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Bundeswehr-Oberfeldwebel drohte Politikern und Staat

„Leichen auf Feldern verstreuen“ - Warum ein Querdenker trotz Putsch-Aufrufen noch Sold erhält

Unbefugter Zutritt verboten: Für Oberfeldwebel Oberauer ist die Kaserne in Reichenhall derzeit tabu.
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Unbefugtes Betreten verboten: Für Oberfeldwebel Oberauer ist die Kaserne in Reichenhall derzeit tabu.

Er kündigte Widerstand an, drohte mit einem Ultimatum: Oberfeldwebel Andreas Oberauer sagte seinem Brotgeber, dem Staat, den Kampf an. Doch seinen Sold erhält der Gebirgsjäger weiter. Warum wirft die Bundeswehr den Möchtegern-Putschisten nicht raus?

Rosenheim - Er schwurbelte bei Querdenker-Demos in Rosenheim und andernorts. Auch im Internet verbreitete Gebirgsjäger-Oberfeldwebel Andreas Oberauer aus dem Chiemgau in seinem Kampf gegen die Corona-Maßnahmen krude Botschaften. Schließlich wurde er bei einer Querdenker-Demo in München festgenommen. Das ist fast ein Jahr her. Seitdem ist er suspendiert. Doch immer noch zahlt ihm Vater Staat den Sold.

Dabei war Oberauer wiederholt und vor allem heftig entgleist. Feiglinge und Hochverräter am Grundgesetz bräuchten sich keine Chance auszurechnen, sagte er. „Euch wird man in Scherben schlagen, eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen“, drohte er Politikern bei einer Querdenker-Demo auf dem Ichikawaplatz in Rosenheim.

Oberauer wütete gegen Impfpflicht und andere Corona-Maßnahmen

Auslöser für diese Einlassungen Oberauers dürfte die im November 2021 erlassene Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr gewesen sein. Aus seinem Telegramkanal lässt sich nachvollziehen, wie sich innerhalb weniger Wochen sein Ton verschärfte - bis zur Festnahme in München. Innerhalb dieser Wochen wurde er zu einer bekannten Erscheinung in Querdenker-Kreisen.

Die jüngste Wortmeldung von Oberfeldwebel Oberauer ist gemäßigter. Auf Telegram grüßte er Anfang Oktober einen Gesinnungsgenossen: Einen Oberstabsgefreiten aus Niedersachsen, der sich wegen seiner Impfverweigerung vor Gericht verantworten musste, wünschte er „maximalen Erfolg beim Schauprozess“.

Juristische und disziplinarrechtliche Nachspiele könnten im neuen Jahr auch dem Oberfeldwebel Oberauer blühen. Gegnern der Corona-Maßnahmen hatte er bewaffnetes Geleit bei Demonstrationen angeboten. Seine Drohungen gipfelten in einem Ultimatum.  „Ich habe allen Politikern der Regierung ihr Schicksal angedroht“, sagte Oberauer in einem Video-Clip. „Ihr kriegt die Möglichkeit, die Duldungspflicht, die Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen zurückzuschrauben.“ In München hatte er offenbar beabsichtigt, zu den Demonstranten nahe der Feldherrnhalle sprechen zu wollen.

Im Raum steht das Dienstvergehen der Verletzung der soldatischen Pflichten, die unter anderem einem Dienstgrad Zurückhaltung bei der Äußerung seiner Meinung auferlegen. Strafrechtlich kann eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten oder eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten vorliegen.

In München ermittelt der Generalstaatsanwalt

Schon einen Tag nach seiner Festnahme war Oberauer wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwalt hatte keine Haftgründe gesehen. Eine akute Gefährdung gehe von ihm nicht aus, hieß es seitens der Polizei. Die Ermittlungen liegen seitdem bei der Generalstaatsanwaltschaft in München.

Die offiziellen Reaktionen fielen aber geharnischt aus. Über „Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind“, äußerte sich das Verteidigungsministerium via Twitter. „Die Konsequenzen werden bereits geprüft.“

Geprüft wird noch immer. Für Oberauer gilt ein Dienstverbot, seine Uniform darf er nicht tragen. Seinen Sold erhält er aber weiter. Und das ist nicht wenig Geld.

Rund 3000 Euro monatlich für einen Oberfeldwebel

Je nach absolvierter Dienstzeit erhält ein Oberfeldwebel zwischen 2614,79 und 3298,67 Euro im Monat. Das ist zwar lediglich die Brutto-Summe. Doch erhält ein Soldat viel mehr vom Brutto als ein Beschäftigter im Zivilleben. Ähnlich Bundesbeamten muss er zum Beispiel keine Sozialabgaben abführen. Ohne Zuschläge dürfte ein Oberfeldwebel im Alter Oberauers auf ein Jahres-Netto von knapp unter 30.000 Euro kommen (Quelle: die unabhängige Seite www.oeffentlicher-dienst.info).

Nicht bekannt ist, ob der Dienstherr dem Oberfeldwebel Geld abzieht. Ein Sprecher der 10. Panzerdivision, zu der das Gebirgsjägerbataillon 231 gehört, betonte, wegen datenschutzrechtlicher Gründe und wegen des laufenden Verfahrens keine Auskünfte geben zu können. Doch nach Paragraf 22 des Soldatengesetzes erhält ein Soldat bei einem Verbot der Dienstausübung weiter volle Dienstbezüge.

Es gilt ein besonderes Treueverhältnis

Nicht nur das Verteidigungsministerium, auch vorgesetzte Offiziere hatten sich bereits im Winter entschieden von Oberauers Äußerungen distanziert. Doch warum ist der Möchtegern-Putschist aus Unterwössen dann noch in der Bundeswehr, wenn auch quasi suspendiert?

Man kann es so zusammenfassen: Ein Soldat arbeitet nicht einfach, er dient. Der Rosenheimer Rechtsanwalt Dr. Walter Klar, Spezialist für Arbeitsrecht, erklärt sich daher auf Anfragen der OVB-Heimatzeitungen für nicht zuständig. Denn „bei dem Verhältnis zwischen Staat und Soldat handelt es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um ein besonderes Treue-Verhältnis“.

Die Generalstaatsanwaltschaft wertet auch Chats aus

Aus diesem Verhältnis gehen Pflichten hervor. Dass Oberauer diese Pflichten mit seinen Drohungen verletzt hat, steht dem Anschein nach fest. Doch hat eben auch der Staat Pflichten gegenüber seinen Beamten und Soldaten. Dazu gehört, Vorwürfe genauestens zu prüfen.

Was die Generalstaatsanwaltschaft in München nach eigener Auskunft tut. Das Ermittlungsverfahren dauere aufgrund der „Vielzahl der auszuwertenden Daten“ - vor allem Chats und Bilddateien - derzeit immer noch an, sagte Sprecher Oberstaatsanwalt Dr. Klaus Ruhland auf Anfragen der OVB-Heimatzeitungen. Dazu wird auch die Lektüre von Oberauers Telegram-Kanal gehören, ein Kanal mit über 7000 Followern. Die Ermittlungen könnten sich nach Auskunft des Sprechers noch bis Ende des Jahres hinziehen.

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