Piraten vor der Europawahl

Gegen Drosselkom und Videoüberwachung

Rosenheimer Piraten-Kreisvorstand betont Politik für mehr Datenschutz, Privatsphäre und Informationsfreiheit (v.l.n.r.): Florian Schneider, Thomas G. Weigert, Imke Arbinger, Bernhard Häusler, Dr. Olaf Konstantin Krueger.
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Rosenheimer Piraten-Kreisvorstand betont Politik für mehr Datenschutz, Privatsphäre und Informationsfreiheit (v.l.n.r.): Florian Schneider, Thomas G. Weigert, Imke Arbinger, Bernhard Häusler, Dr. Olaf Konstantin Krueger.

Rosenheim - Die Piratenpartei im Kreis Rosenheim hat ihr Programm für den Europawahlkampf verabschiedet. Sie setzen bei ihren Themen in der Region an:

Die Rosenheimer PIRATEN haben auf ihrem Kreisparteitag einen neuen Vorstand gewählt und ein „Manifest“ beschlossen. Mit der Deklaration unterstreicht die Piratenpartei ihre „humanistisch geprägte, liberale und soziale Politik“ und bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Für den bevorstehenden Europawahlkampf setzt der fünf-köpfige Kreisvorstand auf die Themen Datenschutz, Privatsphäre und Informationsfreiheit. 

„Wir brauchen einen Datenschutz, bei dem die Daten aller Bürger wirklich geschützt sind“, fordert der neue stellvertretende Vorsitzende Bernhard Häusler aus Kolbermoor: „Wir brauchen eine Netzpolitik, die auch strukturschwache Regionen mit einbindet und eine Drosselkom verhindert.“ Deshalb bieten die PIRATEN unter dem Motto „Meine Daten gehören mir“ zur Europawahl eine Reihe von Infoständen und Workshops in Rosenheim an. Inhaltlich reichen diese von der Verschlüsselung elektronischer Post bis zum anonymen Surfen im Netz. 

Beginnen wollen die PIRATEN mit einer Unterschriften-Aktion am 10. Mai, mit der sie auf die Videoüberwachung in der Rosenheimer Innenstadt aufmerksam machen. Die Unterschriften „gegen eine wilde Videoüberwachung des öffentlichen Raumes durch Unternehmen und Privatpersonen“ sollen später Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer übergeben werden. Ein Workshop am 27. Mai zur analogen und digitalen Überwachung rundet die Veranstaltungsreihe ab. 

Im Kommunalen will sich die Piratenpartei „zielorientiert für eine gute Zusammenarbeit der PIRATEN mit den verschiedenen kommunalpolitisch relevanten Gremien, Vereinen und Organisationen in Stadt und Landkreis Rosenheim einsetzen“, erläutert der wiedergewählte Vorsitzende Thomas G. Weigert aus Kolbermoor. Interessierte und Neumitglieder zu fördern sei ihm genauso Anliegen wie der im Amt bestätigten Schatzmeisterin Imke Arbinger aus Rosenheim. 

Für die Rosenheimer PIRATEN bedeutet der Ausgang der Kommunalwahlen, „dass die Nutzung des Internets für die Kommunaldemokratie auf sich warten lassen dürfte“, meint der wiedergewählte Politische Geschäftsführer Dr. Olaf Konstantin Krueger aus Oberaudorf. „Die Piratenpartei hat längst Erfahrung mit Instrumenten wie Liquid Feedback und Open Antrag, doch vielen bayerischen Kommunen ist selbst eine Informationsfreiheitssatzung noch fremd“, erklärt Krueger. Deshalb hat der Kreisparteitag laut Florian Schneider, Beisitzer aus Rosenheim, die Wichtigkeit einer solchen Satzung unterstrichen und die Brücke zum liberalen Manifest geschlagen: „Freiheit bedeutet, die eigene Privatsphäre frei gestalten zu können, ohne Überwachung, Beeinflussung oder äußere Kontrolle, gleich ob durch die Gesellschaft, den Staat oder Unternehmen“, so Schneider.

Pressemitteilung Piratenpartei Rosenheim

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