Westtangente: Ramsauer macht kein Geld locker

Rosenheim - Dr. Peter Ramsauer hat der Oberbürgermeisterin in Puncto Westtangente eine klare Absage erteilt. Die Begründung des Bundesverkehrsministers:

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Dem Vernehmen nach seien in der Finanzplanung des Bundes Mittel in Höhe von rund 950 Millionen Euro für die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur vorgesehen gewesen. Durch die Vergabeentscheidung des IOC würden diese Mittel nicht mehr benötigt. Daher forderte der Stadtrat die Bundesregierung und den Bundesverkehrsminister auf, diese freien Mittel in der notwendigen Höhe sofort für den Bau der zur Verkehrsentlastung der gesamten Rosenheimer Innenstadt dringend erforderlichen und planfestgestellten Westtangente der B15 um Rosenheim zur Verfügung zu stellen.

Der Verlauf der geplanten Westtangente

Ramsauers Antwort, die Anfang September eintraf, verlas Bauer jetzt in der jüngsten Stadtratssitzung. Der Minister schrieb, dass ihm die Situation in Rosenheim und die Belastungen der Anwohner an den stark befahrenen Durchgangsstraßen ebenso bewusst sei wie die für die Verkehrsteilnehmer unbefriedigenden Verhältnisse in der Stadt, besonders im Berufsverkehr. Die Westtangenete werde eine wünschenswerte Entlastung bewirken.

Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer.

Ramsauer weiter: "Nach der Entscheidung über den Austragungsort der olympischen Winterspiele 2018 ist die Notwendigkeit einer bevorzugten und beschleunigten Umsetzung der olympiarelevanten Projekte nun tatsächlich nicht mehr gegeben. Eine Finanzierung hätte nur mit zusätzlichen Mitteln erfolgen können. Bedauerlicherweise besteht die von Ihnen angenommene Möglichkeit, freiwerdende Mittel anderweitig einzusetzen, somit nicht. Daher tritt nach der Olympia-Entscheidung auch keine Entlastung ein, aus der sich eventuelle finanzielle Spielräume für Neubeginne ergeben könnten. Auch wenn mir die Realisierung der Westtangente Rosenheim sehr am Herzen Hegt, muss ich Sie deshalb leider weiterhin um Geduld bitten, bis sich eine Finanzierungsmöglichkeit für das Vorhaben ergibt."

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re/Oberbayerisches Volksblatt

Rubriklistenbild: © Fotomontage: Straßenbauamt Rosenheim/dpa

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