„Positive Signale für Solarwirtschaft setzen“

Rosenheim - Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) beobachtet weiterhin mit Sorge die Solarpläne der Bundesregierung:

Hierzu fand jetzt eine Expertenanhörung im Umweltausschuss statt. „Die Anhörung hat nur die mangelhafte Qualität des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung bestätigt“, teilt Graf mit. Intensive Kritik habe es für die Einführung des sogenannten Marktintegrationsmodells sowie für die in diesem Zusammenhang geplante Aushebelung der Beteiligung der Parlamentarier und Länder gegeben. „Deshalb begrüße ich die jetzt geplanten Änderungen, die durch den Protest angestoßen wurden“, so die bayerische SPD-Abgeordnete. Die SPD-Fraktion verlange Vergütungskürzungen, die mit dem dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen in der Solarindustrie einhergehen und Planungssicherheit gewährleisten. Ein Ansatzpunkt hierfür sei die „Local Content“-Regelung. Demnach soll jede neue Solaranlage nur dann einen Vergütungsanspruch erhalten, wenn sie einen europäischen Wertschöpfungsanteil von mindestens 70 Prozent aufweisen kann. „Es müssen positive Signale für die deutsche Solarwirtschaft und das Handwerk gesetzt werden. Wir brauchen zudem Planungssicherheit. Es geht dabei auch um Arbeitsplätze in Stadt und Landkreis Rosenheim“, so Graf.

Ziprik, Büro Graf

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