Pressekonferenz am Freitag im Mailkeller

Brennerdialog Rosenheim: Umfrage-Ergebnis, Bundestags-Petition und geplante Aktionen

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Teilnehmer der Bürgerinitiativen: Thomas Riedrich, Vorstand Brennerdialog Rosenheimer Land e.V., Peter Margraf, 2. Vorsitzender Bürgerforum Inntal, Jürgen Benitz-Wildenburg, Pressesprecher Brennerdialog Rosenheimer Land e.V., Ulli Richter, Vorstand Bürgerinitiative Rosenheim Nord (von links nach rechts)

Rosenheim - Zu einer Pressekonferenz hatte die Bürgerinitiative Brennerdialog Rosenheimer Land e. V. am Freitag, 29. November, in den Rosenheimer Mailkeller eingeladen. Dort wurden die Ergebnisse der Online-Umfrage des Brennerdialogs, der aktuelle Stand der Petition an den deutschen Bundestag sowie weitere Maßnahmen der Bürgerinitiativen vorgestellt.

Die Bürgerinitiative Brennerdialog Rosenheimer Land e. V. hat eine eigene Online-Umfrage mit wichtigen Aspekten und Fakten gestartet, die nach Darstellung ihrer Verantwortlichen bei der Meinungsumfrage durch FORSA im Auftrag der DB ignoriert werden, beispielsweise Fragen und Informationen zum Bedarf, alternativen Lösungen der Verkehrsprobleme auf der Brennerstrecke, der Kapazitätsreserven der Bestandsstrecke und damit nach der grundlegenden Notwendigkeit einer Neubaustrecke. Die Fragen sowie die Struktur der DB-Umfrage stellen nach Darstellung der Verantwortlichen der BI Brennerdialog Rosenheimer Land e. V. den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke als unvermeidlich dar und zielen auf eine Zustimmung der Befragten zum Brenner-Nordzulauf. 

In der Pressekonferenz wurden die Ergebnisse der Online-Umfrage des Brennerdialogs, der aktuelle Stand der Petition an den deutschen Bundestag sowie weitere Maßnahmen der Bürgerinitiativen vorgestellt.

Teilnehmer der Bürgerinitiativen: 

Thomas Riedrich, Vorstand Brennerdialog Rosenheimer Land e.V., Peter Margraf, 2. Vorsitzender Bürgerforum Inntal, Jürgen Benitz-Wildenburg, Pressesprecher Brennerdialog Rosenheimer Land e.V., Ulli Richter, Vorstand Bürgerinitiative Rosenheim Nord (von links nach rechts)

Ergebnisse der Online-Umfrage Brennerdialog

Die Ergebnisse der Online-Umfrage Brennerdialog wurden durch Herrn Benitz-Wildenburg vorgestellt. Diese stehen auch auf Brennerdialog.de unter Pressemeldungen zum Download bereit.

Online-Umfrage der Bürgerinitiative zeigt eindeutiges Meinungsbild

Vom 4. bis 28. November haben fast 3.000 Bürger an der Online-Umfrage des Brenner-Dialogs teilgenommen. 84% lehnen eine Neubautrasse ab, 91% befürworten die Modernisierung der Bestandsstrecke und bei 79 % beeinflusst das Thema die Wahlentscheidung bei der Kommunalwahl 2020. Die Online-Umfrage war notwendig, um wichtige Aspekte abzufragen, die bei der Forsa-Umfrage der DB ignoriert wurden. 

Hierzu zählen Aspekte wie der fehlende Bedarfsnachweis, alternative Lösungen der Verkehrsprobleme auf dem Brenner sowie die Vorteile einer Modernisierung der Bestandstrecke. Die Umfrage erfolgte online, da die finanziellen Mittel für eine repräsentative Umfrage durch ein Marktforschungsinstitut nicht vorhanden sind. „Die Ergebnisse der Online-Umfrage zeigen deutlich, dass ein sehr großer Teil der Bürger eine neue Trasse ablehnt und den Ausbau der Bestandsstrecke mit optimalem Lärmschutz befürwortet“, so Thomas Riedrich.

Pressekonferenz Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. 

Wie nicht anders zu erwarten, reduziert die DB in ihrer Kommunikation die Ergebnisse der Forsa-Umfrage auf die Zustimmung der deutschen Bürger von 55 % für die Neubaustrecke. Diese liegt damit bereits um 23 Prozentpunkte niedriger als im Juli 2018, bei der noch 78% das Projekt befürwortet haben. Interessant ist, dass die Befragten in Frage 14 der Forsa-Umfrage die Belastungen einer Neubaustrecke durch Lärm sowie die Zerstörung von Natur und Landschaft eindeutig (75% bis 98%) ablehnen. 

Die Menschen wollen in erster Linie keine neue Bahnstrecke, sondern eine Lösung der Verkehrsprobleme, den Schutz der Natur und weniger Lärm. Die Bewertung der Neubaustrecke fällt ganz anders aus, wenn die Bürger detaillierte Infos zu alternativen Problemlösungen und den Vorteilen einer modernisierten Bestandsstrecke erhalten. Das zeigt die Umfrage des Brennerdialogs deutlich.

Der Aufbau und die Struktur der Umfrage des Brennerdialogs sind ähnlich der Forsa-Umfrage, allerdings mit zusätzlichen Inhalten, die von der Forsa-Umfrage „ausgeblendet“ wurden. Dies ermöglicht eine Vergleichbarkeit des Meinungsbildes. Die Umfrage der Bürgerinitiativen fragt aber differenziert nach Aspekten wie Verkehrsvermeidung, alternative Verkehrskonzepte (höhere Maut, Alpentransitbörse etc.), dem fehlenden Bedarfsnachweis, dem Nutzen einer Neubaustrecke oder den Vorteilen einer ausgebauten Bestandsstrecke mit Schallschutz nach Neubaustandard. 

Es sind wohl diese zusätzlichen Informationen, die zu einer Zustimmung von 91% für Modernisierung und Ausbau der Bestandsstrecke führen. Mit einer modernisierten Bestandsstrecke kann eine Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene problemlos realisiert und gleichzeitig die Lärmbelastungen im Inntal reduziert werden. Hier zeigt sich einmal mehr, wie vernünftig und verantwortungsvoll Bürger stimmen, wenn sachlich und umfassend informiert wird.

Auch wenn die Umfrage aus finanziellen Gründen nicht durch ein Marktforschungsunternehmen repräsentativ durchgeführt werden konnte, sind die Ergebnisse der Online-Umfrage doch aussagekräftig. Die Diffamierung durch die DB und den Forsa-Autor Jonas Köllner als „Käse“ und „Leuteverdummung“, zeigt einmal mehr wie mit der „Arroganz der Macht“ und finanziellen Mitteln Großprojekte durchgedrückt und die Stimme der Bürger unterdrückt werden sollen.

Die Ergebnisse im Detail

94,6 der Befragten kommt aus dem Landkreis Rosenheim

Insgesamt haben 2.997 Bürger teilgenommen, davon 1.246 Teilnehmer mit E-Mail Adresse. Nur diese werden für die Auswertung herangezogen, um mögliche doppelte Teilnehmer auszuschließen. Die Altersverteilung zeigt, dass die Teilnehmer aus der Mitte der Gesellschaft kommen (Frage 3.1). Auch die Bürger, die nicht direkt von der Neubaustrecke betroffen sind, lehnen diese zu 75 % ab. Die Frage 3.3 nach der Anzahl der Grobtrassen zeigt, dass die Mehrheit (72%) gut informiert ist. 

Die Ablehnung von Lärmbelastung und Naturzerstörung liegt auf einem ähnlichen Niveau wie bei der Forsa-Umfrage. Allerdings sind die Befürworter einer Neubaustrecke (16 %) sehr überzeugt und nehmen zu 87% für eine Neubaustrecke auch den Flächenverbrauch, die Zerschneidung von Lebensräumen sowie den Verlust von Biotopen und Naherholungsgebieten in Kauf (Frage 1.4). Insgesamt ergibt sich ein sehr eindeutiges Stimmungsbild der Befragten – einige Beispiele:

91 % sind für Lärmschutz an der Bestandstrecke nach Neubaustandard (Frage 2.2)

88 % wollen, dass der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer umgehend eine höhere LKW-Maut und feste Verteilungsquoten für alle Alpenpässe einführt (Frage 1.1)

88 % wollen eine Verkehrsvermeidung, um den Güterverkehr zu verringern (Frage 1.3)

86 % befürworten Steuermittel für unabhängige Studien und die Informationsarbeit der Bürgerinitiativen (Frage 1.13).

für 87 % ist eine Fahrzeitverkürzung von 3 Minuten zwischen München nach Kufstein kein Grund für eine neue Hochgeschwindigkeitstrasse (Frage 1.4)

84 % der Befragten befürchten, dass durch den Neubau die Finanzmittel für einen besseren Schallschutz auf der Bestandsstrecke fehlen (Frage 1.7)

84 % der Befragten lehnen eine Neubaustrecke ab (Frage 2.3)

für 79 % beeinflusst das Thema die Kommunalwahl 2020 (Frage 2.5)

Status der Petition an den deutschen Bundestag

Auch die Petition des Brennerdialogs läuft sehr positiv. Zum 28. November haben bereits 2.090 Bürger die Petition online unterzeichnet. Die Hunderte und Tausende Unterschriften auf den „analogen“ Listen sind hier noch nicht mit gezählt. „Ich rechne bei der Petition mit einer fünfstelligen Anzahl an Unterzeichnern, die von der Kommunalpolitik und dem Bundestag nicht ignorieren werden können“, so Thomas Riedrich vom Brennerdialog. Die Unterschriften zur Petition sind noch bis 17. Dezember möglich.

Weitere Aktionen der Bürgerinitiativen

Unterschriftensammlung für Petition, siehe auch auf Brennerdialog.de - Vor Ort - Unterschriftenlisten

- dieses Wochenende, Samstag, 30. November in Rosenheim am Salingarten

- nächstes Wochenende, Samstag/Sonntag 7./8. Dezember

auf Advents-/Christlkindlmärkten in Großkarolinenfeld und Neubeuern

Demonstration in Rosenheim, Samstag, 15. Februar 2020,

nach bisherigen Erfahrungen wird mit mehr als 3.000 Teilnehmern gerechnet

Kino-Abend, Samstag, 29. Februar 2020

„Wackersdorf-Film“ zum Thema Planungsgenehmigungsbeschleunigungsgesetz, das vorsieht, dass nach Genehmigung anschließend der Bürger keine Möglichkeit mehr hat, rechtlich gegen Entscheidungen vorzugehen

Podiumsdiskussion in Neubeuern, Mittwoch, 4. März 2020

mit 5 Landratskandidaten vor der Kommunalwahl

Weitere Informationnen: 

- Brennerdialog Rosenheimer Land e. V. 

- Bürgerforum Inntal

Brennerdialog Rosenheimer Land e. V. 

Der Brennerdialog Rosenheimer Land e. V. ist eine politisch und konfessionell unabhängige Bürgerinitiative, die diese Pläne kritisch hinterfragt und Einzelinitiativen engagierter Bürger und Vereine bündelt, um deren Interessen auch über die Gemeindegrenzen hinaus zu vertreten.

Quelle: Brennerdialog Rosenheimer Land e. V.

Klaus Kubitza

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