Kein Bußgeld wegen Nichteinhaltung des Infektionsschutzgesetzes

Nach Rosenheimer Grundrechts-Demo: Verfahren gegen Veranstalterin vom Amtsgericht gekippt

Corona-Demos spalten die Gesellschaft: Für Grundrechte die Gesundheit aufs Spiel setzen? Die Meinungen
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Auch in Rosenheim sahen sich viele Menschen gezwungen auf die Straßen zu gehen, um für ihre Grundrechte zu kämpfen.

Rosenheim - Im Mai fand in Rosenheim auf dem Max-Josefs-Platz eine Grundrechts-Demonstration statt. Das Ordnungsamt Rosenheim hatte damals gegen die Veranstalterin ein Bußgeld wegen Nichteinhaltung des Infektionsschutzgesetzes verhängt. Die wehrte sich - mit Erfolg.

Pia Mayer, Veranstalterin der Grundrechts-Demonstration am 9. Mai in Rosenheim hat vom Ordnungsamt Rosenheim einen Bußgeldbescheid wegen Nichteinhaltung des Infektionsschutzgesetzes erhalten. 528,50 Euro hätte sie zahlen müssen, weil angeblich die Mindestabstände nicht eingehalten wurden. Die Veranstalterin hat gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und vom Amtsgericht Rosenheim nun recht bekommen. Das Verfahren wurde eingestellt.

Kein Bußgeld nach Corona-Demo in Rosenheim

„Der Bußgeldbescheid, welcher vom Ordnungsamt ausgestellt wurde, hat den Verstoß meiner Meinung nach nicht konkret dargestellt“, so Pia Mayer gegenüber rosenheim24.de. „Die Anschuldigung, dass der Mindestabstand nicht eingehalten wurde,, stimmt nicht. Für die ursprünglich genehmigten 50 Demonstranten wurde ein Bereich auf dem Max-Josefs-Platz mit Bodenmarkierungen und Pylonen gekennzeichnet. Es wurden Bodenmarkierungen mit dem Abstand von zwei Metern angebracht.“

Außerdem seien sie und die Ordner während der Demonstration in ständigem Kontakt und Absprache mit der Polizei gewesen. „Die Polizei hat keinen Grund gesehen, diese Demonstration aufzulösen, deshalb habe ich diesen auch nicht gesehen. Die Demonstration war äußert friedlich und alle Auflagen in Bezug auf die angemeldeten 50 Demonstranten wurden erfüllt. Mir wurde bereits vor Ort von der Polizei mitgeteilt, dass wir eine Sondergenehmigung der Stadt erhalten haben, dies war wohl auch einer der Gründe warum die Demo nicht durch die Polizei aufgelöst wurde.“

Demo für Freiheit, Sicherheit und für das Grundgesetz in Rosenheim am 9. Mai - 1

 © Erika Rolle
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„Demokratie soll in Deutschland wieder Einzug nehmen“

Zu den Beweggründen sagte Mayer damals im Interview mit rosenheim24.de: „Wir haben die Demo ins Leben gerufen, um für die Einhaltung unserer Grundrechte und gegen die Impfpflicht zu demonstrieren. Unsere Forderung ist, dass die Demokratie in Deutschland wieder Einzug nimmt.“

jb

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