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Oberbürgermeister Andreas März mahnt Einhaltung des demokratischen Diskurses an

Erstellt: 04.02.2022, 18:35 Uhr

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Seit einigen Wochen sind Montagsspaziergänge und Mahnwache auch in Rosenheim gängige Praxis geworden. Oberbürgermeister März hat sich nun mit den Organisatoren der Mahnwachen getroffen und mahnt die Einhaltung des demokratischen Diskurses an

Pressemitteilung im Wortlaut

Distanzierung von Gewaltakten, Wahrung des demokratischen Diskurses und Dialogbereitschaft: Das sind die Forderungen, die der Rosenheimer Oberbürgermeister Andreas März an die Organisatoren der diversen Mahnwachen, Demonstrationen und Umzüge gestellt hat, die derzeit im Zusammenhang mit coronabedingten Kontaktbeschränkungen und der Diskussion um die Impfpflicht in Rosenheim stattfinden. Anlass war ein Gespräch mit den Organisatoren von Mahnwachen am Freitag (4. Februar) im Rosenheimer Rathaus.

Beim Gespräch im Rathaus machte der Oberbürgermeister mit Nachdruck deutlich, dass gewalttätige Übergriffe, egal aus welchem Lager inakzeptabel und nicht tolerierbar seien und seitens des Rechtsstaates konsequent verfolgt werden. „Auch in Anbetracht der zunehmend aufgeheizten Stimmung bei Mahnwachen, Spaziergängen und anderen Veranstaltungen mit Bezug zur Coronapandemie ist es zwar selbstverständlich geboten, die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs-, Versammlungs- und Redefreiheit zu wahren, allerdings immer unter strikter Einhaltung des Prinzips der Gewaltfreiheit und unter Achtung der Würde Andersdenkender“, so der Oberbürgermeister.

Dazu gehört laut März nicht nur der Verzicht auf Gewalt, sondern auch die Bereitschaft zu einem vernünftigen, argumentativen Diskurs mit gegenteiligen Meinungen im Sinne der Diskursethik von Habermas. „Wer den Diskurs ablehnt, lehnt eigentlich die Demokratie ab, denn sie lebt vom Austausch unterschiedlicher Standpunkte“, so März.

März forderte von den Beteiligten aller Lager Dialogbereitschaft, um verhärtete Fronten aufzuweichen. Dies erfordere Gesprächsbereitschaft und Verständnis für die Sorgen auf allen Seiten. Ein Schwarz-Weiß-Denken verhindere diesen Dialog, führe zu einer stärkeren Spaltung der Gesellschaft und sei damit letztlich freiheitsfeindlich, erklärte März.

März wiederholte sein Gesprächsangebot an alle Beteiligten. „Nur wenn sich alle Seiten an einen Tisch setzen und den ernst gemeinten Versuch unternehmen, miteinander ins Gespräch zu kommen, kann eine weitere Eskalation der Auseinandersetzung um die Coronapolitik unterbunden werden“, so Rosenheims Oberbürgermeister. 

Pressemitteilung der Stadt Rosenheim