Brief an Markus Söder: Oberwöhrer wollen geplantes Wohngebiet stoppen
Das geplante Wohngebiet im Stadtteil Oberwöhr sorgt weiterhin für Unmut. Jetzt haben Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet Oberwöhr“ nicht nur einen offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Umweltminister Thorsten Glauber verfasst, sondern auch eine Petition gestartet.
Rosenheim – Florian Hofmann (28) weiß, wie es sich anfühlt, wenn die eigene Heimat in den Fluten versinkt. Auch ihm stecken die Erinnerungen an das Hochwasser 2013 noch in den Knochen. Hofmann spricht von überfluteten Kellern, von Paddelbooten mit denen man von Haus zu Haus gelangte und dem braunen Schlamm mit Heizöl, der seine Spuren im gesamten Stadtteil hinterlassen hat. Er erinnert sich an unbewohnbare Häuser und bedrohte Existenzen.
Gutachten geben Entwarnung
Und auch wenn Oberwöhr von den Unwettern der vergangenen Wochen größtenteils verschont geblieben ist, die Angst vor einem erneuten Hochwasser ist groß – und wird laut Theresa Moritzer und Florian Hofmann durch die geplante Bebauung nur noch verstärkt. Wie berichtet sollen an der Krainstraße 166 Wohneinheiten für knapp 400 Einwohner entstehen.
300 verschiedene Stellungnahmen
„Seitdem die Pläne bekannt wurden, versuchen wir, uns gegen das Vorhaben zu wehren“, sagt Hofmann. So seien zum Bebauungsplan über 300 Stellungnahmen bei der Verwaltung eingegangen, in dem die Bürger neben ihren Hochwasserängsten auch weitere Bedenken, beispielsweise in Bezug auf die Infrastruktur äußerten.
Oberbürgermeister Andreas März hatte daraufhin, wie berichtet, zu einer Infoveranstaltung eingeladen, bei der Gutachter und die Verwaltung versuchten, die Fragen der Bürger zu klären. Während der Veranstaltung wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass Gutachten ergeben hätten, dass es durch die geplante Bebauung zu keiner großen Verschlechterung für die bestehenden Häuser komme.
Viele offene Fragen
Doch wirklich besser fühlen sich die Oberwöhrer trotzdem nicht. „Die Infoveranstaltung hat mehr Fragen offengelassen als beantwortet“, kritisiert Florian Hofmann. Ihn stört vor allem, dass bis jetzt noch kein Weg gefunden worden sei, um die Leute mitzunehmen. Zudem befürchtet der 28-Jährige, dass „man die letzte Möglichkeit verschenkt, den Hochwasserschutz substanziell zu verbessern“.
Bewusstseinswandel in der Kommunalpolitik
Aus diesem Grund hat er – gemeinsam mit seiner Freundin Theresa Moritzer – einen offenen Brief verfasst. „Angesichts der Aktualität der Thematik fragen wir uns, wie viele Katastrophen es noch bedarf, bis auch in der Kommunalpolitik ein Bewusstseinswandel einsetzt“, heißt es in dem Brief.
Er erinnert Söder an dessen Forderung, Hochwasserrisiken in Bayerns Gemeinden durch eine unabhängige Stelle prüfen zu lassen und kleinere Gewässer beim Hochwasserschutz stärker zu beachten.
Nur Symbolpolitik?
„Wir hoffen, dass es hier nicht bei reiner Symbolpolitik bleibt. Aber angesichts der Entscheidungen, die auf kommunaler Ebene in just diesen Wochen getroffen werden, haben wir wenig Hoffnung und noch weniger Vertrauen.“
Doch wie viel Erfolg das Paar mit dem offenen Brief hat, bleibt abzuwarten.
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„Die Aufstellung von Bebauungsplänen liegt in der Verantwortung der Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Planungshoheit, eine Einflussnahme seitens des Freistaats ist hier nicht möglich“, teilt Baudirektor Thomas Harant vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit.
Einwände noch bis zum 16. September
Er erinnert daran, dass die Stadt im Rahmen des Aufstellungsverfahrens alle öffentlichen und privaten Belange, die durch die Planung berührt sind, ermitteln und gegen- und untereinander gerecht abwägen müsse. Diese Möglichkeit gebe es noch bis zum 16. September.
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Fachlich zuständig für die Anforderungen an einen ausreichenden Hochwasserschutz sei im übrigen nicht das Bau-, sondern das Umweltministerium. Dort ist das Schreiben laut dessen Pressesprecherin Christine Centner bislang noch nicht eingegangen. „Sobald es dem Ministerium offiziell vorliegt, wird es inhaltlich geprüft“, heißt es auf Nachfrage.
Petition beim Landtag eingereicht
Um ihrem Anliegen noch mehr Nachdruck zu verleihen, hat die Bürgerinitiative außerdem eine Petition gegen die geplante Bebauung beim Bayerischen Landtag eingereicht.
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Mit der Petition soll sich, so geht es aus einem Schreiben hervor, das auch unserer Redaktion vorliegt, frühestens im Herbst befasst werden. „Es geht jetzt in die heiße Phase und wir wollen auf allen Ebenen tätig sein“, sagt Wilfried Heuschneider, Sprecher der Bürgerinitiative „Rettet Oberwöhr“.
Traunstein stimmt gegen die Bebauung
Dass sich dies auszahlen kann, zeigt ein Blick nach Traunstein. Auf einem 15.000 Quadratmeter großen Areal in der Daxerau sollten 120 Wohnungen entstehen. Auch hier hatten die Anwohner wiederholt auf die Hochwassergefährdung aufmerksam gemacht, unter anderem mit mehreren Petitionen an den Bayerischen Landtag. In seiner jüngsten Sitzung hatten sich die Traunsteiner Stadträte jetzt gegen die Bebauung entschieden.