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Münchener Straße: Nachgefragt bei OB Bauer

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Das Stadtoberhaupt mittendrin im Rosenheimer Alltagsleben: Gabriele Bauer beim Einkaufen auf dem Grünen Markt

Rosenheim - Diese Woche bekommt die Münchener Straße Video-Überwachung. Die Kameras sollen die Zahl der Straftaten veringern helfen. Wir befragten OB Gabriele Bauer dazu.

In einem Interview mit Rosenheim24.de beantwortet das Stadtoberhaupt die zehn wichtigsten Fragen zum "Brennpunkt Münchener Straße". Vorweg schickt OB Bauer: "Die objektive Sicherheitslage ist deutlich höher als das subjektive Sicherheitsempfinden. Dies wird von der Polizei in allen Statistiken belegt und untermauert. Dennoch werden wir Einzeldelikte wohl nie verhindern können. Aber klar sein muss: Es darf in unserer Stadt keine rechtsfreien Räume geben und die Stadt geht zusammen mit der Polizei geschlossen mit Null-Toleranz gegen Straf- und Gewalttäter vor."

1. Die "Sicherheitslage Münchener Straße" war durch einen Verkehrsunfall mit anschließender Massen-Rangelei mit der Polizei vor gut anderthalb Wochen schlagartig im Blick der Öffentlichkeit. Frau Oberbürgermeisterin, warum hat es so lange gedauert, bis Sie sich persönlich zum Thema "Brennpunkt Münchener Straße" äußern?

"Bei einem so sensiblen Thema wie der Sicherheitslage in einzelnen Teilen der Stadt darf es doch nicht um Öffentlichkeitswirkung gehen. Viel wichtiger ist es, dass zwischen der Polizei und der Stadt die notwendigen Maßnahmen abgestimmt werden. Ich habe im Juli in engem Einvernehmen mit der Polizei im Stadtrat mit allem Engagement für die Aufstellung von Video-Kameras gekämpft. Das zeigt, dass die Verwaltung längst an dem Thema dran ist. Die Video-Kameras werden vom Innenministerium nach Einverständnis durch den Stadtrat genehmigt und finanziert."

2. Polizei oder Stadt - wer ist eigentlich für die Sicherheit in der Münchener Straße verantwortlich und zu welchen Teilen? 

"Für die Gewährleistung der Sicherheit sind Stadt und Polizei gemeinsam verantwortlich. Die Bekämpfung der Kriminalität ist primär Aufgabe der Polizei. Die Stadt ist für Maßnahmen wie Jugendschutz, Gaststättenrecht oder die Überwachung kommunaler Satzungen und Verordnungen zuständig. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei, das darf an dieser Stelle erwähnt werden, ist traditionell gut."

3. Die Polizei schildert die Entwicklung der Münchener Straße zum Brennpunkt für Verbrechen ziemlich erschreckend. Zu Recht? Wie stehen Sie dazu?

"Ich weiß nicht, dass die Polizei von Brennpunkten spricht, sicher aber von Einsatzhäufungen und daraus eine klare Analyse zieht, nämlich dass Polizei und Stadt einer Zunahme der Kriminalität an einzelnen Orten offensiv gegensteuern werden."

4. Wie haben Sie von Seiten der Stadt die Entwicklung der Sicherheitslage in der Münchener Straße erlebt?

"Wir haben auch in den Sicherheitsgesprächen mit der Polizei sehr frühzeitig auf die Probleme aufmerksam gemacht. Im Stadtrat ist vor einem Jahr, als es vor allem um das Abstellen getunter Autos und regelrechte Autorennen in den Abendstunden entlang der Münchener Straße gegangen ist, einmal der Begriff „Schnecken checken“ gefallen. D.h., zunächst ging es um das klassische Imponiergehabe unter jungen Leuten. Wir haben aber schnell erkannt, dass die Sicherheitslage in diesem Bereich zunehmend schwieriger wird und die Polizei gebeten, zusätzlich Bestreifungen und Kontrollen durchzuführen, was auch sofort geschehen ist."

5. In einer nicht repräsentativen Umfrage unter Ladenbesitzern wurde vielfach geäußert, das subjektive Sicherheitsgefühl habe abgenommen. Die Polizei sagt, viele Passanten würden die Münchener Straße zu den kritischen Zeiten sogar bereits meiden. War Ihnen das bekannt? Und was tut die Stadt dagegen?

"Ich sagte schon, es gab zunehmende Hinweise auf diese Entwicklung – nicht während des Tages, aber in den Abendstunden und nachts. Wir haben seitens der Stadt natürlich die generelle Regelung, dass unsere Mitarbeiter in der Jugendarbeit auch vor Ort gehen und versuchen, auf die Jugendlichen einzuwirken. Vor einigen Wochen wurde die Sicherheitswacht neu aktiviert. Ich habe die Polizei gebeten, das Gebiet intensiver zu bestreifen. Die Polizei hat sich mit zusätzlichen Einsatzkräften sehr schnell der Situation angenommen."

6. In dieser Woche werden in der Münchener Straße Video-Kameras zur Überwachung installiert. Was ist Ihre Meinung zu dieser Maßnahme? 

"Ich begrüße es sehr, dass sich der Stadtrat mit nur einer Gegenstimme für diese Maßnahme ausgesprochen hat. Das ist ein wichtiges Signal, dass wir seitens der Kommunalpolitik in großer Geschlossenheit negative Entwicklungen in der Stadt nicht zulassen werden."

7. Welche Finanzmittel und Rechtsgrundlagen hätte die Stadt, um selbst weitere Überwachungskameras zu installieren?

"Aufstellung und Betrieb der Video-Kameras sind Aufgaben der Polizei, nicht der Stadt. Die Stadt unterstützt allerdings ausdrücklich das Anliegen der Polizei, auf diese Weise zusätzliche Sicherheit in der Stadt zu schaffen."

8. Für eine Gruppe von Jugendlichen und Heranwachsenden ist die Münchener Straße zu einer Art Wohnzimmer geworden, in der sie abhängen. Welche Freizeit- Angebote gibt es für diese Altersgruppen in Rosenheim und wie werden diese Ihrer Erfahrung nach genutzt?

"Was unser Jugendamt und auch der Stadtjugendring im Rahmen der stadtteilorientierten Jugendarbeit anbieten, ist beispielhaft. So viele Freizeitmöglichkeiten wie in unserer Region werden Jugendliche anderswo kaum finden. Diese Angebote werden auch gut angenommen. Wir können natürlich keinen Jugendlichen dazu zwingen, davon Gebrauch zu machen. Aber andererseits wird man von den Jugendlichen, die sich in der Münchener Straße aufhalten, wohl schon auch noch erwarten dürfen, dass auch sie sich an Regeln halten und sich ordentlich benehmen."

9. Einige Rosenheimer sehen Gründe für die Problematik in der Münchener Straße auch in Migration und mangelnder Integration von ausländischen Bürgern und deren Familien. Was sagen Sie zu einer solchen Argumentation?

Speziell in der Münchener Straße haben wir es nicht mit einer bestimmten Clique oder Bevölkerungsgruppe zu tun. Ich halte auch nichts von Pauschalierungen. Im Übrigen tut gerade unsere Stadt auch unheimlich viel im Bereich Integrationsarbeit. Das kann aber keine Einbahnstraße sein. Wir müssen die Bereitschaft zur Integration auch erwarten dürfen. Hier haben auch die Elternhäuser einen Auftrag. Ich hab bei meiner Amtseinführung einen runden Tisch „Ausländer“ eingeführt und stehe seither in gutem Kontakt mit den meisten ausländischen Bevölkerungsgruppen."

10. Gibt es in Rosenheim weitere Straßen und Ecken, wo Sie eine in sozialer Hinsicht kritische Entwicklung wahrnehmen?

"Es gab in der Vergangenheit Probleme am Salingarten. Die Situation hat sich aber gebessert. Am Salzstadel wird die Polizei ebenfalls mit Video-Kameras agieren. Dort kommt es vor allem darauf an, nach Abschluss der Baumaßnahmen den neuen Platz auch zu bespielen, z.B. durch ein Café. Soziale Kontrolle muss stattfinden, denn nur so schaffen wir es, der Gewalt keinen Boden zu bieten. Ansonsten möchte ich aber auch klar betonen: Rosenheim ist, speziell auch im Vergleich mit den anderen kreisfreien Städten in Bayern eine sichere Stadt mit insgesamt sogar rückläufiger Kriminalität."

Frau OB Bauer, herzlichen Dank für das Interview.