Reaktion auf offenen Brief der Grünen und ÖDP

Nach scharfer Kritik: Stadt Rosenheim verteidigt Umgang mit Geflüchteten in Corona-Krise

Rosenheim - Nachdem die Mitglieder der Grünen- und ÖDP-Stadtratsfraktion in einem offenen Brief an der Stadt Rosenheim in Bezug auf den Umgang mit Asylbewerbern während der Corona-Krise Kritik übten, reagiert die Stadt nun mit einer Stellungnahme. 

In einem offenen Brief an Oberbürgermeister März forderten die Mitglieder der Grünen- und ÖDP-Stadtratsfraktion ein Umdenken im Umgang mit von Corona betroffenen Flüchtlingsunterkünften.

Die beiden Fraktionen kritisieren unter anderem, dass genesene Bewohner spezielle Bändchen tragen müssen. Zudem fordern sie zum Beispiel eine bessere Versorgung, eine leistungsfähige WLAN-Verbindung und die Förderung schulpflichtiger Kinder.

Grünen und ÖDP zeigen zwar Verständnis für die besondere Situation, denn sie "verstehen, dass die Stadt gerade jetzt in der Corona-Krise, noch dazu als sogenannter Hotspot, große Herausforderungen meistern muss",allerdings bitten sie, "diejenigen, die sich selbst sehr wenig schützen können, besonders zu unterstützen."

Grüne und ÖDP fordern "Beendigung der fragwürdigen Situation"

Die Hygienebedingungen seien in Asylunterkünften ungleich schwerer einzuhalten. "Gemeinsame sanitäre Anlagen und ein ohnehin beengtes Zusammenwohnen haben dazu geführt, dass dort ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht."

Geflüchtete dürfe man nicht anders behandeln und deshalb "bittet man um eine schnelle und dringliche Beendigung der bedrückenden und fragwürdigen Situation."

Stadt Rosenheim bezieht zu Vorwürfen Stellung

Nun hat die Stadt Rosenheim auf den Offenen Brief und die Kritik der Grünen- und ÖDP-Stadtratsfraktion reagiert. In einer dreiseitigen Pressemeldung bezieht die Stadt Stellung.

In zehn Punkten gegliedert, erklärt die Stadt Rosenheim ihre Vorgehensweise. Demnach bestehe natürlich zum Beispiel kein Zweifel, "dass jede Quarantäne für die Betroffenen eine unangenehme und belastende Situation darstellt, die notgedrungen mit einem schmerzlichen Verlust persönlicher Freiheit einhergehen muss. Es ist aber auch eine nicht zu bestreitende Tatsache, dass Asylbewerber unter allen Infizierten im Stadtgebiet deutlich überrepräsentiert sind."

Des Weiteren sei man dem Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits nachgekommen, "Masken und Hygienemittel wurden für alle Unterkünfte von Anfang an besorgt, wie vom Freistaat Bayern vorgeschrieben. Bereits vor Verhängung der ersten Quarantänemaßnahmen wurden die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkünfte mündlich und schriftlich weitreichend über Hygienemaßnahmen, Besuchsverbote und Abstandsgebote informiert."

Stadt: "Armbändchen nicht diskriminierend“

Aus Sicht der Stadt Rosenheim sei auch die Lösung, genesene Asylbewerber mit Armbändchen auszustatten nicht „diskriminierend“. "Im Gegenteil: Die gesundeten Asylbewerber und Flüchtlinge waren froh darüber, mit Hilfe dieser Bändchen die Quarantäne verlassen zu können. Diese Maßnahme hat überdies dazu beigetragen, ein Hinaustragen der Infektion aus den unter Quarantäne stehenden Einrichtungen im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung zu verhindern und gleichzeitig die persönlichen Freiheitsrechte der Genesenen bzw. der negativ getesteten Bewohner der Einrichtungen zu wahren. Zu keiner Zeit haben sich Betroffene über die Bänder beschwert."

"Versorgung zu jedem Zeitpunkt gewährleistet"

Auch würden den Bewohner die geforderte Dinge wie leistungsfähige WLAN-Verbindungen seit vielen Jahren zur Verfügung stehen und auch "die Versorgung mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs war zu jedem Zeitpunkt der Quarantäne gewährleistet. Über Einkaufslisten werden seit Beginn der Quarantäne entsprechende Bedarfe der Bewohner über den eingerichteten städtischen Lieferdienst dreimal wöchentlich besorgt."

mz/Pressemeldung Stadt Rosenheim/Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP

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