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Nach Drohvideo festgenommener Soldat wieder auf freiem Fuß

Erstellt: 31.12.2021Aktualisiert: 31.12.2021, 15:31 Uhr

Von: Benjamin Schneider, Tim Niemeyer

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Ein Bundeswehrsoldat sorgte mit einem Drohvideo an die Regierung im Handumdrehen für viel Aufsehen. Nachdem sein Video sogar das Verteidigungsministerium im Aufruhr versetzte, wurde er am Donnerstag in München festgenommen und am Freitag wieder freigelassen.

>>> „Leichen über Felder verstreuen“: Rede von Bundeswehrsoldat in Rosenheim sorgt für Wirbel (Plus-Artikel)

• Ein Bundeswehrsoldat hat im Netz zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen
• Bei dem Mann soll es sich um einen Oberfeldwebel der Gebirgsjäger Bad Reichenhall handeln
• Der Oberfeldwebel hat bereits mehrere Reden bei der Mahnwache in Rosenheim am Ichikawa-Platz gehalten
• Die Polizei München nahm den Oberfeldwebel am Donnerstagabend am Odeonsplatz in München fest
• Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd führt die weiteren Ermittlungen gegen den Mann. Er wird verdächtigt, „öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben“.
• Am Freitagmorgen wurde der Soldat wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft geht nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe.

Update, 10.21 Uhr - Nach Drohvideo festgenommener Soldat wieder auf freiem Fuß

Nach seiner Festnahme wegen eines Drohvideos gegen den Staat ist ein Bundeswehrsoldat wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Gegen ihn werde aber weiter wegen des Verdachts ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben.

Der Bundeswehrsoldat war am Donnerstagabend am Münchner Odeonsplatz festgenommen worden, nachdem er in einem Internetvideo Drohungen gegen den Staat ausgesprochen hatte. In dem Video-Clip verlangt der Mann, der sich als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. „Dies ist eine Warnung“, sagt er. „Bis morgen“ - also Donnerstag - werde eine Äußerung dazu verlangt.

Update, 31.12, 9.47 Uhr - Polizeipräsidium Oberbayern Süd ermittelt gegen Bundeswehrsoldaten

Ein Bundeswehrsoldat hat in einem Video im Internet wegen der Corona-Politik Drohungen gegen den Staat ausgesprochen und ist daraufhin in der Münchner Innenstadt festgenommen worden. Er wurde am Donnerstagabend am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle abgeführt, wie der Einsatzleiter der Polizei sagte. Dort hatten sich mehrere Polizisten positioniert, nachdem bekannt geworden war, dass der Soldat dort auftauchen könnte. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd erklärte, der Mann stehe im Verdacht, „öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben“.

Polizei Oberbayern Süd ermittelt

Kripobeamte übernahmen den Festgenommenen, der sich als Oberfeldwebel bezeichnete, und brachten ihn „in den Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd“. Dort laufen die Ermittlungen.

Aufruf zum Widerstand in Video

In einem etwa einminütigen Video-Clip hatte der Mann unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der sogenannten Duldungspflicht verlangt, nach der die Covid-Impfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. „Dies ist eine Warnung“, sagt er in der Aufzeichnung. „Bis morgen“, also Donnerstag, werde eine Äußerung dazu verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es, die „verfassungsmäßige Ordnung“ müsse wieder hergestellt werden. „Die Soldaten geben sich bis morgen 16 Uhr dialogbereit.“

Bundesverteidigungsministerium reagiert sofort

Das Bundesverteidigungsministerium reagierte am Donnerstag auf Twitter: „Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird.“ Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. „Die Konsequenzen werden bereits geprüft.“ Eine Ministeriumssprecherin wollte auf Anfrage aus rechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte geben. Später schrieb Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter: „Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!“

Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen mit Gewalt gedroht und zum Kampf aufgerufen.

Festnahme am Odeonsplatz

Die Polizei war am Donnerstagabend mit etwa zehn Mannschaftswagen am Odeonsplatz, kontrollierte Passanten und ließ keine Gruppen auf den Platz. Befürchtet wurde, dass Unterstützer des Soldaten und weitere Protestierende gegen die Corona-Maßnahmen dort auftauchen könnten. Doch der Platz blieb leer, Anhänger des Mannes kamen nicht in Scharen. Ein Mann, der sich als Soldat und Kollege des Festgenommenen ausgab, wurde von Polizisten des Platzes verwiesen.

Corona-Demo in München am Mittwoch

Mehrere tausend Kritiker der Corona-Politik hatten am Mittwoch trotz Verbots in der Münchner Innenstadt demonstriert. Am Donnerstag blieb es hingegen ruhig. Auch in anderen bayerischen Städten, in denen sogenannte Spaziergänge von Gegnern der Corona-Maßnahmen oder Impfgegnern angekündigt waren, gab es keine Probleme.

Protest in Bad Reichenhall

In Bad Reichenhall - woher der Soldat stammen soll - liefen etwa 500 Demonstranten durch die Stadt, 200 zogen dann weiter zur Hochstaufenkaserne - friedlich und ohne Zwischenfälle, wie die Polizei mitteilte.

Erstmeldung, 30.12 - Soldat nach Drohvideo an die Regierung festgenommen

Mehrere Videos von dem Soldaten machten im Laufe des Donnerstag die Runde (Plus-Artikel). Darauf tut er nicht nur seiner Unzufriedenheit mit den aktuellen Corona-Maßnahmen kund, sondern droht der Regierung sogar und spricht von „über Felder verstreuten Leichen“.

Damit zog der Soldat, der auch schon häufiger auf der Rosenheimer Mahnwache gesprochen hat, nicht nur die Aufmerksamkeit des Staatsschutzes auf sich, sondern auch die des Verteidigungsministeriums. Nun wurde der Gebirgsjäger in München festgenommen, darüber informiert das Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Der Mann wurde nach seiner Festnahme durch Münchener Polizeibeamte am Odeonsplatz in die Hände der Kriminalpolizei des Präsidiums Oberbayern Süd übergeben. Diese übernimmt nun den Fall.

Zunächst hatte der Soldat in einem Video ein Ultimatum an die Regierung gestellt, um mit den derzeit geltenden Corona-Regeln zurückzurudern. Als dieses Ultimatum ausgelaufen war, tauchte ein weiteres Video des Soldaten auf, in dem er die Konsequenzen daraus zog. Er forderte unter anderem seine Bundeswehr-Kollegen auf, gegen Polizisten vorzugehen, die beispielsweise auf Demonstrationen oder Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen, für Recht und Ordnung sorgen. Außerdem appellierte er an Polizisten auch gegen ihre Polizei-Kollegen vorzugehen, sollten diese Demonstranten in die Schranken weisen.

Verteidigungsministerin Lambrecht distanzierte sich bereits vor einigen Stunden in einem Tweet über das Bundesverteidigungsministerium von dem Oberfeldwebel. Darin heißt es: „Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!“

nt