„Politisches Geplänkel“

Rechtsextrem? Das sagen AfDler aus der Region zur Beobachtung durch Verfassungsschutz

Genauer Blick. Franz Bergmüller von der AfD-Landtagsfraktion steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und ist sauer darüber. Foto dpa-Bildfunk
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Genauer Blick. Franz Bergmüller von der AfD-Landtagsfraktion steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und ist sauer darüber. Foto dpa-Bildfunk

Im Visier des Verfassungsschutzes: Laut „Spiegel“ hat der Bundesverfassungsschutz die AfD insgesamt als Rechtsextremismusverdachtsfall unter Beobachtung gestellt. Wie die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller auf die Nachricht reagieren.

Rosenheim – „Politisch forciert“, „eine üble politische Mache“: So reagieren der Rosenheimer AfD-Kreisvorsitzende Andreas Winhart und sein Vize Franz Bergmüller, beide Mitglieder des bayerischen Landtags, auf die Nachricht, dass die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Winhart stuft die Maßnahme als „politisches Geplänkel“ ein: „Wir wissen doch, dass in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz demnächst Landtagswahlen sind.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die AfD insgesamt als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft haben, hatte der „Spiegel“ gestern berichtet.

Die Behörde wollte die Nachricht auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen allerdings weder bestätigen noch dementieren. Mit Blick auf das laufende Verfahren äußere man sich nicht öffentlich.

Rechtsextrem? Franz Bergmüller reagiert verletzt

Franz Bergmüller reagierte empört. „Ich kenne zig Leute der AfD auch im Rosenheimer Bereich, die nichts mit der unterstellten Ausrichtung zu tun haben. Ich bin bis aufs Messer gegen die Nazi und gegen Antisemitismus.“ In der Tat stand Bergmüller etwa 2019 im Mittelpunkt eines Richtungsstreits innerhalb der AfD im bayerischen Landtag. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hatte ihm unter anderem vorgeworfen, der AfD ein Abdriften nach Rechts unterstellt zu haben. Der Versuch, Bergmüller aus der Fraktion ausszuschließen, scheiterte jedoch.

Andreas Winhart wiederum hat mit Verfassungsschützern schon länger zu tun. 2018 hatte ihn das Landesamt aufs Korn genommen, Winhart reichte kürzlich erst vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Klage gegen die aus seiner Sicht „illegale“ Beobachtung ein.

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