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Haupt- und Finanzausschuss

Nach ÖDP-Antrag: Sitzungssäle in Rosenheim bleiben vorerst ohne Trennscheiben

Trennscheiben, wie sie – wie auf dem Bild zu sehen – bei einer Landtagssitzung in Kiel genutzt werden, soll es in den Rosenheimer Sitzungssälen auch weiterhin nicht geben.
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Trennscheiben, wie sie – wie auf dem Bild zu sehen – bei einer Landtagssitzung in Kiel genutzt werden, soll es in den Rosenheimer Sitzungssälen auch weiterhin nicht geben.

Während der Stadtrats- und Ausschusssitzungen sollen die Sitzungssäle im Rosenheimer Rathaus auch weiterhin nicht mit Trennscheiben ausgestattet werden. Dafür haben sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig ausgesprochen.

Rosenheim – „Wir sehen die Notwendigkeit nicht“, teilte Oberbürgermeister Andreas März (CSU) mit. In Zusammenarbeit mit dem arbeitsmedizinischen Dienst „BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik“ habe die Verwaltung ein Konzept zur Nutzung der Sitzungssäle erarbeitet.

Der große Saal sei beispielsweise 250 Quadratmeter groß. Besprechungen mit bis zu 25 Personen seien ohne Mund-Nasen-Schutz erlaubt (10 Quadratmeter pro Person), mit medizinischer Maske sind es laut Stadtverwaltung bis zu 40 Personen. Zudem seien alle Sitzungssäle mit Co2-Ampeln ausgestattet, sodass – sobald eine schlechte Raumluftqualität angezeigt wird – manuell gelüftet werden könnte.

Ausreichend Schutz sichergestellt

„Durch die bereits ergriffenen Maßnahmen ist ein ausreichender Schutz sichergestellt“, heißt es aus dem Rathaus. Der kleine Sitzungssaal werde in der jetzigen Pandemiesituation nicht für Ausschüsse genutzt. Die Stadtratssitzungen finden aufgrund der großen Teilnehmerzahl im Kultur- und Kongresszentrum statt.

Lesen Sie auch: Trennscheiben für Sitzungssäle (Plus-Artikel ovb-online.de)

Der Einsatz von Tisch-Trennscheiben aus Plexiglas – wie von ÖDP-Stadtrat Horst Halser gewünscht – würde nach den derzeitigen Infektions- und Arbeitsschutzregeln nicht zu einer Erhöhung der Personenzahlen führen, teilt die Stadt mit. Zudem berate der Bayerische Landtag derzeit über eine Gesetzesinitiative, wonach ein Teil der Stadträte auch per Videokonferenz abstimmen können.

Vulnerablen Stadträte besonders geschützt

Damit werde auch dem besonderen Schutzbedürfnis vulnerabler Mandatsträger Rechnung getragen, teilt die Stadt mit. Auch diese Entscheidung würde wiederum die Anbringung zusätzlicher Schutzeinrichtungen wie Spuckschutz-Trennscheiben obsolet machen.

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