalige rot-rot-grüne Koalition ein inzwischen durch das Bundesverfassungsgericht gekipptes Gesetz beschlossen, dass unter anderem Mietobergrenzen festhielt. Immobilienentwickler hatten daraufhin geplante Investitionen zurückgezogen.

Die Abfrage vom Status quo

Nun ging der Antrag der SPD-Fraktion bei weitem nicht so weit, wie das umstrittene Berliner Gesetz – allein schon weil den Kommunen die Handhabung dazu fehlt. Aber die Stadt habe eigentlich gute Instrumente um Gentrifizierung und Immobilienspekulation einzuschränken. Etwa die Erhaltungssatzung, den die SPD vergangenes Jahr für die Wohnblöcke an der Innsbruckerstraße gefordert hatte (Der Stadtrat lehnte den Antrag ab). Der sieht vor, dass jede bauliche Veränderung von der Stadt genehmigt werden müsse und nicht auf dem Rücken der Mieter finanziert werden könne. Das macht den Kauf von Bestehenden Wohnanlagen für Immobilienriesen unattraktiver. „Da geht es nicht um die Rosenheimer Unternehmen“, erklärt Erdogan, „sondern um Firmen, die die Stadt als Kapitalanlage nutzen wollen.“

Dafür sei es eben notwendig, den Bestand festzuhalten. Wem gehört eigentlich was? Laut Grundbuchamt sei eine solche Abfrage nur bei einem berechtigten Interesse möglich und dies sei nicht gegeben. Und selbst wenn, „sei es faktisch nicht umsetzbar.“

Doch auch die anderen Punkte des Antrags überzeugen Borrmann wenig. Die SPD hatte die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, was sie gegen Mietwucherei unternimmt. Gemeint ist ein konkreter Straftatbestand: Ist die vom Vermieter geforderte Miete um 50 Prozent höher als die von vergleichbaren Wohnungen in der Umgebung und der Mieter befindet sich in einer Notsituation, dann macht sich der Vermieter nach BGB Paragraph 138 schuldig. In der Realität, geben sowohl Borrmann als Verwaltung zu, ist das kaum nachzuweisen. Schließlich gibt es in Rosenheim keinen verpflichtenden Mietspiegel. Der soll allerdings 2024 eingeführt werden und damit Abhilfe schaffen.

Unabhängig vom strafbaren Mietwucher lässt sich beim Blick auf verschiedene Immobilienportale feststellen, dass die Mieten in Rosenheim in den vergangenen zehn Jahren um über 30 Prozent gestiegen sind – die Reallöhne bundesweit hingegen nur um elf Prozent. Die Stadtverwaltung sieht die Entwicklung auf dem Mietmarkt nicht problematisch: „Ein höheres Mietniveau in Neubauten und nach Sanierungsmaßnahmen ist normal.“

Ein Frühwarnsystem für Gentrifizierung

Auch die Einrichtung einer zentralen städtischen Stelle für Mieterschutz sieht Borrmann kritisch. Allerdings aus anderen Gründen als die Verwaltung. Für Borrmann ist es schlicht eine Kostenfrage: „Wir richten nur noch Stellen ein“, sagt er, „stattdessen sollten wir lieber das Geld in den Wohnungsbau investieren.“ Die Stadt hatte damit argumentiert, dass man vorhandene Strukturen wie den Mieterverein Rosenheim und Umgebung e. V. schwächen würde. Auch der Fraktionsvorsitzende der FW/UP Fraktion, Robert Multrus, stimmte dem zu: „Wir haben einen sehr aktiven Mieterverein und die Rechtsberatung in Mietfragen ist nicht Sache der Kommune.“

Aber Antragssteller Erdogan ging es weniger um eine Rechtsberatung als um ein Frühwarnsystem. Alle Informationen könnten dort gesammelt werden. Erkenne man frühzeitig Entwicklungen, könne man dagegen steuern und „das ist wichtiger denn je.“

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