Rosenheims OB März dementiert offenen Brief der Bürgerinitiative „Rettet Oberwöhr“

„Die Bürgerinitiative braucht offensichtlich die städtische Verwaltung als Feindbild“

Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März bezieht Stellung zu den Vorwürfen der Bürgerinitiative „rettet Oberwöhr“, die das Bauprojekt an der Krainstraße kritisiert.
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Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März bezieht Stellung zu den Vorwürfen der Bürgerinitiative „rettet Oberwöhr“, die das Bauprojekt an der Krainstraße kritisiert.

Rosenheim - Die Stadt Rosenheim plant in Oberwöhr ein neues Wohngebiet mit 165 Wohneinheiten und etwa 500 Bewohnern. Doch gegen dieses Bauvorhaben regt sich Protest. Die Bürgerinitiative „Rettet Oberwöhr“ hat einen Offenen Brief zu der Thematik verfasst und geht die Stadt Rosenheim hart an.

Ein neues Wohngebiet soll im Rosenheimer Stadtteil Oberwöhr entstehen. Auf einem etwa 2,7 Hektar großen Grundstück sind in vier Wohngruppen insgesamt rund 165 Wohneinheiten geplant. Die Stadträte haben dem Projekt und den dazu notwendigen Verfahrensschritten bereits im Juni mit Ausnahme der AfD-Stadtratsfraktion mehrheitlich zugestimmt. Hierzu soll die naturnahe Wiese zwischen Krainstraße und Mangfall um etwa 80 cm aufgeschüttet und über das Niveau der bestehenden Siedlung angehoben werden.

Bebauung in Oberwöhr an der Krainstraße sorgt für Unmut bei den Anwohnern

Die Bürgerinitiative „Rettet Oberwöhr“ hatte das Projekt schon damals stark kritisiert. „Der Stadtrat hat dem Projekt mehrheitlich zugestimmt, obwohl das geplante Bauland an der Mangfall den Anwohnern als Hochwasserschutz dient. Wenn Macht und Geld zusammenwirken, scheint für den gesunden Menschenverstand kein Platz zu sein“, so die Initiative. Ausreichend Schutz sei gewährleistet, meldet hingegen die Stadt. Nach Abschluss der Maßnahmen zum Hochwasserschutz hätten Voruntersuchungen ergeben, „dass die geplante Wohnbauentwicklung grundsätzlich realisierbar ist“. Der Nachweis, dass es auch bei Starkregen keine negativen Folgen geben werde, müsse bei der Bauleitplanung erbracht werden. Auf Grund der aus ihrer Sicht vielen Misstände in der Kommunikation mit den Bürgern, wendet sich die Initiative mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit.

Unter anderem heißt es in dem Brief: „Aus heutiger Sicht, muss ich leider feststellen, dass die Stadt Rosenheim immer nur so viel bestätigt, wie unbedingt nötig ist. Unsere Stadträte, beteuern immer wieder, dass alles erst ganz am Anfang eines Prozesses sei, und völlig ergebnisoffen. Solange es ging, versicherte uns Stadtverwaltung und Stadträte immer wieder, dass man alles genau prüfen werde. Es sei ein Prozess, der sich noch Jahre hinziehen könne und von uns mündigen Bürgern jederzeit begleitet und beeinflusst werden könne. (...) Keiner der Schritte zur Bebauung der Mangfallwiese ist „ergebnisoffen“. Die Stadt Rosenheim verfolgt ausschließlich das Ziel, die Bebauung in der bekannten Form zu realisieren“, so in dem offenen Brief.

„Bürgerinitiative braucht offensichtlich die städtische Verwaltung als Feindbild“

Wir haben Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März mit dem offenen Brief und den Vorwürfen darin konfrontiert. Der sagt: „Es ist interessant, dass seitens der Bürgerinitiative „Rettet Oberwöhr“ immer wieder Argumente ins Feld geführt werden, die in mehrfachen Gesprächen zwischen Stadt und Vertretern der Bürgerinitiative von Herrn Baudezernenten Helmut Cybulska aufgeklärt und richtiggestellt wurden.

Die Bürgerinitiative braucht offensichtlich die städtische Verwaltung als Feindbild, um ihre Aktivitäten am Laufen halten zu können. Die Aufstellung des Bebauungsplans läuft ab wie bei jedem anderen Bauvorhaben auch: Die baulichen Planungen müssen mit den erforderlichen fachlichen Gutachten, z.B. zum Hochwasserschutz, zur Verkehrsproblematik und zu Lärmemissionen im Einklang stehen. Auch die Beteiligung betroffener Anlieger sowie der Träger öffentlicher Belange folgt den bauplanungsrechtlichen Normen. Jenseits datenschutzrechtlicher Belange Dritter wird dabei weder verschleiert noch mit irgendetwas hinter dem Berg gehalten“, so März.

Der offene Brief der Bürgerinitiative im Wortlaut:

Vor ziemlich genau einem Jahr, fiel Anwohnern der Wiese zwischen Krainstraße, Aubach und Mangfall rege Tätigkeit einer Fa. auf, welche Bodengutachten erstellt. Auf Nachfrage zeigte uns ein Mitarbeiter der Stadtwerke Rosenheim der Vorort war, einen detaillierten Plan für eine Bebauung der Wiese. Nach heutigem Kenntnisstand, war der Plan nahezu identisch mit dem Plan, der heute zur Ausführung kommen soll. Bei einer kurz danach anberaumten Bürgerversammlung, versicherte uns die damalige Oberbürgermeisterin Frau Gabriele Bauer, von der ganzen Sache keinerlei Kenntnis zu haben. In der Folge erklärte uns der Leiter der Stadtplanung Herr Cybulska, dass diese Aussagen „nicht sehr glücklich“ waren. Natürlich, wäre das ganze schon ein jahrelanger Prozess gewesen.

Aus heutiger Sicht, muss ich leider feststellen, dass die Stadt Rosenheim Immer nur so viel bestätigt, wie unbedingt nötig ist.
Unsere Stadträte, beteuern immer wieder, dass alles erst ganz am Anfang eines Prozesses sei, und völlig ergebnisoffen.
Solange es ging, versicherte uns Stadtverwaltung und Stadträte immer wieder, dass man alles genau prüfen werde. Es sei ein Prozess, der sich noch Jahre hinziehen könne und von uns mündigen Bürgern jederzeit begleitet und beeinflusst werden könne.
Bei der frühzeitigen Einbindung der Bevölkerung, sagte man uns zu, dass alle Einwände geprüft und mit den Bewohnern des Stadtteils abgestimmt werden. Eine weitere Bebauung des Stadtteils sei derzeit auch nicht geplant.
In der gesamten Zeit, haben wir immer darauf geachtet, ordentlich miteinander um zu gehen und haben das gemeinsame Gespräch gesucht.

Ich vermag nicht zu beurteilen, inwieweit welcher Stadtrat informiert war, wer welche Entscheidung mit getragen hat und wer sich nicht weiter dafür interessiert hat. Leider müssen wir erkennen, dass die Stadtverwaltung und das Rathaus nicht das Wohl der Oberwöhrer im Blick haben, geschweige denn immer alles offen mit uns besprochen.

Sicher wird sich nach diesem Brief jemand finden, der sagt dass alles ganz anders war und vieles davon nicht richtig sei. Das mussten wir leider schon öfter erleben. Aber ich kann sagen, dass wir nur wiedergeben, was uns in schriftlicher Form vorliegt, oder vor mehreren Zeugen so gesagt wurde.
Keiner der Schritte zur Bebauung der Mangfallwiese ist „ergebnisoffen“. Die Stadt Rosenheim verfolgt ausschließlich das Ziel, die Bebauung in der bekannten Form zu realisieren. Wie uns der Leiter der Stadtplanung gerade kürzlich mitteilte, sei eine Gefahr durch Überschwemmung nicht mehr vorhanden, eine Versickerung zwischen den Häusern und über den Tiefgaragen im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen gegeben und das zukünftige Wohnquartier stelle eine echte Bereicherung des Ortsbildes dar. Das hat er uns im Austausch mit dem Oberbürgermeister, Herrn Andreas März geschrieben.

Weitere ausführliche Stellungnahmen zu allen eingegangenen „Anregungen“ werden im Zuge der Bauleitplanung vorgenommen. Auch hier gibt es Ungereimtheiten wegen der Anwendung des beschleunigten Verfahrens, aber ich denke, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes, werden diese Punkte wenn es nach der Stadt Rosenheim geht nicht zum Tragen kommen.
Herr Lukas von der Grünen versicherte uns erst kürzlich, dass sofern nichts Außergewöhnliches „dazwischen Kommt“ diese Bebauung genauso stadtfindet wie sie geplant ist.
Einige Stadträte teilten uns auf Anfrage mit, dass es zu dieser Bebauung, in Verbindung mit dem Rosenheim Modell keine vernünftige Alternative gebe.

Bei der Bürgerversammlung im Kuko am 1.10.2020, haben wir im Vorfeld unsere Anfragen, ob es Aussagen zum zeitlichen Ablauf der Planung irgendwelche Aktivitäten zur weiteren Bebauung der beiden anderen Wiesen in Oberwöhr gäbe, schriftlich eingereicht.
Der Leiter des Stadtplanungsamtes, Herr Cybulska versicherte uns auf Anfrage, dass hier keinerlei Aktivitäten der Stadt Rosenheim vorliegen und man über private Grundstücksverkäufe keine Kenntnis habe.

Wie wir nun alle im Rosenheimer Journal vom 7. Oktober (Redaktionsschluss 27.9.2020) lesen können, hat die AuerBräu (bisheriger Besitzer der Kirchenwiese) das Grundstück an BAYERNWOHNEN verkauft. Man freue sich, dass die „Ankaufsverhandlungen“ in enger Zusammenarbeit und mit Unterstützung durch den Leiter des Stadtplanungsamtes, Herrn Cybulska, gut und konstruktiv waren und auch hier das Rosenheimer Modell zum Tragen kommen wird.

Wenn wir die Wiese im Süden der Krainstraße in unsere Rechnung mit einbeziehen für die es bereits konkrete Pläne gibt, werden hier in „hochwasserverträglicher Art“ mindestens 1500 Menschen angesiedelt. Die 600 PKW nicht zu vergessen.
Das der Freistadt Bayern wie auch das Wasserwirtschaftsamt diese Flächen nur als vorläufig gesichertes, hochwassergefährdetes Gebiet einstuft, dass der Freistaat eine Flächenversiegelung im Bereich von Flussläufen unbedingt verhindern will, dass der Bund Naturschutz die Bebauung für einen katastrophalen Fehler hält, dass es für alle Vorhaben in Oberwöhr kein schlüssiges Verkehrskonzept gibt, dass eine Versiegelung dieser gesamten Flächen für etwaige Kaltenhochwasser, Starkregenereignisse und Grundwasserprobleme gewaltige Auswirkungen mit sich bringt und dass zu guter Letzt nur ein paar große Wohnbaufirmen den Zuzug aus München für ihre hochpreisigen Projekte missbrauchen, interessiert in der Stadt Rosenheim niemand. Ob es einige Stadträte gibt, die hier eine Verantwortung spüren, werden wir bei zukünftigen Abstimmungen sehen. Was die Verantwortlichen in der Stadt Rosenheim dazu treibt, die Interessen ihrer Bevölkerung zu übergehen, können wir nicht beurteilen.

Leider reicht der Einfluss der Stadtverwaltung auch in die die ortsansässigen Medien, welche immer nur das „nicht mehr Vermeidbare“ abdrucken und weitergeben. Da bei uns nahezu alle Medien im Besitz einer Hand sind, gibt es wenig Möglichkeiten, den Weg an die Öffentlichkeit zu finden.

Die Bürgerinitiative „Rettet Oberwöhr“, hat derzeit ca. 400 Mitglieder und es werden jeden Tag mehr. Über eine von uns gestaltete WEB Seite, haben wir große Teile der Stadt Rosenheim informieren können und werden unsere Aktivitäten auch weiter ausbreiten.

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